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miércoles, 15 de marzo de 2017

USA Trump will Etats für Umwelt- und Außenpolitik kürzen


US-Präsident Donald Trump wird heute erstmals seinen Rahmen für den Haushalt des Jahres 2018 präsentieren. Der Plan sieht deutlich höhere Militärausgaben vor - und massive Kürzungen in der Außenpolitik.
USA Donald Trump vor dem US-Kongress in Washington (picture-alliance/AP Photo/J. Lo Scalzo)
Seinem vorläufigen Haushaltsentwurf für 2018 zufolge plant US-Präsident Donald Trump drastische Einsparungen bei der Entwicklungshilfe und beim Umweltschutz bei einer gleichzeitigen deutlichen Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Den Entwurf, der bereits vorliegt, wollte das Weiße Haus am Donnerstagmorgen veröffentlichen.
Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Außenministerium Einsparungen von bis zu 28 Prozent hinnehmen. Beobachter hatten in den vergangenen Wochen sogar Kürzungen von bis zu 37 Prozent prognostiziert.
"Wir haben einen America-First-Präsidenten und einen America-First-Haushalt", sagte der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, im Vorfeld. Die diplomatischen Kernkompetenzen des Außenministeriums sollen allerdings trotz der Einsparungen erhalten bleiben - die Kürzungen beträfen vor allem Entwicklungshilfe.
Umweltbehörde wird zusammengeschrumpft
Auch die Umweltbehörde EPA muss mit Kürzungen von bis zu 31 Prozent rechnen. Erheblich dürfte dagegen das Militär profitieren: Der Verteidigungsetat soll um zehn Prozent wachsen - das entspricht einem Plus 54 Milliarden Dollar. Dem Heimatschutzministerium, das unter anderem für die Grenzsicherung zuständig ist, will Trump sechs Prozent mehr Geld zugestehen.
Allein in den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sollen im nächsten Jahr 2,6 Milliarden Dollar fließen. 1,5 Milliarden Dollar will die Regierung dafür noch im laufenden Jahr zur Verfügung stellen.
Die USA erreichen am Donnerstag auch ihre Schuldenobergrenze. Das Finanzministerium muss mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" versuchen, die Balance zu halten. Dazu gehört, der Stopp bestimmter Staatsanleihen, wie Finanzminister Steven Mnuchin ankündigte. Erwartungsgemäß wird der Kongress die Obergrenze anpassen. Damit könnten allerdings auch Auflagen bei den Ausgaben verknüpft sein. Republikaner und Demokraten müssen das Budget im Kongress gemeinsam verabschieden.
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