Flüchtlinge an der Küste der griechischen Insel Lesbos, 2. Oktober 2015
Europa verhandelt nicht über seine Freiheiten - auch nicht mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, schreibt der EU-Ratspräsident in einem Meinungsbeitrag.
Vor einem Jahr, zu Beginn der Flüchtlingskrise, sahen es manche als unbestreitbar an, dass die Flüchtlingswelle zu groß sei, um sie zu stoppen. Als Konsequenz daraus wurden die Regeln von Schengen und Dublin suspendiert, und dies führte dazu, dass unser Territorium sich einer unkontrollierten Einwanderung öffnete.
Die Europäer wurden Zeugen einer zunehmenden Hilflosigkeit und Unsicherheit, hinzu kamen mehr oder weniger gerechtfertigte Ängste. Sie betrafen unsere Sicherheit, sowie unsere Fähigkeit, Neuankömmlinge in unseren Gesellschaften zu integrieren, aber auch die sozialen und finanziellen Auswirkungen einer ungehinderten Migrationsbewegung.
Dieses wachsende Unbehagen war ein fruchtbarer Boden für radikale, populistische und oft nationalistische Stimmungen. Die europäische Debatte wurde, in nie dagewesener Intensität, von apokalyptischen Prophezeiungen und Fragen zur Zukunft Europas überflutet.
Eine Grundvoraussetzung, um diesen gefährlichen Trend zu stoppen, war es, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Vor einigen Monaten schlug ich vor, dass wir die umgekehrte Annahme treffen sollten, nämlich dass die Flüchtlingswelle zu groß ist, um sie nicht zu stoppen . Unsere Priorität sollte eine echte Einwanderungspolitik sein. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen die Fähigkeit zurückgewinnen, entscheiden zu können, wer unsere Grenzen wo und wie überschreitet.
Paradoxerweise ist das entscheidend für eine rationale und humane Asylpolitik. Ohne eine solche Herangehensweise werden auch die Tragödien auf dem Meer eine Fortsetzung finden. Die Lage ist ernst, dessen sind wir uns bewusst. Am Mittwoch gab die Uno-Flüchtlingsagentur bekannt, dass bis zu 500 Migranten umgekommen sein könnten, als vergangene Woche ein großes Schiff im Mittelmeer sank.
Die Zahlen von der Balkanroute sprechen für sich
Der Paradigmenwechsel zeigte Wirkung und brachte vorsichtige Hoffnung, auch wenn wir nicht die Illusion hegen, dass das Problem gelöst sei. Vor uns liegen Monate, womöglich Jahre der Anstrengungen und der schwierigen Entscheidungen. Was wir nun sehen, sind positive Zahlen von der Balkanroute, die bis vor wenigen Wochen die Hauptroute war. Sie sprechen für sich: 70.000 im Januar, 50.000 im Februar, 30.000 im März und im April etwa 4.000.
Drei Entscheidungen waren dafür wichtig.
Erstens, der Europäische Rat im Februar entschied, das Durchwinken zu beenden und die Schengen-Regeln wieder vollständig zu befolgen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass es keine europäische Lösung ohne Respekt für die europäischen Gesetze geben würde. In der Mitte des Jahres 2015, als die Krise mit ganzer Kraft hereinbrach, ignorierte Europa seine eigenen Prinzipien und Gesetze, und auf diese Weise demonstrierte es Schwäche und Unentschiedenheit. Dass im Februar diese neuen Schlüsse gezogen wurden, war in dieser Hinsicht ein Durchbruch. Dies sollte als Lehre dienen.
Zweitens: Es war entscheidend, die Balkanländer permanent einzubeziehen. Auch die nächsten Monate werden weitere Unterstützung nötig machen. Ich wurde in diesen Prozess eingebunden, im vollen Bewusstsein der Risiken und Kontroversen, die er mit sich bringt. Die Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf dem Balkan, zum Beispiel mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien , ist nicht einfach. Aber politische Führung hat etwas damit zu tun, ob jemand bereit ist, schwierige Entscheidungen zu treffen, selbst angesichts einer feindseligen öffentlichen Meinung.
Das Geschäftsmodell der Schmuggler in der Ägäis zerstören
Und schließlich: die Kooperation zwischen der EU und der Türkei. Für viele von uns war sie mindestens so kontrovers. Sie kam zustande, weil die Staats- und Regierungschefs entschieden, dass es sich dabei um die effektivste Weise handle, Griechenland zu unterstützen und das Geschäftsmodell der Schmuggler in der Ägäis zu zerstören. Ich habe alle Mitgliedsstaaten mobilisiert, um diese Kooperation unter zwei absoluten Bedingungen zu unterstützen: dass die Interessen aller Mitglieder unserer Gemeinschaft, etwa Zyperns, geschützt werden. Und dass sie in vollem Einklang mit EU- und internationalem Recht geschieht. Die Kooperation ist ein wichtiges Element unserer Strategie, aber wir sollten nicht außer Acht lassen, dass sie nur eines von vielen Elementen ist.
Die Lösung auf dem Balkan und das Abkommen mit der Türkei sind kein universelles Modell, das auch auf andere Migrationsrouten - etwa die zentrale Mittelmeerroute - angewendet werden kann. Libyen ist nicht die Türkei. Die Grenze am Brenner zu schließen, wäre ein Hieb ins Herz von Schengen. Aus diesem Grund ist der Migrationspakt willkommen, den der italienische Premierminister Renzi vor kurzem vorgeschlagen hat. Europa sollte Italien in seinem Vorgehen gegen Schmuggler unterstützen. Dies wird vermutlich ein größeres Engagement in Libyen nötig machen.
Kein anderer wird unsere Grenzen für uns schützen. Wir können die Schlüsselgewalt über unser Territorium und unsere Sicherheit keinem Drittland übertragen. Das gilt sowohl für die Türkei als auch für die Staaten Nordafrikas. Unsere Hilflosigkeit wäre eine Einladung, Europa zu erpressen. Zu oft habe ich von unseren Nachbarn gehört, Europa solle nachgeben, ansonsten würde es von Migranten überschwemmt werden. Da ist mir klar geworden, dass unsere Zusammenarbeit nur dann eine Zusammenarbeit unter Partnern sein würde, wenn wir unsere Fähigkeit zurückgewinnen, Migration eigenständig zu kontrollieren.
Wir verhandeln nicht über unsere Freiheiten
Nur starke Staaten können in großem Maßstab Hilfsbedürftige unterstützen, ohne dabei Gefahr zu laufen, sich selbst zu zerstören. Harte Maßnahmen laufen humanitären Zielen nicht zuwider, ganz im Gegenteil kann nur eine entschlossene Politik deren Umsetzung ermöglichen. Wollen wir, dass Europa offen und tolerant bleibt, dann können wir es uns nicht mehr erlauben, hilflos zu sein.
Wir brauchen die Solidarität und Entschlossenheit aller Mitgliedsstaaten in sämtlichen Bereichen der Migrationspolitik: bei der Umsiedlung, bei der humanitären Hilfe, bei externen Maßnahmen und, am wichtigsten, beim Schutz unserer Außengrenzen. Auf dem Spiel steht nicht nur die Zukunft des Schengen-Abkommens, sondern das gesamte Fortbestehen unserer Gemeinschaft.
Die jüngsten Erfahrungen mit der Türkei zeigen, dass Europa bei Zugeständnissen klare Grenzen setzen muss. Wir können um Geld feilschen, aber niemals um unsere Werte. Wir können unsere Maßstäbe dem Rest der Welt nicht aufzwingen. Doch genauso wenig können andere uns ihre Maßstäbe aufzwingen. Unsere Freiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit , werden nicht verhandelt, mit keinem Partner. Diese Botschaft muss Gehör finden - auch bei Präsident Erdogan .
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