VW erntet für seine
„Umweltprämie“ viel Lob, aber auch Kritik. Eigentlich sei es nicht mehr als
eine Abwrackprämie. Und damit ein Konjunkturprogramm für den Autobauer. Also
beim Neukauf besser ganz genau hinschauen.
Union und SPD wollen die
Enteignung der Besitzer von Dieselautos einfach durchwinken. Alle Bestimmungen
des Grundgesetzes zum Schutz des Eigentums werden missachtet. Autokonzerne wie
VW haben eben nicht nur ein ökologisches Desaster mitzuverantworten, sondern
belasten zusätzlich Millionen von Autobesitzern.
Schätzungen gehen von einem
Schadensvolumen von bis zu 15 Milliarden Euro aus. Durch Abschalteinrichtungen,
gefälschte Verbrauchswerte sowie den mit der Affäre verbundenen Werteverfall
ihrer Autos ist ein massiver materieller Schaden entstanden, den die
Unternehmen nicht bereit sind zu beheben.
LESEN SIE AUCH
DIESELPRÄMIE
Wie verschrottet man sein
altes Auto richtig?
Die große Koalition hat den
Autobauern auf dem jüngsten Gipfel zur Dieselaffäre auch noch den Rücken
gestärkt. Die Einigung, kostengünstig eine Software im Wert von 100 Euro
aufzuspielen, die den Schadstoffausstoß um 25 Prozent reduziert, statt für 1500
Euro Einrichtungen zu verbauen, die 90 Prozent Reduzierung zur Folge hätten,
ignoriert nicht nur den Umweltschutz, sondern lässt auch die Autobesitzer im
Regen stehen, denn diese Scheinlösung verhindert eine tatsächliche
Entschädigung.
Es ist erschreckend, in
welchem Ausmaß sich die Parteien, die die Bundesregierung stellen, der Lobby
der Autokonzerne beugen. Zwei besonders pikante Beispiele sind dabei der
niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und der ehemalige
CDU-Staatsminister Eckart von Klaeden.
Willfährigkeit der Politik
„Bitte schau mal rein, ob da
irgendwas drinsteht, was so gar nicht euren faktischen oder rechtlichen
Erkenntnissen entspricht.“ Mit diesem Satz ließ Weil seine Regierungserklärung
zum Dieselskandal vorab an VW schicken. Wer so handelt, der kann und will
Konzerne nicht kontrollieren und bestärkt den Verdacht, dass Politik käuflich
ist.
Erschreckend auch, dass
Union und FDP, obwohl sie bereits früh von dieser Willfährigkeit wussten,
offenbar keine Kritik am Verhalten des Ministerpräsidenten hatten. Dass Weil
trotz dieser Vorgänge jede Forderung nach einem Rücktritt von sich weist,
zeigt, wie tief der Maßstab für Moral in der Politik inzwischen gesunken ist.
Anzeige
Weil hat viele Pendants
aufseiten der CDU. Zu ihnen gehört Eckart von Klaeden, Merkel-Vertrauter und
jetzt Daimler-Cheflobbyist, der erfolgreich hinsichtlich der Regeln für
Abgastests im Kanzleramt intervenierte.
Großspender begrenzen
Es gilt, zwei grundlegende
Lehren aus der Dieselaffäre zu ziehen. Die Machenschaften des Managements der
Autokonzerne dürfen nicht länger politisch gedeckt werden. Darüber hinaus muss
die Enteignung der Autobesitzer gestoppt werden.
Es kann nicht sein, dass
Millionen Verbraucher jetzt auf den Klageweg verwiesen werden, um individuell
(oder allenfalls per Sammelklage) ihr Recht durchzusetzen. Die Konzerne müssen
für die durch den Betrug verursachten Schäden endlich in Haftung genommen
werden. Besitzer sollten ihre Dieselautos auf Kosten der Hersteller umrüsten
oder gegen Entschädigung verschrotten können.
Die Idee einer staatlichen
Abwrack- und Umrüstungsprämie in Höhe von 2000 Euro bei Dieselfahrzeugen ist
nur gerecht, wenn im Gegenzug Unternehmensanteile in entsprechender Höhe an die
öffentliche Hand oder an die Belegschaft überschrieben werden.
Seitenwechsel erschweren
Wir brauchen zweitens aber
auch Mechanismen, die eine solche Verquickung von Politik und Konzerninteressen
in Zukunft verhindern. Es ist kein Zufall, dass Großspender wie die
Autokonzerne jene Parteien besonders großzügig bedenken, die ihnen im Falle von
Schwierigkeiten dann eilfertig zu Diensten sind.
Kein Mittelständler könnte
es sich leisten, auf diese Weise seine Interessen politisch zur Durchsetzung zu
bringen. Es ist daher an der Zeit, Unternehmensspenden grundsätzlich zu
verbieten und diese Form der Bestechungspraxis in Deutschland zu beenden. Zudem
muss der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen endlich
Einhalt geboten werden.
Bundesminister und
parlamentarische Staatssekretäre sollten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt
mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf
Übergangsgeld warten müssen, bevor sie in Unternehmen wechseln dürfen, mit
deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren
Comentarios
Publicar un comentario