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miércoles, 15 de marzo de 2017

DEUTSCH-RUSSISCHE BEZIEHUNGEN Was macht Horst Seehofer bei Putin?


Die CSU, bayerische Schwester der CDU, gilt als eigensinnig und dickköpfig. Worauf die Bayern auch stolz sind. Ihre außenpolitischen Vorstöße zeigen das immer wieder. Horst Seehofer hat eine besondere Liebe zu Russland.
Horst Seehofer auf dem Roten Platz (Foto: dpa)
Ungewöhnlich ist das Engagement des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nicht: Auch Ministerpräsidenten anderer Bundesländer unternehmen Dienstreisen ins Ausland. In der Regel geht es dabei um typische Angelegenheiten der Bundesländer wie Investorenpflege, Kooperationen für Jubiläen oder Kulturprojekte.
Aber auch Treffen mit führenden Politikern finden statt. Direkt vor Seehofer hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller Russland einen Besuch abgestattet. Ohne allerdings Präsident Wladimir Putin zu treffen.
Die Tradition bayerischer Außenpolitik
Unter den 16 Bundesländern verfolgt Bayern allerdings eine Eigenart. Der Freistaat will auch Außenpolitik machen. Und das nicht erst, seit Seehofer im Amt ist. Sein legendärster Amtsvorgänger Franz-Josef Strauß betrieb in den 70er und 80er Jahren von Bayern aus eine ganz eigene Außenpolitik. Sehr zum Missfallen anderer Parteien pflegte er ziemlich intensive Beziehungen zu den Militärdiktaturen in Paraguay und Chile. 1983 fädelte Strauß - auch hoch umstritten - einen Milliardenkredit für die DDR ein.
Edmund Stoiber machte Schlagzeilen, als er 2001 eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union strikt ablehnte und dafür bis zu seinem Rückzug im Jahr 2007 stritt. Und zu Russland und Ungarn pflegt Bayern traditionell gute Beziehungen - also nicht erst seit Seehofer.
Angela Merkel lässt sich trotzdem nicht umstimmen
November 1977: Franz-Josef Strauß bei Pinochet in Chile (picture alliance/UPI)
November 1977: Franz-Josef Strauß bei Pinochet in Chile
Zuletzt erlebte Seehofers Außenpolitik im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/16 einen Höhenpunkt. Er reiste nach Moskau, Warschau, Sofia und Budapest. Dort fand Seehofer Verbündete im Geiste, und anders als bei der Kanzlerin stieß er auf offene Ohren, wenn er von einer "nationalen Lösung" - also einer Obergrenze für Flüchtlinge - sprach. Das hat ihn in der Auseinandersetzung mit Angela Merkel bestärkt.
Doch weder in diesem Punkt noch in der Frage der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland konnte Seehofer Merkel bislang umstimmen. Auch wenn er das immer wieder versucht hat. Erinnert sei an den gemeinsamen Besuch mit Stoiber bei Putin im Februar 2016. Es gab viel Kritik an der damaligen herzlichen Umarmung zwischen Stoiber und Putin - zu einer Zeit, als das russische Bombardement im Syrienkrieg in vollem Gange war.
Bayerische Unternehmen besonders von Sanktionen betroffen
Sollte er bei seinem Treffen am 16. März erneut fordern, die seit 2014 bestehenden Sanktionen aufzuheben, würde sich Seehofer zum Propaganda-Gehilfen Putins machen, zitierte der "Spiegel" nun Äußerungen eines hochrangigen CDU-Mitglieds.
Horst Seehofer sitzt Wladimir Putin gegenüber (Foto: dpa)
Februar 2016: Horst Seehofer bei Wladimir Putin
Doch Seehofer wird wohl bei seiner Meinung bleiben. Auch, weil viele bayerische Unternehmen unter den bis Mitte 2017 verlängerten Sanktionen leiden. Schließlich kommen mehr als ein Viertel der 5500 Unternehmen mit deutscher Beteiligung, die in Russland aktiv sind, aus Bayern. Im Vergleich zu 2012 hat sich das bayerisch-russische Handelsvolumen im vergangenen Jahr von 13 auf 7,5 Milliarden Euro verringert.
Einige Kabinettsmitglieder - Wirtschaftsministerin, Landwirtschaftsminister, Kultusminister - werden Seehofer auf seinem Russland-Trip begleiten. Auch Stoiber wird als Ehrenvorsitzender der CSU wieder dabei sein. 
"Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir miteinander reden und nicht übereinander. Nur so können wir konstruktive Perspektiven für die Zukunft aufzeigen", sagte Seehofer vor seiner Reise. Er kündigte an, im Zuge des Besuchs eine bayerisch-russische Arbeitsgruppe Wirtschaft gründen zu wollen. Außer dem Treffen mit Putin steht auch ein Treffen mit Moskaus Oberbürgermeister Sergej Sobjanin auf dem Programm. Neben weiteren Gesprächen mit russischen Ministern will Seehofer auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen treffen.
Bald auch bei Trump?
In Seehofers Terminplan stehen weitere Reisen ins Ausland. Ende April wird er voraussichtlich in die Ukraine zum dortigen Präsidenten Petro Poroschenko reisen.
Angedacht ist auch eine Reise zu Donald Trump. Doch das hat bisher nicht geklappt. Obwohl - wie zuletzt beim legendären Nockherberg-Stelldichein zu hören war - schon über deutsche Milliardäre und Geschäftskontakte versucht worden sei, ein Treffen mit Trump zu organisieren. Da ist ihm Merkel jetzt zuvor gekommen.
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