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sábado, 7 de mayo de 2016

Früherer Präsident und Islamist Morsi.- Ägypten: Gericht verurteilt Al-Jazeera-Journalisten zum Tode

Früherer Präsident und Islamist Morsi


Früherer Präsident und Islamist Morsi
Sechs Todesurteile, davon drei gegen Journalisten: Im Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Morsi und zehn Mitangeklagte wurden harte Strafen verhängt. Ein Richterspruch für Morsi blieb überraschend aus.
In dem Strafverfahren gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mohamed Morsi ist ein Urteil erneut vertagt worden. Es soll nun am 18. Juni gesprochen werden. Verurteilt wurden indes sechs Mitangeklagte Morsis. Sie erhielten die Todesstrafe. Der Richterspruch muss noch bestätigt werden.Dem islamistischen Ex-Präsidenten Morsi und insgesamt zehn weiteren Angeklagten wird laut Anklage Spionage und Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Die Angeklagten sollen vertrauliche Dokumente an das Emirat Katar weitergegeben haben.
Bei der Anklageerhebung im Sommer 2014 hatte die Kairoer Staatsanwaltschaft argumentiert, Morsi habegeheime Papiere an den katarischen Nachrichtensender Al Jazeera weitergereicht. Demnach lägen ausreichende Beweise für eine Anklage wegen Spionage vor.
Zwei der nun Verurteilen sind Journalisten des Sender Al Jazeera, teilte der Sender auf seiner Webseite mit. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, soll noch ein dritter Journalist unter den Verurteilten sein. Ägypten wirft dem Sender vor, mit der Regierung Morsi kooperiert zu haben. Der Sender bestreitet dies.
Ex-Staatschef Morsi bereits drei Mal verurteilt
Der Richter überwies die Fälle der jetzt Verurteilten an den Großmufti Ägyptens, der als höchste religiöse Instanz eine Stellungnahme zu dem Urteilsspruch abgeben muss.Morsi hatte bereits vor einem Jahr wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch während der arabischen Aufstände die Todesstrafe erhalten. Insgesamt ist Morsi schon drei Mal seit seiner Entmachtung angeklagt und verurteilt worden. Das Todesurteil wegen des Gefängnisausbruchs hatte international scharfe Kritik ausgelöst.
Morsi war nach dem Sturz des Langzeitherrschers Husni Mubarak der erste frei gewählte Präsident des Landes. Nach Massen protesten gegen ihn wurde er im Sommer 2013 gestürzt. Seitdem geht Ägypten massiv gegen die Muslimbrüder vor, aus deren Reihen Morsi kam.
Ob die heutigen Verurteilungen und ein mögliches weiteres Urteil gegen Morsi Bestand haben, ist nicht gewiss. Viele der in Massen prozessen verhängten Todesurteile gegen Morsi-Unterstützer sorgten international für Empörung. Zuletzt hob ein Berufungsgericht Anfang Februar 149 Todesurteile auf. Allerdings wurden auch mehrere Verurteilte im Zusammenhang mit Mubaraks Sturz und der Amtszeit Morsis hingerichtet.
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