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miércoles, 15 de marzo de 2017

Niederlande bleiben in der Mitte. liberale Partei VVD


Sitze verloren, aber die Rechtspopulisten erfolgreich abgewehrt: Premier Rutte ist der Gewinner der Wahlen in den Niederlanden. Ein Signal für Europa? Von Bernd Riegert, Den Haag.
Niederlande Wahlen Mark Rutte in Den Haag (Reuters/Y. Herman)
Dritter Wahlsieg in Folge: Mark Rutte ist erleichtert und bleibt im Amt
Einige Wahllokale in Rotterdam, Utrecht und Den Haag mussten länger aufbleiben, weil der Andrang der Wählerinnen und Wähler größer war, als die Behörden angenommen hatten. Auch um 21 Uhr, als eigentlich geschlossen werden sollte, standen noch lange Schlangen vor den Türen.Rund 78 Prozent der 13 Millionen Stimmberechtigten haben an der als "historisch" bezeichneten Wahl zum Parlament teilgenommen, sieben Prozent mehr als bei der letzten Wahl 2012. Einer der last-minute-Wähler war Bob Gros in Den Haag. "Ich bin noch schnell gekommen, weil ich dachte, das ist meine Pflicht heute." Bob Gros hat die liberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte gewählt und ist erleichtert, dass Rutte trotz Verlusten Regierungschefs bleiben kann. Er bekommt laut Hochrechnungen 33 Sitze im Parlament. Damit bleibt seine VVD stärkste Fraktion. "Das ist ein guter Tag für die Niederlande", meinte der Rutte-Wähler Gros gegenüber der Deutschen Welle.
Wilders taucht erst spät auf
Niederlande Geert Wilders (Reuters/Y. Herman )
Geert Wilders: Schmollt bei Twitter
Wenig Grund zum Jubeln hatte der Rechtspopulist Geert Wilders. Zwar konnte er einige Sitze dazu gewinnen, allerdings blieb er hinter den Erwartungen zurück. Er errang 20 Sitze. Damit liegt er mit seiner islamkritischen und EU-feindlichen PVV knapp vor den wieder erstarkten Christdemokraten und der liberalen D66-Partei. Wilders selbst äußerte sich nach dem unerwartet schlechten Ergebnis nicht öffentlich in Den Haag. Er twitterte lediglich, er sei noch nicht fertig mit Premierminister Rutte. "Sie haben noch nicht alles von mir gesehen." Erst in der Nacht sprach Wilders kurz mit Reportern. "Mein Wahlziel habe ich nicht gereicht, aber trotzdem haben wir gewonnen, weil wir mehr Sitze bekommen haben als zuvor." Wilders räumte ein, dass er Rutte eigentlich überflügeln wollte.
Infografik Prognose Parlamentswahl Niederlande
Mark Rutte zeigte sich bei seiner triumphalen Wahlparty erleichtert, dass der Populismus in den Niederlanden keinen durchschlagenden Erfolg hatte. "Nach dem Brexit und nach Trump haben wir an diesem Abend Halt gesagt zum verkehrten Populismus." Das relativ schlechte Abschneiden der Rechtspopulisten könnte auch bremsende Wirkung auf andere rechtspopulistische und EU-kritische Parteien in Europa haben. In Frankreich greift im Mai die Front National-Chefin Marine Le Pen nach dem Präsidentenamt. In Deutschland schickt sich die "Alternative für Deutschland" an, in den Bundestag einzuziehen. Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, freute sich in einem Tweet: "Niederlande du bist ein Gewinner. Vielen Dank für das hervorragende Ergebnis."
Viele Kommentatoren im niederländischen Fernsehen NOS waren sich einig, dass sich Mark Rutte beim US-Präsidenten Donald Trump und beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für ungewollte Wahlhilfe bedanken kann. Der Populist Trump habe mit seiner chaotischen Amtsführung sicherlich einige mögliche Wilders-Wähler abgeschreckt. Ganz sicher hätten die Angriffe und Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten in den letzten Tagen Premier Rutte die Möglichkeit gegeben, sich als besonnener, aber harter Staatsmann zu präsentieren. Beim dem Thema hatte Rutte bei einer Fernsehdebatte am Montag den Rechtspopulisten Geert Wilders nach Ansicht vieler Kommentatoren klar als unfähig und unerfahren aussehen lassen.
Schwierige Koalitionsverhandlungen
Niederlande Eddy Habben Jansen in Den Haag (DW/B. Riegert)
Eddy Habben Jansen: Rutte gewinnt
Trotz der Abwehr der Rechtspopulisten wird die Regierungsbildung für Mark Rutte nicht einfach, glaubt Eddy Habben Jansen im Gespräch mit der DW. Habben Jansen ist Direktor des "Hauses für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" in Den Haag. "Das wird nicht einfach. Denn für eine Regierung mit Mehrheit braucht er mindestens drei Koalitionspartner. Das werden sehr lange Koalitionsverhandlungen werden." Das relativ schlechte Ergebnis für die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders erklärt der Politikexperte so: "Es ist in den letzten Wochen klar geworden, dass keine andere Partei mit Wilders koalieren würde. Viele Wähler haben deshalb den Schluss gezogen, dass es keinen Sinn hat, für ihn zu stimmen, weil er nicht mitregieren kann."
Erfolg für "Grünlinks"
Bei den Wahlpartys der Parteien spielte der Rechtspopulist Wilders dann auch keine Rolle mehr. Vielmehr beschäftigte man sich mit den eigenen Aussichten, in die neue Regierung eintreten zu können. Oben auf war der erst 30 Jahre alte Spitzenkandidat der "Grünlinken", Jesse Klaver, der seine Sitzzahl im Parlament auf 14 fast vervierfachen konnte. Außerdem wurde "Grünlinks" stärkste Partei in der Hauptstadt Amsterdam. "Das ist ein historischer Abend!", jubelte Klaver. Er sei besonders stolz, dass die Niederlande bewiesen hätte, dass der Populismus nicht "durchgebrochen" sei. Klaver wird als neuer Führer der linken Parteien im Parlament mit seinen 150 Sitzen gehandelt. "Der junge Klaver wird in Zukunft eine große Rolle in der niederländischen Politik spielen", ist sich Politik-Analyst Eddy Habben Jansen sicher. Jesse Klaver hat indische und marokkanische Vorfahren und tritt für die Aufnahme von Flüchtlingen und einen klaren Pro-EU-Kurs ein.
Niderlande Wahl Jesse Klaver von Grün Links (picture-alliance/ANP/R. Van Lonkhuijsen)
Jesse Klaver: Frischer Wind von links
Die Sozialdemokraten, die bisher das linke Lager anführten, sind von 38 auf neun Sitze abgestürzt. Sie waren bisher Juniorpartner in der Koaltion mit Mark Rutte und wurden von den Wählern offenbar für Kürzungen bei Sozialleistungen verantwortlich gemacht. Sie gelten als unglaubwürdig. Der bisherige Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, versprach, der Wiederaufbau bei den Sozialdemokraten beginne sofort. Dijsselbloem, der sein Amt als Finanzminister verlieren wird, muss dann wahrscheinlich auch den Vorsitz der Euro-Gruppe in Brüssel aufgeben.
Das Interesse der ausländischen Medien war so groß wie nie zuvor, meinten niederländische Journalisten im Binnenhof, dem Sitz des Parlaments. Viele Niederländer fanden die Angst vor Geert Wilders aber übertrieben. Man kenne den Islam-Kritiker ja schon seit elf Jahren. Bei den Wahlen 2010 hatte Wilders sogar 24 Sitze geholt und wurde drittgrößte Kraft. Zwei Jahre lang hatte sich Premier Rutte im Parlament durch Wilders tolerieren lassen und so an der Macht gehalten. Eine neuerliche Tolerierung durch Wilders hat Rutte kategorisch ausgeschlossen.
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