Schulz will Integration nicht mehr Innenministerium überlassen

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat in Berlin die Pläne seiner Partei zur Integrationspolitik vorgestellt. Die Themen Migration und Integration sollen künftig nicht mehr beim Bundesinnenministerium angesiedelt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Falle eines Wahlsieges dem Bundesinnenministerium nicht mehr die Federführung für Migrationspolitik und Integration von Ausländern überlassen. Die Integrationsdebatte müsse zu mehr Zusammenhalt und nicht mehr Spaltung führen, forderte Schulz bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Die SPD wolle die Zuständigkeiten in Migrationsfragen bündeln und künftig an ein starkes Fachministerium andocken, sagte ihr Parteichef. Das könne das Ministerium für Arbeit und Soziales oder für Familie sein. Das Ressort müsse dem Thema deutlich mehr Gewicht und Bedeutung garantieren und über die entsprechenden Mittel verfügen. Es reiche nicht, dafür eine Sonderbeauftragte im Kanzleramt zu haben.

Schulz kritisierte, Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) habe in der Debatte um Islamisten in Deutschland oder türkischstämmige Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft hochgekocht. "Damit macht Herr de Maiziere als zuständiger Fachminister die Integrationsdebatte zu einer Sicherheitsdebatte und lädt sie ideologisch auf. Ich finde, das ist gefährlich", warnte Schulz. Integration und Teilhabe seien gesellschaftspolitische Themen und keine Frage der inneren Sicherheit. Schulz unterstrich, er werde auf dem Recht der doppelten Staatsbürgerschaft bestehen. "Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft".

Schulz fordert mehr Schutz vor Diskriminierung

Er sprach sich auch für mehr Schutz vor Diskriminierung aus. Dafür müsse das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz weiterentwickelt werden. Schulz betonte zugleich: "Wir müssen uns fragen, was schief läuft, wenn junge Menschen, die hier geboren sind, in unseren Stadien einem Machthaber wie dem türkischen Präsidenten Erdogan zujubeln oder der verführerischen extremistischen Ideologie des sogenannten Islamischen Staates erliegen." Dies "sollte uns in Unruhe versetzen", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu.

Schulz forderte erneut eine gerechtere Lastenverteilung in Bezug auf die Flüchtlinge innerhalb Europas. Solidarität sei keine Rosinenpickerei, sondern ein Prinzip.

Der SPD-Chef mahnte zugleich schnellere Asylentscheidungen in Deutschland an. "Nicht jeder Bewerber wird in Deutschland bleiben können", sagte er. Aber Entscheidungen darüber müssten so schnell wie möglich fallen. In einer Einwanderungsgesellschaft müsse für den Zusammenhalt gekämpft werden.