Sicherheitsrat nimmt Resolution zu Terrorkämpfern a

Briten, Niederlande und Belgien wollen mitkämpfen

Ein am Dienstag von US-Streitkräften bombardiertes Haus in Syrien.Der UN-Sicherheitsrat hat die von den USA eingebrachte Resolution zu ausländischen Terrorkämpfern angenommen. Das mächtigste UN-Gremium billigte die Resolution in einer Sitzung unter Vorsitz von US-Präsident Barack Obama einstimmig. Die Resolution verpflichtet alle Länder dazu, durch schärfere Gesetze das Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden.

Zuvor hatte Obama die internationale Gemeinschaft bei der UN-Generaldebatte auf den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eingeschworen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika werden mit einer breiten Koalition zusammenarbeiten, um dieses Netzwerk des Todes zu demontieren", sagte Obama vor der UN-Vollversammlung in New York. "Heute bitte ich die Welt, sich diesen Bemühungen anzuschließen." Die Generaldebatte steht in diesem Jahr vor allem im Zeichen der Bedrohung durch die IS-Miliz, die Teile von Syrien und des Irak kontrolliert.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte bei der Generaldebatte, es sei ein "schreckliches Jahr" für die in der UN-Charta niedergeschriebenen Prinzipien. "Von Fassbomben über Enthauptungen, vom Aushungern von Zivilisten bis zum Angriff auf Krankenhäuser, UN-Schutzräume und Hilfskonvois - Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden angegriffen."

Die US-geführte internationale Koalition gegen den Islamischen Staat setzte ihre Angriffe auf Stellungen der Dschihadisten im Irak und in Syrien fort. Die USA hatten am Dienstag erstmals IS-Stellungen in Syrien angegriffen; im Irak fliegen sie schon seit Wochen Einsätze. Seit der Ausweitung auf Syrien sollen 120 Kämpfer des IS und des Netzwerks Al-Kaida getötet worden sein. Die Angriffe galten auch Kämpfern der mit Al-Kaida verbundenen Extremistengruppe Chorasan. Dem Pentagon zufolge plante die Gruppe "größere Angriffe" auf Ziele in Europa und den USA.

Die Regierungen von Großbritannien, Belgien und den Niederlanden wollen sich an den Luftangriffen auf IS-Stellungen beteiligen. Bei einer Sitzung des britischen Unterhauses am Freitag soll eine mögliche Beteiligung der britischen Luftwaffe an den Angriffen auf IS-Stellungen debattiert werden. Premierminister David Cameron teilte per Twitter mit, der Parlamentspräsident habe seiner Bitte nach einer außerordentlichen Einberufung des Unterhauses stattgegeben. Der irakische Regierungschef Haidar al-Abadi habe ihn um Unterstützung im Kampf gegen den IS gebeten, erklärte Cameron.

Dafür ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Die oppositionelle Labour-Partei hat bereits ihre Unterstützung für einen entsprechenden Vorschlag signalisiert. Britischen Medienberichten zufolge könnte die britische Luftwaffe bereits am Wochenende mit den Angriffen beginnen. In Zypern sind sechs Kampfflugzeuge vom Typ Tornado stationiert.

Die Regierung der Niederlande kündigte die Bereitstellung von sechs Kampfjets vom Typ F-16 an. Unklar blieb, ob die Niederlande ihren Einsatz auf den Irak beschränken oder wie die USA und Jordanien auch IS-Stellungen in Syrien angreifen würden. Auf Bitten der US-Regierung will auch Belgien sechs F-16 für die Luftangriffe im Irak bereitstellen. Einen Tag nach der Anfrage aus Washington gab Verteidigungsminister Pieter de Crem der Nachrichtenagentur Belga zufolge das Einverständnis seiner Regierung bekannt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in New York, er sehe die Angriffe durch das Völkerrecht gedeckt. Es gehe darum, den IS im Irak zu bekämpfen, gleichzeitig müsse versucht werden, den Dschihadisten die Rückzugsräume auch nach Syrien zu nehmen, sagte er vor dem Beginn der UN-Generaldebatte.

Frankreich will nach den Worten von Premierminister Manuel Valls seine Luftangriffe im Irak so lange fortsetzen, bis die irakische Armee im Kampf gegen die Dschihadisten wieder die Oberhand gewonnen hat.

Die USA werden beim Vorgehen gegen die Dschihadisten militärisch von Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Die irakischen Regierungstruppen wiederum kämpfen schon seit Wochen gegen den IS. Expertenschätzungen zufolge reisten mittlerweile rund 12.000 ausländische Kämpfer aus 74 Ländern nach Syrien und in den Irak, um sich den Dschihadisten anzuschließen.

Unterdessen drohten mit dem IS verbündete Islamisten auf den Philippinen, in spätestens zwei Wochen eine von zwei dort festgehaltenen deutschen Geiseln umzubringen. Die auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte Firma Site veröffentlichte ein Bild des deutschen Paares sowie eine Erklärung, die der Extremistengruppe Abu Sayyaf zugeschrieben wurde. Darin fordert die Gruppe ein Lösegeld von umgerechnet 4,4 Millionen Euro sowie, dass Deutschland seine Unterstützung des Kampfes gegen den IS beendet. Sollte dies nicht binnen 15 Tagen geschehen, werde eine der Geiseln getötet. 

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte dazu, das Ministerium habe Kenntnis von dieser Meldung. Allerdings seien Drohungen "kein geeignetes Mittel, um Einfluss auf unsere Syrien- und Irak-Politik zu nehmen". Diese werde sich deshalb nicht ändern. Der im Auswärtigen Amt eingerichtete Krisenstab befasse sich mit dem Fall; die Bemühungen um die Freilassung der Deutschen würden fortgesetzt.

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