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viernes, 4 de noviembre de 2016

Straßengebühr Österreich droht mit Klage gegen Dobrindts Maut-Pläne

StraßengebührÖsterreich droht mit Klage gegen Dobrindts Maut-Pläne

Den möglichen Maut-Kompromiss mit der EU-Kommission verkauft Verkehrsminister Dobrindt als Erfolg. Doch ob die Straßengebühr tatsächlich kommt, ist höchst ungewiss - auch weil Österreich notfalls klagen will.
Von , Brüssel
up von Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Noch im November könne man sich mit der EU-Kommission über die Pkw-Maut einigen, hieß es am Donnerstagabend. Nach der Bundestagswahl - also ab dem Herbst 2017 - könne die Gebühr dann eingeführt werden.

Die EU-Kommission hatte den Plan Dobrindts, deutsche Autofahrer für die Maut mit einer Steuerentlastung zu entschädigen, als Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Staaten gewertet. Dobrindt - der stets betont hatte, sein System stehe im Einklang mit den EU-Regeln - müsste nun wohl gleich zwei Gesetze ändern: das Infrastrukturabgabe- und das Kraftfahrzeugsteuergesetz. Erst wenn beides beschlossen sei, werde man die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückziehen, sagte eine Sprecherin der Kommission.Das Timing war bemerkenswert, die Nachricht vom Durchbruch wurde ausgerechnet am Abend vor dem CSU-Parteitag lanciert. Der Bundesverkehrsminister kann sich seinen Parteifreunden nun als Sieger eines monatelangen Verhandlungsmarathons mit der EU-Kommission präsentieren. Doch für Dobrindt ist es keineswegs ein Sieg auf ganzer Linie - und ob die Maut jemals kommen wird, steht ebensowenig fest. Denn sowohl in Deutschland als auch in der EU gibt es erhebliche Widerstände.
Österreich behält sich EuGH-Klage weiterhin vor
Damit aber wäre die EuGH-Gefahr keineswegs gebannt, denn dort können auch noch andere klagen - etwa Österreich oder die Niederlande, die Dobrindts Pläne heftig kritisiert haben. Für den Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin wurden sie offenbar gar nicht erst konsultiert. "Die Kommission arbeitet derzeit in erster Linie mit der deutschen Regierung zusammen", räumte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag ein.

Das könnte sich nun rächen, wie die kühle Reaktion aus Wien erahnen lässt."Die Kommission versucht, einer Konfrontation mit Deutschland aus dem Weg zu gehen", sagte ein Sprecher des österreichischen Verkehrsministeriums zu SPIEGEL ONLINE. "Diese Entwicklung sehen wir kritisch." Man bemühe sich derzeit um die genauen Details des Vorschlags. "Aber wir behalten uns weiterhin alle Möglichkeiten vor, bis hin zur Klage vor dem EuGH", so der Sprecher.
Auch in Deutschland droht Dobrindt noch ein harter Kampf, denn für seine Gesetzesänderungen braucht er die Stimmen der SPD - und der Koalitionspartner gibt sich skeptisch. "Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen", sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. "Es gibt keinen Durchbruch bei der Maut."
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, zählt die "drei klaren Vorgaben" ihrer Partei auf: Die Maut müsse den EU-Regeln entsprechen, kein Autofahrer dürfe zusätzlich belastet werden, und am Ende müssten "signifikante Einnahmen" für die Reparatur des Straßennetzes herauskommen. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie Herr Dobrindt das alles hinbekommen will", so Lühmann. Man werde seinen Gesetzesentwurf "sehr genau prüfen".

Umwelt-Trick soll rechtliche Probleme lösen
Das Problem der Diskriminierung von Ausländern wollen Brüssel und Berlin mit einer Umweltkomponente lösen: Die Steuererleichterung für deutsche Autofahrer - die Rede ist von einem Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro - soll an das Fahren umweltfreundlicher Autos gekoppelt werden. Wer ökologisch unterwegs ist, soll das 1,2-Fache der Maut über die Steuer zurückbekommen. Damit wäre die Steuersenkung keine direkte Kompensation mehr für die Maut - und das rechtliche Problem gelöst, zumindest aus Sicht der Kommission und der Bundesregierung.
Die Steuererleichterung ist jedoch nicht der einzige strittige Punkt. Die Kommission stört sich nach Angaben von Insidern auch an Dobrindts Preisvorstellungen. So seien die Tarife für die Kurzzeit-Vignetten "exorbitant überhöht" im Vergleich zu den anderen Preisstufen, laut denen für Bundesstraßen und Autobahnen maximal 130 Euro pro Jahr fällig werden sollen. Das bisher vorgesehene dreistufige Modell soll nun in ein fünfstufiges verwandelt werden, mit einer 10-Tages-Vignette für nur noch 2,50 Euro. Dem Vernehmen nach fordert die Kommission auch eine günstige Wochenend-Vignette für den grenzüberschreitenden Verkehr.
Doch sowohl die Steuer- als auch die Vignetten-Pläne würden die Einnahmen weiter schmälern, wie man unter anderem in der SPD glaubt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe versprochen, dass kein einziger deutscher Autofahrer stärker belastet werde - also könne man die Überkompensation der Ökoauto-Halter nicht mit einer Mehrbelastung der Fahrer von Spritschleudern ausgleichen. Die Kurzzeit-Vignetten wiederum würden voraussichtlich höhere Verwaltungskosten als Einnahmen schaffen.
Übrig bliebe am Ende, so die Befürchtung der Kritiker, ein Bürokratiemonster im Öko-Gewand.
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