Oben und unten: Klos für alle

Margarete Stokowski

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Nichts einfacher als ein Besuch auf der Toilette? Nur für die Mehrheit. Für 

Transgender-Personen wird dieses simple Grundbedürfnis zum Problem

gemacht - aus egoistischer Ignoranz.

Wenn jemand mich fragen würde, was meine Grundbedürfnisse sind, würde ich sagen, essen, trinken, schlafen, Sex, ein Dach über dem Kopf und so weiter, und wahrscheinlich würde ich anfangen, über Whisky oder Zimtschnecken zu reden, lange bevor mir einfiele, dass es auch ein Grundbedürfnis ist, in Ruhe pinkeln zu gehen. Es würde mir erst spät einfallen, weil es selbstverständlich für mich ist. Weil ich keine Transgender-Person bin.

In North Carolina gibt es ein neues Gesetz, das Leuten vorschreibt, welche öffentlichen Toiletten sie benutzen dürfen: nämlich nur diejenigen für das Geschlecht, das in ihrer Geburtsurkunde steht. Das heißt, selbst wenn sie womöglich seit Jahren oder Jahrzehnten als Frau leben, sollen sie trotzdem aufs Männerklo, oder andersrum. Sie sollen in Kauf nehmen, sich dort zutiefst unwohl zu fühlen, und dass man sie beschimpft, belästigt, verprügelt oder rausschmeißt, denn das passiert in solchen Fällen. Die einzige legale Alternative ist es dann, solange nicht aufs Klo zu gehen, bis eine private Toilette in Reichweite ist. Bruce Springsteen ,Ringo Starr und Pearl Jam haben ihre Konzerte in North Carolina abgesagt, aus Protest gegen das Gesetz.

Toiletten sind das Beispiel, das immer wieder herangezogen wird, um zu zeigen, wie entsetzlich kompliziert alles wird, wenn man sich plötzlich um all die Minderheiten kümmern muss, die irgendwas mit Trans oder Inter heißen oder was mit Genderqueer: So schlimm, diese Leute, nicht wahr? Sogar beim Toilettengang machen sie Stress.

Und plötzlich wird so etwas wie der Gang zur öffentlichen Toilette zum Privileg. Sollte es eigentlich nicht. Fühlt sich auch faktisch nicht so an. Menschen finden es blöd, wenn man sie privilegiert nennt und sie nicht gerade ein Champagnerglas in der Linken und ein Lachshäppchen in der Rechten halten. Dann denken sie: Was, ich? Gestern erst eigenhändig den Müll runtergebracht. Aber so ist das mit den Privilegien : Wenn man sie hat, sind sie kein Problem, und wenn man sie vorgeworfen kriegt, wird man bockig.

Dabei gehen wir alle in der Bahn oder im Flugzeug auf eine All-Gender-Toilette und weil es so banal ist, fällt es uns noch nicht mal auf.

Es könnte so einfach sein: Klos für alle. Menschen haben so viele unterschiedliche Bedürfnisse und Wünsche und Ziele, und es ist okay, wenn es darüber Streit gibt. Aber in Ruhe aufs Klo seiner Wahl zu gehen, sollte eigentlich nichts sein, was man verhandeln muss.

Es muss noch nicht mal irgendwas umgebaut werden dafür. Man kann die Schilder ändern in "stehend" und "sitzend" oder "mit/ohne Urinal".

Ignoranz überfällt Leute, wo das Wort Gender fällt

Doch kaum hat man das Wort Unisex- oder All-Gender-Toilette nur ausgesprochen, steht irgendwo ein Martenstein und erklärt, die Leute sollen einfach lügen, wenn man ihnen vorwirft, auf dem falschen Klo zu sein: "Das, was die deutschen Inter- und Transsexuellen für ihr Land tun können, lässt sich am besten in dem Satz 'Das andere Klo ist kaputt' zusammenfassen." Genial, Mann. Dass ausgerechnet einem preisgekrönten Journalisten nicht einfällt, dass sich im Zweifel leicht nachprüfen lässt, ob das andere Klo kaputt ist, und dass man auch fürs Lügen auf die Fresse kriegen kann, ist vielleicht ganz illustrativ für die Ignoranz, die viele Leute bei allem überfällt, wo das Wort Gender vorkommt.

Die Meldung, dass nun auch Pearl Jam ihr Konzert in North Carolina absagt haben, kommentierte ein Facebook-Nutzer auf der Seite von  so: "Vielleicht haben die Leute auch einfach keine Lust mehr, jeden blöden Modetrend mitmachen zu MÜSSEN? Sowohl PC als auch dieses Gender haben in den USA ihren Ursprung." Ganz ähnlich wie dieses Facebook, übrigens. Ein anderer schrieb: "Sorry, aber mal grundlegend, was soll das Gesetz? Schniedel = Herrentoilette, kein Schniedel = Damentoilette..."

Die Botschaft ist dieselbe, egal ob bei Martenstein oder den Kommentatoren: Wenn bei mir doch alles gut läuft, warum soll sich dann etwas ändern?

Wie kann man so denken? Wollen solche Menschen auch, dass der Supermarkt alles aus dem Sortiment nimmt, was sie nicht brauchen? Dass keine Filme mit Untertiteln in ihrer Sprache gemacht werden, weilsie ja wohl alles verstehen? Dass das Geld für Straßenbeleuchtung gespart wird, weil sie gerade nicht aus dem Haus müssen?

Auf jedem einzelnen Snickers ist heute fett hervorgehoben, dass da Erdnüsse drin sind. Wie viele Leute haben eine Erdnussallergie? 0,5 bis 1 Prozent der Kinder in Deutschland, sagt die Stiftung zur Behandlung von Erdnussallergien. Wenn wir damit klarkommen, dass unsere Schokoriegel minderheitenfreundliche Beschriftungen kriegen, warum nicht auch unsere Klos?

Wissen Leute, die sich über Unisex-Toiletten aufregen, dass Transgender-Personen signifikant häufiger Opfer von Gewalttaten werden, Depressionen haben und Suizid begehen ? Und zwar nicht, weil die Natur es so will. Je häufiger sieAblehnung durch ihre Umgebung erfahren , desto wahrscheinlicher ist es,dass sie versuchen, sich zu töten .

Wenn man das weiß und trotzdem findet, dass es alberner Schnickschnack ist, öffentliche Klos für alle zu fordern, dann weiß ich ehrlich gesagt nicht, wie man beim Händewaschen nach seinem privilegierten Pinkeln überhaupt noch in den Spiegel gucken kann.

Video zu Transgender-Toiletten: Streit ums Klo

Straßen, Schienen, Wasserwege: Was taugen Deutschlands Bauprojekte - entscheiden Sie!

Der Staat will in den nächsten Jahren mehr Straßen bauen und Schienen verlegen denn je. Über 260 Milliarden Euro stehen dafür bereit. Aber wie sinnvoll sind die geplanten Projekte? Stimmen Sie jetzt ab!

Früher war nicht alles besser - schon gar nicht in der Verkehrspolitik. Über Jahrzehnte gab es zu wenig Geld für die Erneuerung und den Neubau von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Das dürfte sich nun ändern: In den kommenden 15 Jahren will die Bundesregierung mehr als 260 Milliarden Euro in die deutsche Infrastruktur investieren - so viel wie noch nie. So sieht es der Entwurf für den sogenannten Bundesverkehrswegeplan 2030 vor .

Mit gut 130 Milliarden Euro ist die Hälfte der Summe für Straßen vorgesehen, fast 110 Milliarden Euro fließen in die Schienenwege. Der Rest kommt den Wasserstraßen zugute.

Auch wenn der neue Verkehrswegeplan erst einmal das in Ordnung bringen soll, was schon da ist - die Infrastruktur wächst weiter. Allein Hunderte Straßenprojekte sollen verwirklicht werden. Sei es, dass eine zusätzliche Autobahn errichtet, ein Abschnitt von vier auf sechs Spuren erweitert oder ein Ort durch eine Umgehungsstraße vom Durchgangsverkehr entlastet wird.

Welche Straßen gebaut und welche Schienen verlegt werden, hängt in der Theorie vom sogenannten Nutzen-Kosten-Verhältnis ab. Dabei setzen Experten die Kosten eines Projekts ins Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen. Je höher das Nutzen-Kosten-Verhältnis, desto sinnvoller das Vorhaben.

In der Praxis folgt die Verkehrspolitik allerdings auch dem Regional proporz . Möglichst jeder Abgeordnete braucht in seinem Wahlkreis ein halbwegs vorzeigbares Projekt. Deshalb müssen Gutachter auch schon mal so lange rechnen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Wie vernünftig wird das Geld der Steuerzahler also tatsächlich ausgeben? Um das festzustellen, wagen wir ein Experiment: Sie können über alle Projekte des Verkehrswegeplans abstimmen . Schließlich wissen Sie - etwa als Pendler - am besten, wie groß der Bedarf für den Neu- oder Ausbau einer bestimmten Strecke ist.

Alle Vorhaben sind in der interaktiven Karte verzeichnet (getrennt nach den drei Bereichen Straße, Schiene und Wasserwege). Durch Klick auf eine farblich markierte Strecke erfahren Sie Details zum jeweiligen Projekt und können es bewerten. Wir sammeln Ihre Stimmen und berichten nächste Woche über die beliebtesten und umstrittensten Projekte. Ihre Stimmabgabe ist vollständig sobald beide Fragen zum Projekt beantwortet wurden. Pro Nutzer und Bauvorhaben zählen wir selbstverständlich nur eine Stimme.

Bitte beachten Sie, dass im Verkehrswegeplan zwischen drei Kategorien unterschieden wird:

• Vordringlicher Bedarf (rot): Diese Projekte sind nach Meinung der Bundesregierung besonders sinnvoll, etwa weil sie Engpässe beseitigen. Sie haben in der Regel auch ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis. Für alle Vorhaben, die im vordringlichen Bedarf aufgelistet sind, ist bis 2030 ausreichend Geld vorhanden. Sie können also tatsächlich gebaut werden.
• Weiterer Bedarf (orange): Diese Projekte sind in der Regel sinnvoll, aber oftmals ist ihr Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht besonders hoch. Weil die eingeplanten Gelder nur für den vordringlichen Bedarf ausreichen, werden die Vorhaben des weiteren Bedarfs aller Voraussicht nach bis 2030 nicht gebaut.
• Fest disponierte Vorhaben (lila): Diese Projekte stammen aus dem Bundesverkehrswegeplan 2015, der Ende dieses Jahres ausläuft. In der Regel wurden diese Neu- und Ausbauten bereits begonnen.

Präsidentschaftswahl. Präsidentschaftswahl: Frankreich verliebt sich gerade in diesen Mann

Er ist jung, smart, ehrgeizig - Wirtschaftsminister Macron ist Frankreichs neuer politischer Superstar. Nun wird er Hollandes größter Rivale im Kampf um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2017.

Es gibt nicht viel, was er nicht kann. Emmanuel Macron , das muss man ihm lassen, kann sehr vieles sehr gut. Klavierspielen zum Beispiel. "Mozart" wurde er im Élysée genannt, als er dort noch schlicht Berater des Präsidenten war. Er war so talentiert, er hätte auch Pianist werden können, erzählen die, die ihn unterrichteten.

Emmanuel Macron, 38, ist nicht Pianist geworden, aber Wunderkind ist er geblieben. Er verkörpert eine Ausnahmeerscheinung in der französischen Politik, in der sich - quasi seit Jahrzehnten - die gleichen Gesichter, die gleichen Namen, mit den gleichen Lebensläufen abwechseln. Macron kann auf sehr charmant sein, sympathisch ist er sowieso.

Es ist nicht einmal zwei Jahre her, dass François Hollande ihn zu seinem Wirtschaftsminister berief. Ein Überraschungscoup. Mittlerweile ist Macron der wahrscheinlich größte Rivale des Präsidenten im Kampf um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2017: Aus Hollandes Schützling wurde sein Herausforderer. Ein Rivale in den eigenen Reihen, denn Macron sitzt nach wie vor als Wirtschaftsminister im Kabinett.

Macron 38, Hollande 11

Niemand dürfte ernsthaft geglaubt haben, dass das grandiose Scheitern der präsidentiellen Pechmarie Hollande auch dem Goldkind Emmanuel Macron anhaften würde. Zu kometenhaft war sein Aufstieg vom Investmentbanker bei Rothschild zum Regierungsmitglied. Und wie aus einer anderen Welt scheinen auch seine stets steigenden Beliebtheitswerte - eine krasse Ausnahme in Zeiten nationalen Unmuts.

Mittlerweile glauben 38 Prozent der Franzosen (laut einer Umfrage von Vivavoice vom 21. April, durchgeführt für die Zeitung Libération), dass Macron einen guten Staatschef abgeben würde; François Hollande hingegen liegt bei nie dagewesenen 11 Prozent. Seit vier Jahren an der Macht, stellt der Präsident quasi wöchentlich einen neuen Negativrekord auf. Hollande würde laut Umfragen in einer möglichen Stichwahl sogar gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen verlieren. Macron dagegen liegt deutlich vor ihr und auch vor Ex-Präsident Nicolas Sarkozy .

Vor drei Wochen dann hatte Macron genug von der Tristesse in der Umgebung des Präsidenten. In seiner Heimatstadt Amiens rief er seine eigene Bewegung aus. Ihr Name: "En Marche". Für den Fall, dass man François Hollande wirklich mit Caesar vergleichen wollte, käme Macron nun die Rolle des Brutus zu. Fest steht, er meint es ernst mit "En Marche" - wohl nicht rein zufällig stecken seine Initialen im Namen.

Seither wird in und außerhalb der Regierung zunehmend bestürzt gefragt, warum um Himmels Willen der Präsident seinem Widersacher das Placet erteilt hatte, ihn zu erledigen. Da verkündete Macron kurzerhand: Hätte Hollande seinem Vorhaben nicht zugestimmt, wäre er zurückgetreten. Macron ist kein Mitglied der sozialistischen Partei mehr - und ließ wissen, dass er Hollande zu nichts verpflichtet sei.

Frankreich: "Wie Kuba, nur ohne Sonne"

Zwar ist Macron der beliebteste Minister in der Regierung von Premier Manuel Valls , aber dem linken Flügel der Sozialisten ist er verhasst. Schuld daran sind seine präzise gesetzte Spitzen gegen den Regierungsstil von Hollande und Premierminister Manuel Valls lesen.

Zum Beispiel greift Macron immer wieder die sakrosankte 35-Stunden Woche an, er übt Kritik am überprivilegierten französischen Beamtenstatus - und fordert die Jugend auf, "Lust zu haben, Milliardär zu werden".

In seiner höflichen Art spießt er ein ums andere Mal die Glaubenssätze der französischen Linken auf, am liebsten vor ihm geneigtem Publikum, wie zum Beispiel beim Kongress des Arbeitgeberverbands. Dort bezichtigte er die Linke, sie sei tatsächlich überzeugt davon, dass es Frankreich besser ginge, wenn weniger gearbeitet würde. Tosender Applaus folgte.

Schon vor seinem Antritt als Minister war Macron der Liebling von Vorständen und Unternehmern; der frühere Investmentbanker gilt als mindestens sozialdemokratisch, also für französische Verhältnisse fast schon wirtschaftsliberal.

Als er noch ein unbekannter Berater des Präsidentschaftskandidaten Hollande war, im Wahlkampf 2014, hatte er diesen schon gewarnt: Durch die geplante Vermögenssteuer von 75 Prozent werde Frankreich wie "Kuba, nur ohne Sonne". Das Bonmot wurde berühmt. Die Steuer wurde dennoch eingeführt - und längst wieder abgeschafft.

Brigitte und Emmanuel auf dem roten Teppich

Macron hat die besten Schulen des Landes besucht, darunter selbstverständlich die École Nationale d'Administration (ENA). Gemeinsam mit dem Philosophen Paul Ricoeur verfasste er Abhandlungen für das Intellektuellenperiodikum "Esprit". Sich selbst sieht er als Non-Konformist: "Je suis anti-système", sagte er vor kurzem an einer Hotelbar in Algier, bei Ginger Ale auf Eis. Was zumindest in Sachen Liebe absolut den Tatsachen entspricht, denn Macron ist seit 2011 mit einer 20 Jahre älteren Frau verheiratet, liiert sind die beiden allerdings schon seit zwei Jahrzehnten. Brigitte war seine Lateinlehrerin am Jesuitenkolleg in Amiens.

Aber weil bekanntlich niemand perfekt ist - nicht einmal Emmanuel Macron - unterläuft auch ihm mal ein kleiner Faux pas, wie zum Beispiel die Homestory, die vor kurzem in "Paris Match" erschien. Auf Seite 57 schmust er in Shorts mit einer argentinischen Dogge, auf dem Titel flaniert er, zusammen mit seiner Frau, über einen roten Teppich. Unterzeile: Brigitte und Emmanuel, gemeinsam auf dem Weg zur Macht.

Die Häme kam prompt: "Ah, so sieht also die neue Politik aus", hieß es auf Twitter. Denn "Paris Match" hat seit Beginn der fünften Republik gefühlt etwa jedes Präsidentenpaar plus Homestory auf dem Titel gehabt, genau wie jedes Möchtegern-Präsidentenpaar auch. Über seinen Fehler schien sich Macron dann selbst derart zu ärgern, dass er die Sache kurzerhand auf seine Frau schob, die sich mit Medien nicht auskenne. "Meine Frau bereut das Ganze, eine Dummheit", sagte er.

Auch für ein Goldkind mit hochfliegenden Ambitionen gilt: So etwas geht natürlich gar nicht.

Obama -administration- may be preaching 'tough love' to Saudi – but arms sales tell another story

..Despite his rhetoric, and his administration’s perceived shift toward Iran, Obama has not fundamentally changed the US status quo toward Saudi Arabia

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hen President Barack Obama arrived in Saudi Arabia on Wednesday for a meeting of Gulf leaders, he was greeted at the airport by the governor of Riyadh, instead of the Saudi king. Unlike his previous visits, Obama’s arrival was not broadcast on Saudi state television with its usual pomp and circumstance. It was one sign of how livid Saudi leaders are at Obama and his administration – the decades-long Saudi-US alliance has rarely been more tense.

Saudi rulers believe that Obama has shifted US foreign policy to be more friendly toward Iran, especially after his administration expended considerable political capital to reach a nuclear deal with Tehran last summer. Obama also reduced direct US involvement in the Middle East, resisting calls to intervene military in Syria and to send more US troops to Iraq. And Saudi leaders were particularly upset after Obama suggested in an interview with The Atlantic magazine that they should figure out ways to “share the neighborhood” with Iran.

Despite Saudi anger and US public perception, Obama has not fundamentally altered the “special relationship” between the kingdom and the United States. As Obama has preached a kind of tough love – telling the Saudis that he won’t commit US military resources to reflexively support them against Iran – his administration has dramatically ramped up arms sales to the kingdom and other Gulf allies. Since 2010, the Obama administration authorized a record $60bn in US military sales to Saudi Arabia. Since then, the administration concluded deals for nearly $48bn in weapons sales – triple the $16bn in sales under the George W Bush administration.

Obama faces friction in Saudi Arabia over 9/11 bill and Iran relationship

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Even as Obama ramps up arms sales – and US intelligence assistance that helps Saudi Arabia conduct its war in Yemen – American public anger against the kingdom is rising. Members of Congress are pushing through a bill that would allow the Saudi leadership to be held responsible in US courts for the 9/11 terrorist attacks (in which 15 of the 19 hijackers were Saudis) if victims’ families can prove that any Saudi officials played a role in the attacks. In response, Saudi officials are threatening to sell off up to $750bn in US assets if the law is adopted.

To the Saudi leadership, the legislation is one more sign of its perceived abandonment by the US during Obama’s tenure. And in response, the kingdom is becoming more militarily aggressive, even as it struggles financially due to the global collapse in oil prices.

For decades, Saudi foreign policy was more cautious and less militarized than it is today. Under the former King Abdullah, who died in January 2015 after two decades in power, the kingdom relied on the United States to guarantee its security, and worked through proxies and checkbook diplomacy to advance its interests. But that’s changing.

Salman’s increased support for Sunni rebels fighting Bashar al-Assad’s regime in Syria is another example of the kingdom no longer being reliant on the United States. Saudi is taking a more assertive role to counter what it views as Iran’s growing regional influence in Yemen, Bahrain and Lebanon.Since he ascended to the throne after Abdullah’s death, the new King Salman has pursued a more aggressive foreign policy. Instead of relying on US military intervention and battling Iran through proxies, Salman and his advisers are overturning the old regional order. In March 2015, the new monarch launched a war against Houthi rebels in Yemen – who Saudi leaders accuse of being Iranian proxies – and appointed his 30-year-old son as defense minister (and deputy crown prince) to oversee the campaign.

While Saudi is becoming a more dominant regional actor, the economic foundations of the US-Saudi alliance are still strong. Saudi Arabia, which sits on one-fifth of the world’s known oil reserves, is the second-largest foreign oil provider to the United States.

For decades, the kingdom used its leverage within Opec to keep prices and production at levels that satisfied Washington. In return for ensuring a steady global supply of oil, successive US administrations supported the Saud family and provided military assistance whenever aggressive neighbors like Iraq have threatened the kingdom. In 1990, when Saddam Hussein invaded neighboring Kuwait, the United States sent half a million troops to Saudi Arabia and used it as a base from which to drive the Iraqis out of Kuwait.

About 5,000 US troops remained in the kingdom at the Prince Sultan Air Base, and the high-tech command center served as headquarters for US air strikes on Afghanistan in 2001. The American military presence on Saudi soil enraged Islamic radicals, who decried the Sauds’ decision to allow “infidel” Western forces into Islam’s birthplace. Those troops may no longer be there, but American arms,worth tens of billions, are.

Despite his rhetoric, and his administration’s perceived shift toward Iran, Obama has not fundamentally changed the US status quo toward Saudi Arabia. In fact, he’s sold more advanced weaponry to Saudi leaders than any of his predecessors. And that means one thing: an emboldened Saudi Arabia will contribute to more war and instability in the Middle East – and America will be drawn into more conflict.

Iranians smoking opium. The hardline approach to drugs must end

The UN special session on drugs policy failed to call for an end to criminalization and incarceration. As a result, safety and human rights are being put in jeopardy

 

Iranians smoking opium. ‘Many states who sit on the CND – China, Iran and Russia – favor repressive approaches to drug policy.’ Photograph: Ghaith Abdul-Ahad

Friday 22 April 2016 16.32 BST

Last modified on Friday 22 April 201616.42 BST

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 Save for later

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he declaration of the UN general assembly special session (UNgass) on drugs agreed this week is long on rhetoric and short on substance. Many key issues are missing. It does not call for an end to criminalization and incarceration and capital punishment for drug-related offenses. It fails to request the World Health Organization to review drug scheduling. It does not explain how to ensure treatment for users and says nothing about regulation.

The UNgass declaration is out of step with mounting evidence and with public sentiment. Rather than offer practical solutions based on science, it doubles down on the status quo. It comprehensively fails to acknowledge harm reduction and regulatory innovations – many of them successful – taking place around the world. It does not go nearly far enough.

Part of the reason UNgass failed to deliver is because the process was fatally flawed from the beginning. Let me explain.

In the lead-up to UNgass in 2015, the Commission on Narcotic Drugs (or CND) held preparatory meetings with its 53 members. Many states who sit on the CND – China, Iran and Russia – favor repressive approaches to drug policy. The first mistake is that the CND should not have been allowed to “lead the process”.

The members of the CND were supposed to draft a declaration that would represent the interests and realities of all 193 member states. But the drafting process was obscure and tightly controlled by a self-appointed UNgass board. Inputs from non-members of the CND were by and large rejected. Substantive concerns were ignored. When the draft UNgass declaration was completed on 23 March 2016, it was far from representative. The second mistake is that the process should have been much more inclusive and representative.

The negotiations in the lead-up to UNgass throughout 2015 and the first three months of 2016 were neither transparent nor inclusive. The inputs of key UN agencies working on health, gender, human rights and development (along with two thirds of all UN member states) were excluded. A third mistake is that the UN Office on Drugs and Crime was put in charge and perpetuated a hardline criminal justice approach.

During the preparations for UNgass, nearly 200 civil society organizations from around the world were literally shut out of decisive meetings. Their views and inputs were sidelined. What is more, on the day that UNgass opened on 19 April, many NGOs were denied entry to the UN (on the grounds of security risks). Even materials they were carrying were confiscated by UN security. The fourth mistake is that the UNgass itself excluded the voice of civil society – it was unable to accommodate the desire for change.

The problem is that UNgass is out of step with realities on the ground. As more and more national, state and municipal governments pursue progressive approaches – including regulation – the more they will show the inherent flaws of the international drug control regime. The risk is that the UN – and in particular the CND – fails to adapt to changing priorities, realities and evidence and that the multilateral approach to controlling drugs collapses altogether. It may already be too late to save the broken and fragmented drug regime.The UNgass declaration does not acknowledge the existence of many new and urgent drug-related threats facing the world. It reaffirms the 2009 Political Declaration claiming “tangible progress” but there are no clear indicators measuring this progress. Illicit drug markets continue flourishing. Money laundering is rife, as the Panama Papers amply show. None of these issues are addressed in the UNgass declaration.

The bad news is that the UNgass declaration perpetuates a damaging status quo. The good news is that UNgass is just one milestone on the road to transforming drug policy. It is not the only one. In fact governments, national and city governments are already adopting progressive legislation. We at the Global Commission on Drug Policy will redouble our efforts to support societies around the world to positively recalibrate drug policy.

We have another opportunity to right the wrongs of global drug policy in 2019. Between now and then all UN member states will need to start bridging the gap between the international drug control conventions and the many changes occurring on the ground. The tension between the two is reaching a breaking point.

In the meantime, we call on the UN secretary general to take some steps to move the agenda forward. For example, an urgent priority for the UN is to align drug policy with the new Sustainable Development Goals, as well as human rights and treaty tensions in the lead up to 2019.

The Global Commission urges governments and civil societies to continue exploring progressive approaches to drug policy and to adopt reforms that are tailored to local needs and rights. Building on the modest steps taken at UNgass, the commission encourages and supports societies around the world in their practical efforts to fundamentally realign drug policy so that people’s health, citizen safety and human rights are front and center.

¿Cuánto dinero se embolsó Zapatero por quitar a Panamá de la lista de Paraísos fiscales?.

Zapatero recibe en La Moncloa al entonces presidente panameño. Ricardo Martinelli....

Ya siento defraudar las teorías conspiratorias de quienes han atribuido las informaciones sobre José Manuel Soria a filtraciones del CNI, periodistas con intenciones oscuras o traiciones palaciegas. La realidad es que, tras varios días de investigación del entramado de la familia Soria, se consiguió el documento de probaba su vinculación con paraísos fiscales hasta 2002, y que finalmente provocó su renuncia, tras pagar en Internet las 50 libras que cuesta acceder al registro mercantil de Jersey. 

El caso de Soria será estudiado en las facultades de Comunicación, asignatura de Harakiri político mediante rueda de prensa. Ninguna de las informaciones publicadas ha demostrado que el ministro cometiera delito alguno -la investigación abierta por Hacienda determinará si evadió impuestos- y, de hecho, todas hacen referencia por ahora a actividades empresariales que tuvieron lugar hace mucho tiempo. El político canario tuvo margen para preparar una argumentación coherente, porque había sido informado días antes de que aparecía en los papeles de Panamá. Y, a pesar de todo, Soria entró con sus comparecencias en una espiral de contradicciones que hicieron su situación insostenible, porque, como escribía ayer Pedro G. Cuartango, la vida política se basa en "el contrato de confianza entre los ciudadanos y los dirigentes". Y el ministro lo incumplió.

La diferencia con otros escándalos recientes es que en este caso España ha parecido un país (casi) normal. La prensa, una parte de ella al menos, revela una información comprometida sobre un político, el denunciado se explica públicamente en ruedas de prensa sin limitaciones en las preguntas y, tras nuevas aportaciones periodísticas que desmontan su versión, asume su responsabilidad y renuncia. Es posible que sin las divisiones internas dentro del Gobierno -a algunos el caso les ha venido al dedillo para ajustar cuentas- y la cercanía de unas nuevas elecciones, todo hubiera sido diferente. Y sólo un iluso pensaría que, en adelante, la dimisión va a formar parte del vocabulario de nuestros políticos. Pero tampoco vamos a lamentarnos con las excepciones.

De lo que podemos estar seguros es de que Soria no será el último en pasar apuros por los papeles de Panamá, que prometen seguir dando titulares durante los próximos meses, años incluso si tenemos en cuenta que en breve serán de acceso público. Las revelaciones han mostrado algo que ya sabíamos: la élite económica del mundo, desde deportistas a cantantes, y desde políticos a magnates, tiene a su disposición un sistema alternativo para ocultar y proteger su dinero. Lo que se cuenta menos es que todo esto ocurre con la connivencia de los mismos países y dirigentes que aseguran luchar contra el fraude, la corrupción y la evasión fiscal. No hay que irse muy lejos: el Gobierno de Zapatero retiró a Panamá de la lista de paraísos fiscales en 2011 para que las constructoras españolas participaran en la ampliación del Canal, según relató Carlos Segovia.

La hipocresía es doble, porque mientras nuestros políticos insisten con campañas anuales en que Hacienda somos todos, y apelan a la responsabilidad del contribuyente, miran a otro lado ante la evasión de los grandes capitales. Nada hay de malo en buscar legalmente mejor trato fiscal en otros países, yéndose a vivir a ellos y, sin duda, hay en Jersey o Panamá negocios perfectamente legítimos. Lo que no tiene un pase es utilizar los servicios públicos de tu país, aunque sean mejorables como nos ocurre en España, mientras ocultas tu dinero en una caja fuerte bajo el agua azul turquesa de una playa panameña. Y no lo tiene seas futbolista, vendedor de sombrillas o cantante de ópera. Pero, sobre todo, si eres un político y gestionas el dinero público de quienes pagan sus impuestos lejos del paraíso.

Luis Enrique habla de Aleix Vidal

• Preguntado por el ostracismo del lateral, ha comentado: “La lista o la alineación ya dicen mucho de lo que hay”

Luis Enrique se ha mostrado críptico respecto a la no inclusión de Aleix Vidal en la convocatoria para A Coruña, que tanto ha dado que hablar. Pero sin querer dar explicaciones concretas, lo cierto es que al técnico se le ha entendido todo sobre el hecho de que no cuenta para nada con un futbolista que es fichaje suyo: “La lista de convocados o la alineación ya dicen mucho de lo que hay”, ha comentado hoy Lucho en rueda de prensa, para añadir más diplomáticamente: “A partir de aquí, unos entran, otros salen... No tengo por norma comentar mis decisiones. Estoy satisfecho con la plantilla”.

Parafraseando las palabras de Luis Enrique, “lo que hay” con Aleix Vidal es que el lateral no está entrenando al nivel competitivo necesario para revertir su situación, abrumado por contar tan poco para el técnico que le fichó. . Una situación que ha llevado a Aleix a contar para Luis Enrique menos que Douglas, jugador en el que el técnico asturiano casi nunca ha confiado. Toda una situación y una respuesta de Lucho que deja retratado a Vidal.

La Infanta Cristina, INOCENTE.-

La detención y posterior ingreso en prisión de las cúpulas del autodenominado Manos Limpias y de la asociación de consumidores Ausbanc ha estado a punto de influir en la situación procesal de la Infanta Cristina en el juicio por el 'caso Nóos'. Manos Limpias ejerce la acusación popular contra la hermana del Rey, que se sienta en el banquillo por un presunto delito fiscal. La naturaleza del delito -contra la Hacienda pública- impide que pueda haber acusación particular. La Fiscalía y la Abogacía del Estado consideraron desde el principio de la instrucción que no había cometido delito y, por tanto, era procedente retirarla del proceso en virtud de la denominada 'doctrina Botín', consagrada en su día por el Tribunal Supremo, que en la práctica dice que la acusación popular no basta para condenar a una persona.

A pesar de que el juez que instruyó el caso, José Castro, decretó mantener la imputación en su último auto, sus abogados pidieron su exculpación en la apertura del juicio oral. El pasado 29 de enero el tribunal que juzga el caso, presidido por la juez Samantha Romero, dictaminó que la 'doctrina Botín' no se debía aplicar en este caso. Así, la Infanta ha continuado en el banquillo de los acusados y ya declaró como imputada el pasado 6 de marzo.

Tras el encarcelamiento de Miguel Bernad se supo que el sindicato había intentado chantajear a la defensa de la Infanta exigiendo tres millones de euros a cambio de retirar todos los cargos contra ella. Esta circunstancia fue aprovechada por la mayoría de las defensas -menos la de la hermana del Rey- para pedir la expulsión de Manos Limpias del proceso, lo que hubiera podido suponer a su vez el levantamiento de la acusación contra la Infanta. Afortunadamente, y con buen criterio, la juez Romero ha decidido mantener al sindicato en el proceso y ha utilizado para ello un argumento palmario: de momento, «hay que respetar el principio de presunción de inocencia» porque todavía «no hay una sentencia firme contra nadie». La juez ha exigido «rigor» a los letrados que con demasiada rapidez han querido arrimar el ascua a su sardina.

Otra razón para mantener a la Infanta en el banquillo es que la abogada que representa a Manos Limpias, Virginia López Negrete, ha manifestado que no se va a retirar del caso porque nadie ha acusado de nada a la organización para la que trabaja, sino que las imputaciones se dirigen de forma particular a su secretario general.

Queda claro que la situación judicial de Bernad no tiene por qué afectar al 'caso Nóos'. Pero además, consideramos que apartar a la Infanta hubiera sido un escándalo porque, al margen de la existencia o no de acusación, la instrucción del juez Castro y las pruebas testificales ya desarrolladas durante el juicio oral muestran que hay motivos para haberla sentado en el banquillo.

También hay que valorar positivamente que la defensa de la hermana del Rey, al contrario que las de otros acusados, no haya pedido al tribunal la expulsión de Manos Limpias. Hay que recordar que fue el propio Miquel Roca quien denunció a las autoridades en su momento el intento de extorsión por parte de Bernad y de Luis Pineda, fundador de Ausbanc, y presunto inductor de las extorsiones, según se desprende de los detalles que vamos conociendo de su operativa.

La opinión pública no habría entendido que las repugnantes prácticas chantajistas de unos presuntos delincuentes hubieran influido en un caso tan paradigmático como éste, en el que se ha puesto a prueba en repetidas ocasiones la credibilidad de la Justicia española. Es de celebrar que haya reinado el sentido común y que, al margen de los avatares judiciales de Bernad y de Pineda, el 'caso Nóos' siga adelante sin más contratiempos. Habría sido difícil de explicar que cercano ya su final y, por tanto la sentencia, nos hubiéramos quedado sin conocer si la Infanta es culpable o inocente del delito que se le imputa.