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sábado, 7 de enero de 2017

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Deustchland | Anschlag mit LKW auf Weihnachtsmarkt in Berlin (picture-alliance/rtn-radio tele nord rtn/P. Wuest)
Der Anschlag in Berlin mit Hilfe dieses Lastwagens hat eine neue Debatte über die Terrorabwehr in Deutschland ausgelöst

Ist die SPD eine Truppe von - salopp ausgedrückt - Weicheiern? Kann nur Innenminister de Maizière Deutschland vor weiteren Terrorgefahren schützen? Das Thema Innere Sicherheit steht schon jetzt im Zentrum des Wahlkampfs.

Kommentar: Keine Angst vor Terror

Der Deutschlandtrend überrascht nach dem Schock aus dem vorweihnachtlichen Berlin geradezu: Die Deutschen zeigen sich trotz Terrorgefahr gelassen. Das garantiert aber noch nichts, meint Christoph Strack.


Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dem Koalitionspartner SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Terrorabwehr unterstellt. "Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Und der Innenminister wiederholt eine Klage, die er seit dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt schon mehrfach vorgetragen hat: "Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebe möglichkeiten könnten wir viel weiter sein."
Ein Gespräch über viele Punkte

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ein abgestimmtes Vorgehen ihrer beiden Minister de Maizière, Inneres, und Heiko Maas, Justiz, angekündigt hatte, erhöht die CDU so den Druck auf den Koalitionspartner. De Maizère verwies - ebenfalls nicht zum ersten Mal - auf seinen vorliegenden Gesetzentwurf unter anderem zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen "Gefährdern". Er hoffe jetzt, "dass den Worten bei der SPD auch eine konstruktive Mitwirkung an konkreten Vorschlägen folgt", sagte der Minister. Er habe sich mit seinem Kabinetts kollegen Maas von den Sozialdemokraten für Anfang der Woche zu einem Gespräch über "viele ganz konkrete Punkte" verabredet.

"Ich würde mich freuen, wenn wir beispielsweise bei dem Erhalt der wichtigen Anti-Terror-Befugnisse des BKA endlich einen Schritt voran kämen oder bei dem Austausch über Fluggastdaten auf den wir uns in Europa bereits verständigt haben." Zudem müssten endlich die rechtlichen Grundlagen dafür verbessert werden, dass ausreisepflichtige "Gefährder" stärker überwacht werden.


Von Heiko Maas steht eine unmittelbare Reaktion auf die Statements von Unions seite aus. Aber der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sprach sich ebenfalls für eine härtere Gangart auf diesem Gebiet aus. "Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, gehören in Gewahrsam. Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden", sagte Oppermann der Zeitung "Welt am Sonntag". Er forderte außerdem, Abschiebungen konsequenter als bisher durchzuführen. Das Grundrecht funktioniere nur, "wenn jeder, der kein Bleiberecht hat, konsequent abgeschoben wird. Wir müssen das Recht der Abschiebungen überprüfen, eventuell verschärfen. Nur so können wir den wirklich Schutzbedürftigen helfen".
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