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jueves, 5 de mayo de 2016

Türkischer Ex-Ministerpräsident Davutoglu Rückzug ohne Grund

Türkischer Ex-Ministerpräsident Davutoglu


Von Britta Kollenbroich
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AFP
Türkischer Ex-Ministerpräsident Davutoglu
Einst engagierte Erdogan den Professor Davutoglu als Berater. Der hat nun seinen Rückzug als Parteichef und türkischer Ministerpräsident erklärt - zwischen den beiden hatte sich ein Machtkampf entwickelt.
Knapp 40 Minuten dauert der Auftritt, dann steht fest: Ahmet Davutoglu gibt auf. "Ich denke nicht, dass ich unter den derzeitigen Umständen beim kommenden Parteitag als Kandidat antreten werde", sagt der türkische Ministerpräsident. Und damit kündigt er nicht nur das Ende seiner Zeit als Parteivorsitzender der islamisch-konservativen AKP an, sondern auch seinen Rückzug als Regierungschef.

Fragen sind bei der Pressekonferenz nicht gestattet. Stattdessen gibt es einen Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre als Partei- und Regierungschef: Er habe die Partei nach dem Wechsel von Recep Tayyip Erdogan ins Amt des Staatspräsidenten zusammengehalten, die Visa-Freiheit mit der Europäischen Unionausgehandelt, sagt Davutoglu. Da stelle sich natürlich die Frage, warum er trotz dieser positiven Bilanz abtrete, merkt der Ministerpräsident an - und lässt sie dann unbeantwortet.
Was steckt hinter Davutoglus Rückzug?
Was genau sich in der AKP hinter den Kulissen abspielt, ist schwer zu sagen. Vieles deutet darauf hin, dass sich in den vergangenen Monatenz wischenErdogan und Davutoglu ein Machtkampf entwickelt hat - den der Präsident nun für sich entschieden hat.
Der Regierungschef soll in den Verhandlungen mit der EU zu selbstbewusst aufgetreten sein. Was noch schwerer wiegen dürfte: Davutoglu widersetzte sich immer wieder dem Plan Erdogans, die Verfassung zu ändern und in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen. In der vergangenen Woche gab es dann einen ersten Schlag gegen den Davutoglu: Die Partei schränkte die Befugnisse des Parteichefs ein.
Davutoglu selbst wies Berichte über ein Zerwürfnis zwischen ihm und Erdogan zurück. Auf der Pressekonferenz verlor er kein schlechtes Wort über den Präsidenten, der den Professor einst als seinen Berater in die Politik geholt hatte. Im Gegenteil: "Ich werde die Loyalitätsbeziehung zu unserem Präsidenten bis zu meinem letzten Atemzug weiterführen", sagte Davutoglu. "Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie."
Was bedeutet dieser Schritt für die Türkei?
Davutoglus Rückzug als Parteivorsitzender bedeutet auch einen Wechsel an der Regierungsspitze. Gemäß der AKP-Statuten ist es der Parteichef, der auch den Posten des Ministerpräsidenten besetzt. Dieses Amt muss er nun räumen. Die Opposition fürchtet eine "Bekräftigung der Diktatur in der Türkei": Erdogan könne durch einen Wechsel des Regierungschefs noch mächtiger werden, sagte der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu.
Was sagt der Rücktritt über die Machtverhältnisse in der Türkei aus?Formal gehört Erdogan als überparteilicher und unabhängiger Staatspräsident nicht mehr zur AKP - und soll als Präsident keinen Einfluss auf den Regierungsalltag nehmen. Sein Einfluss ist aber sehr groß. In der Türkei setzen viele den Präsidenten längst mit der Regierung gleich. Wie schwach das Amt des Regierungschefs unter Erdogan mittlerweile ist, dürfte auch Davutoglus Nachfolger zu spüren bekommen.
Welche Folgen hat das für die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei?
In den vergangenen Monaten war es Davutoglu, der den Flüchtlingsdeal mit der Europäischen Union aushandelte. In Brüssel ist der 57-Jährige wesentlich beliebter als sein Vorgänger Erdogan. Davotuglu gilt als nüchterner, freundlicher und erfahrener Diplomat und prägte die Außenpolitik der Türkei in den vergangenen 14 Jahren wesentlich.
Wie geht es nun weiter?
Am 22. Mai kommt die AKP zu einem außerordentlichen Parteikongress zusammen. Dort wird Davutoglu nicht noch einmal um den Parteivorsitz kandidieren. Auch wenn Erdogan als Präsident offiziell keine Beziehungen zur AKP haben darf, ist davon auszugehen, dass er einen seiner Vertrauten als Nachfolger vorschlagen wird. Laut "Cumhuriyet" werden Verkehrsminister Binali Yildirim und der Schwiegersohn Erdogans - Energieminister Berat Albayrak - als mögliche neue Parteichefs gehandelt.
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