Der Anschlag in Berlin mit Hilfe dieses Lastwagens hat eine neue Debatte über die Terrorabwehr in Deutschland ausgelöst
Ist die SPD eine Truppe von
- salopp ausgedrückt - Weicheiern? Kann nur Innenminister de Maizière
Deutschland vor weiteren Terrorgefahren schützen? Das Thema Innere Sicherheit
steht schon jetzt im Zentrum des Wahlkampfs.
Kommentar: Keine Angst vor
Terror
Der Deutschlandtrend
überrascht nach dem Schock aus dem vorweihnachtlichen Berlin geradezu: Die
Deutschen zeigen sich trotz Terrorgefahr gelassen. Das garantiert aber noch
nichts, meint Christoph Strack.
Bundesinnenminister Thomas
de Maizière hat dem Koalitionspartner SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft
bei den Themen Sicherheit und Terrorabwehr unterstellt. "Auch wenn die SPD
jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin
ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen
wirklich mitzutragen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Bild am
Sonntag". Und der Innenminister wiederholt eine Klage, die er seit dem
Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt schon mehrfach vorgetragen hat:
"Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebe möglichkeiten könnten
wir viel weiter sein."
Ein Gespräch über viele
Punkte
Nachdem Bundeskanzlerin
Angela Merkel ein abgestimmtes Vorgehen ihrer beiden Minister de Maizière,
Inneres, und Heiko Maas, Justiz, angekündigt hatte, erhöht die CDU so den Druck
auf den Koalitionspartner. De Maizère verwies - ebenfalls nicht zum ersten Mal
- auf seinen vorliegenden Gesetzentwurf unter anderem zur Abschiebehaft bei
ausreisepflichtigen "Gefährdern". Er hoffe jetzt, "dass den
Worten bei der SPD auch eine konstruktive Mitwirkung an konkreten Vorschlägen
folgt", sagte der Minister. Er habe sich mit seinem Kabinetts kollegen Maas
von den Sozialdemokraten für Anfang der Woche zu einem Gespräch über
"viele ganz konkrete Punkte" verabredet.
"Ich würde mich freuen,
wenn wir beispielsweise bei dem Erhalt der wichtigen Anti-Terror-Befugnisse des
BKA endlich einen Schritt voran kämen oder bei dem Austausch über Fluggastdaten
auf den wir uns in Europa bereits verständigt haben." Zudem müssten
endlich die rechtlichen Grundlagen dafür verbessert werden, dass
ausreisepflichtige "Gefährder" stärker überwacht werden.
Von Heiko Maas steht eine
unmittelbare Reaktion auf die Statements von Unions seite aus. Aber der
SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sprach sich ebenfalls für eine
härtere Gangart auf diesem Gebiet aus. "Abgelehnte ausreisepflichtige
Asylbewerber, die als Gefährder gelten, gehören in Gewahrsam. Wenn ihre
Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft
werden", sagte Oppermann der Zeitung "Welt am Sonntag". Er
forderte außerdem, Abschiebungen konsequenter als bisher durchzuführen. Das
Grundrecht funktioniere nur, "wenn jeder, der kein Bleiberecht hat,
konsequent abgeschoben wird. Wir müssen das Recht der Abschiebungen überprüfen,
eventuell verschärfen. Nur so können wir den wirklich Schutzbedürftigen
helfen".
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