In der Union stehen die Zeichen auf Sturm: Weil Angela Merkel immer noch von Lösungen redet, an die keiner mehr glaubt, verschärfen die Partei-Granden die Gangart. In der CDU fürchtet man eine dramatische Wahl-Schlappe und verlangt Maßnahmen, die Merkel bisher abgelehnt hat. Der Kanzlerin droht die kalte Entmachtung, weil sie sich der politischen Realität in Deutschland und in Europa verweigert.
Angela Merkel am 15.02.2016 in Radolfzell (Baden-Württemberg) während einer CDU-Wahlkampfveranstaltung. Blog de Juan Pardo
Die
CDU-Vorsitzende Angela Merkel gerät erstmals massiv in der eigenen Partei unter
Druck. Hatte sich die Partei beim Parteitag im Novembernoch geschlossen hinter
Merkel gestellt, ist die Stimmung nach den Kölner Massen-Belästigungen gekippt.
Altgediente CDU-Mitglieder können sich nicht an einen derart rapiden
Entfremdungsprozess erinnern. Viele kritisieren, dass Merkel die Tragweite der
Verunsicherung in der Bevölkerung nach den Vorfällen in der Silvesternacht
sträflich unterschätzt habe. Mit Namen will sich keiner zitieren lassen – aus
Sorge vor Repressalien. Auch diesen Zustand der Angst, der das „interne
Duckmäusertum“ gefördert habe, lasten viele der Vorsitzenden und ihren engsten
Mitarbeitern an. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, ist nach Ansicht
vieler nicht in der Lage, die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuhalten.
Tauber lehnte die Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten für ein
Interview „aus Zeitgründen“ ab.
Doch die
Abschottung Merkels von der Partei-Realität könnte ihr zum Verhängnis werden.
Der Hauptgrund sind die verheerenden Umfrage-Werte für die bevorstehenden
Landtagswahlen. Merkel habe mit ihrer Politik die AfD erst groß gemacht, ist zu
hören. Man brauche in Deutschland keine radikale Partei am rechten Rand. Es
würde genügen, wenn die CDU die Sorgen der Wähler nicht bloß verbal anerkennen
würde, sondern eine Politik machen würde, die den Anliegen Rechnung trägt. So
aber ist die AfD mittlerweile überall in gespenstischer Weise auf dem Vormarsch
und rangiert sogar bundesweit bei zweistelligen Umfragewerten – ein
Horror-Szenario für viele altgediente CDU-Parteileute.
Angesichts der
drohenden Wahlniederlagen braut sich etwas zusammen, das Merkel zwar nicht zum
Sturz bringen muss, sie aber auch innerparteilich schwer beschädigen könnte.
Angela Merkel
redet immer noch von Lösungen, die längst von allen abgelehnt worden sind. Die
EU und die deutschen Behörden arbeiten nun mit Hochdruck an der Schließung der
EU-Außengrenze. Angesichts einer saftigen Niederlage bei den kommenden
Landtagswahlen nehmen die Spitzen der Union Angela Merkel sanft, aber bestimmt
das Heft aus der Hand. Sie wollen nun, fast schon in Panik, das Schlimmste
verhindern.
Merkel hat den
Widerstand auch selbst provoziert: Sie hat jene, die sicher nicht im Verdacht
stehen, mit dem rechten Rand zu kokettieren, kaltgestellt – etwa
Bundesinnenminister Thomas de Maizière, einen treuen Gefolgsmann und einen im
klassischen Sinn konservativen Politiker. Nachdem de Maizière im Herbst mit der
Aussage an die Öffentlichkeit gegangen war, folgte seine umgehende Entmachtung.
De Maizière, der als Innenminister Informationen aus erster Hand hat, hatte im
Oktober 2015 im ZDF wörtlich gesagt:
„Jetzt gibt es
schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin
zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben
erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu
fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen
Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in
Asylbewerbereinrichtungen.“
Eine Woche
später übertrug Merkel ihrem Kanzleramtsminister Peter Altmaier die
„Gesamtkoordination“ der Flüchtlingspolitik. Altmaier ist seitdem für die
politische Komponente zuständig. Doch de Maizière muss die faktischen Probleme
lösen.
Daher ist es
von erheblicher Bedeutung, dass der Innenminister nun der Kanzlerin indirekt
ein Ultimatum setzt. Die dpa schreibt: „Für die von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise
bleiben nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch
zwei Wochen Zeit.“ Das ist eine klare Ansage, auch wenn sich die Partei beeilte,
das Ultimatum in Richtung EU umzudeuten. De Maizière sagte in der ARD jedoch:
„In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist. Wenn
nicht, dann ist über andere Maßnahmen zu befinden, auch europäische Maßnahmen,
wenn es irgend geht. Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum
an einer anderen Grenze durchgeführt werden.»
Ein solches
Vorgehen hat Merkel noch auf dem EU-Gipfel abgelehnt.Allerdings hat die EU
längst begonnen, sich genau auf diesen Fall vorzubereiten: Gemeinsam mit
Serbien und Mazedonien wird die Grenzschließung per März vorbreitet. Am
Wochenende haben die beiden Staaten ihre Grenzen zunächst für Flüchtlinge aus
Afghanistan geschlossen.
Doch die Welle
der Ablehnung, die Merkels Idee von den offenen Grenzen in den anderen
EU-Staaten erfährt, ist nicht das wirkliche Problem für die Kanzlerin.
Tatsächlich ist die EU in der Flüchtlingspolitik längst zerfallen – und läuft
Gefahr, genau wegen der ungeordneten Einwanderung Großbritannien zu verlieren.
Das Unbehagen der Briten rührt nicht in erster Linie von der Regulierungswut
der EU her – im Gegenteil: Der Zustand der Rechtlosigkeit im Hinblick auf die
unkontrollierte Einwanderung und die daraus resultierenden Sicherheitsrisiken
haben den britischen Arbeitsminister dazu gebracht, gegen den Verbleib seines
Landes in der EU einzutreten. Es dürfte den EU-Gegnern und Euro-Skeptikern im
Vereinigten Königreich nicht besonders schwerfallen, mit einer entsprechenden
Angst-Kampagne Stimmung gegen die EU zu machen. Die UKIP hatte dazu bereits bei
den vergangenen Parlamentswahlen einen Probelauf gestartet. Nur das
Mehrheitswahlrecht verhinderte damals, dass die radikalen EU-Gegner auch
tatsächlich in die Nähe der Macht kamen.
Auch Merkels
„Koalition der Willigen“ ist tatsächlich keine Gruppe von Ländern, die Merkel
folgen wollen. Es sind eher die Staaten, die verhindern wollen, dass die EU
zerfällt und der Koalition in der Hoffnung beigetreten waren, Merkel doch noch
umstimmen zu können. Doch für die eigenen Staaten wollen die betreffenden
Regierungen eine ganz andere Politik. Frankreich hatte in dieser Hinsicht den
deutlichsten Warnschuss abgegeben – doch das Merkel-Team hat dieWarnung
ignoriert. Zuletzt hat sich auch Österreich entschlossen, seine Grenzen
dichtzumachen. Der Schritt war mit großer Verärgerung über Deutschland
verbunden gewesen, weil Deutschland seit 1. Januar damit begonnen hatte,
Wirtschaftsflüchtlinge wieder nach Österreich zurückzuschicken. Die
österreichische Regierung steht jedoch unter extremem Druck, weil die FPÖ die
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in Umfragen mittlerweile klar hinter sich lässt.
Die beiden Parteien wollen verhindern, dass die anstehende
Bundespräsidentenwahl für sie zum Offenbarungseid wird.
Nach der CSU,
die in dieser Frage seit Monaten auf Kollisionskurs mit der Schwesterpartei
ist, haben sich nun auch die wahlkämpfenden CDU-Spitzenkandidaten gegen Merkel
gestellt: Nach dem in der Flüchtlingsfrage ergebnislosen EU-Gipfel fordern die
Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und
Guido Wolf, einen radikalen Kurswechsel auch in Deutschland: Sie verlangten
auch den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Flüchtlingen, was die SPD
bereits verworfen hat. Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute sowohl
«Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid. Zu zögern, nicht zu
handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen»,
erklärten Klöckner und Wolf. Dieser Koalition der Unwilligen hat sich auch
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff angeschlossen, in dessen
Land am 13. März ebenfalls gewählt wird. Auch Haseloff glaubt nicht an eine
europäische Lösung: „Die Bundeskanzlerin kämpft zwar mit großem Einsatz für
eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite“, sagte er der Bild am
Sonntag.
Die CSU, die
bei diesem Thema nicht taktiert, sondern den Druck in Bayern spürt, ist
ebenfalls nicht bereit, sich weiter vertrösten zu lassen:CSU-Chef Horst
Seehofer wiederholte seinen Ruf nach einer jährlichen Obergrenze von 200 000
Flüchtlingen im Jahr: „Das ist eine Größenordnung, die von der Bevölkerung
akzeptiert wird und auch verkraftbar ist“, sagte er der Eßlinger Zeitung.
Bliebe es bei den offenen Grenzen, so werden im Jahr 2016 jedoch 750.000 neue
Einwanderer und Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Bereits heute liegen beim
BAMF etwa 700.000 unbearbeitete Asyl-Anträge – was sicher nicht mit der
falschen Gesinnung oder der Faulheit der zu Unrecht gescholtenen Beamten zu tun
hat.
Auch glaubt
die CSU nicht an das Wunder in letzter Sekunde: Merkel spricht von einem Deal
mit der Türkei, der das Problem am 6. März schlagartig lösen soll – eine Woche
vor den Wahlen. Schon bisher hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
jedoch klargemacht, dass er die EU nicht brauche, sondern sie ihn. Außerdem ist
Erdogan mit dem Krieg in Syrien und dem Bürgerkrieg gegen die Kurden im eigenen
Land völlig absorbiert. Selbst wenn er wollte, kann er keine belastbaren
Zusagen geben – dazu ist die Lage in der Türkei mittlerweile zu chaotisch.
Das sieht wohl
auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann so: Er besteht auf der
Obergrenze unabhängig von dem Ergebnis beim Türkei-Gipfel und sagte im
ZDF:„Allein diese internationalen Maßnahmen werden voraussichtlich nicht
reichen. Und deshalb müssen wir in Deutschland jetzt handeln.“
Merkels
Kanzleramtsminister Peter Altmaier will von diesem Kurswechsel jedoch nichts
wissen. Lösungen mit der Türkei und Griechenland zur Sicherung der
EU-Außengrenzen seien absehbar: „Deshalb sollten wir nicht kurz vor dem Ziel
die Flinte ins Korn werfen“, sagte Altmaier der Welt am Sonntag.
Tatsächlich
ist nichts dergleichen absehbar. Das wissen alle anderen außer Merkel – und
daher könnte der massive Widerstand einer kalten Entmachtung von Merkel enden.
Dies muss nicht bedeuten, dass sie den Job als Kanzlerin verliert. Merkel hat
schon viele Stürme überstanden und könnte, wie schon beim EU-Gipfel, ihr
Scheitern als „gutes Ergebnis“ umdeuten. Doch faktisch hat sie sich in einer
zentralen europäischen Frage derart isoliert, dass man weder in der EU noch auf
lange Sicht in der EU eine Führungspersönlichkeit sehen wird, die Probleme
lösen kann. Das war jedoch bisher die zentrale Eigenschaft, die man von einem
deutschen Kanzler oder einer Kanzlerin ohne Einschränkungen in Europa, in
Deutschland und in der CDU ohne Abstriche erwartet.
No hay comentarios:
Publicar un comentario