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jueves, 10 de noviembre de 2016

Merkel bietet Trump "enge Zusammenarbeit" an

Die Bundeskanzlerin gibt in Berlin eine kurze Erklärung ab. Außenminister Steinmeier hält die künftige US-Politik für "weniger vorhersehbar". Und der Transatlantik-Koordinator hofft auf "vertrauensvolle Zusammenarbeit".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Donald Trump zu seinem Wahlsieg gratuliert. Deutschland und Amerika seien durch Werte verbunden, sagte sie am Mittwoch in Berlin. "Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an."  Zuvor hatte Merkel aufgezählt, welche Werte sie meint: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Etliche dieser Werte hat Trump im Wahlkampf missachtet. Mehrfach äußerte er sich rassistisch und sexistisch. Es dürfte Merkel deshalb besonders wichtig gewesen sein, dem Nachfolger Barack Obamas ihre Haltung unmissverständlich deutlich zu machen.
Gauck: Trump-Wahlsieg führt zur Bewährungsprobe für Europa
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Hoffnung geäußert, dass der neue US-Präsident in die Tradition des transatlantischen Miteinanders eintritt. "Dieses Miteinander ist ja nicht nur auf Interessen gegründet, sondern auf universelle Werte", sagte Gauck am Rande einer Gedenkstunde für die Opfer der Reichspogromnacht 1938 in Cottbus. Der heutige Tag habe viele Menschen in der Welt beunruhigt, fügte Gauck hinzu. Aber, "jetzt hat das amerikanische Volk gewählt. Wir respektieren den Willen des amerikanischen Volkes. Wir gratulieren dem neu gewählten Präsidenten."
Als erstes Mitglied des Bundeskabinetts war Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der deutschen Hauptstadt vor die Presse getreten. Er hoffe, dass man nun "nicht vor größeren Verwerfungen in der internationalen Politik steht", sagte der Sozialdemokrat. Die US-Politik werde "weniger vorhersehbar". Im Wahlkampf seien viele "brennende Fragen" offen geblieben. Man müsse jetzt das Gespräch suchen, um Antworten zu bekommen. Steinmeier verwies aber auch auf die langen und guten deutsch-amerikanischen Beziehungen. Man dürfe das transatlantische Fundament des Westens "nicht preisgeben". Die US-Wahl sei auch Anlass zur Selbstvergewisserung für Deutschland und Europa. Beides müsse "Ort der Vernunft" bleiben.  
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich schon drei Stunden vor Steinmeier im ARD-Fernsehen geäußert. Zu diesem Zeitpunkt stand Trumps Kontrahentin Hillary Clinton bereits erkennbar auf verlorenem Posten. "Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Reise geht", war von der Leyens erste Reaktion. Aber schon einen Moment später begann sie mit einer ersten Analyse. Auch Trump wisse, "dass es nicht eine Wahl war für ihn, sondern dass es viel stärker eine Wahl war gegen Washington, gegen das Establishment".
Verteidigungsministerin von der Leyen spricht von "Phase des Vakuums"
Man müsse sich jetzt mit den Realitäten auseinandersetzen, sagte die Christdemokratin weiter. Es sei ein Aufbegehren der Menschen gewesen, "die sich abgehängt fühlen". Eine gewisse Ratlosigkeit konnte die Ministerin dennoch nicht verbergen. Kontakte zum künftigen US-Präsidenten oder auch nur zu seinem Umfeld gibt es noch keine. "Wir kommen jetzt in eine Phase nicht nur des Vakuums, des Wechsels der Administration, sondern auch vieler, vieler Fragezeichen", sagte von der Leyen. Nun werde man versuchen, hinter den Kulissen Kontakte zu knüpfen.
Ursual von der Leyen (picture-alliance/dpa/R. Jensen)
Ursula von der Leyens erste Reaktion: "Das war ein schwerer Schock"
Erste Reisen deutscher Regierungsmitglieder nach Washington wird es erst nach der Amtsübergabe von Obama zu Trump im Januar geben. Sicherheitspolitisch  stellt sich die Verteidigungsministerin auf neue transatlantische Zeiten ein. Sie rechnet damit, dass der künftige US-Präsident mehr Engagement Europas innerhalb der NATO erwartet. Von der Leyen hofft trotz aller Ungewissheit auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Es sei im europäischen Interesse, dass Amerika "weltoffen" bleibte.
Transatlantik-Koordinator Hardt schlägt moderate Töne an
Jürgen Hardt, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, gratulierte dem künftigen US-Präsidenten "herzlich" zum Wahlsieg. Trump komme die "große Aufgabe" zu, die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu überwinden. Seine "versöhnlichen Töne" in seiner ersten Rede "weisen in die richtige Richtung". Die transatlantische Partnerschaft sei und bleibe ein "unverrückbarer Pfeiler der deutschen Außenpolitik". Er sei sich sicher, dass auch Präsident Trump sich sehr rasch der Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft bewusst sein werde und sie als ein ganz wichtiges Instrument im Interesse der US-amerikanischen Außenpolitik zu nutzen wisse. Hierzu zählt Hardt insbesondere die enge Zusammenarbeit im NATO-Bündnis. "Wir werden der neuen US-Administration die Hand ausstrecken und hoffen, an die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Jahre anknüpfen zu können."
Deutschland Jürgen Hardt CDU (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)
Glückwünsche für Trump von Transatlantik-Koordinator Jürgen Hardt
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte im ARD-Fernsehen, "selbstbewusst auch unsere Politik mit zu vertreten". Man müsse in den nächsten Tagen versuchen, diejenigen zu identifizieren, "die insbesondere die außenpolitische Agenda mitbestimmen". Mützenich sorgt sich vor allem, dass Europa nicht mit einer Stimme sprechen wird. Deshalb werde viel darauf ankommen, wie die Bundesregierung und das Parlament dafür eintreten, was Europa "stark" gemacht habe. Die Welt brauche Regeln, Verträge und Verlässlichkeit. "Das wird schwer mit Trump", befürchtet Mützenich. Als Beispiel nannte der SPD-Außenpolitiker Trumps Ankündigung, das von den USA, aber auch Russland geschlossene Iran-Abkommen zu kündigen. Dabei geht es um die internationale Kontrolle des iranischen Atom-Programms. 
Wenig Gutes schwant auch dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Im TV-Sender ZDF bezeichnete er Trump als "Stimme der Wut", die man so nehmen müsse, wie sie sich im Wahlkampf präsentierte. Von einem "Bruch mit der bisherigen Tradition, dass der Westen für liberale Werte steht", sprach der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ebenfalls im ZDF. Die USA würden sich unter Trump vom Rest der Welt verabschieden. Linken-Chef Bernd Riexinger hält es für möglich, dass sich die Vereinigten Staaten auf den Weg zu einer autoritären Gesellschaft bewegen. Trump werde den Leuten, denen er alles Mögliche versprochen habe "nichts bieten können".
"Ach du lieb Güte!" -  sagt der Mann auf der Straße
Auch in den Straßen der deutschen Hauptstadt ist die US-Wahl das beherrschende Gesprächsthema. Die Stimmung bei den Berlinern, die am Morgen zur Arbeit hasten, ist gedämpft: Auch hier fällt das Wort "Schock" immer wieder. Seine erste Reaktion? "Ach du liebe Güte"", sagt René Krempkow vom Stifterverband der Wissenschaft. Er schüttelt den Kopf. Jetzt, ist sich Krempkow sicher, werde Amerika noch weniger in die Breitenbildung investieren. Eine Kollegin von ihm sagt ebenfalls, sie sei "geschockt". Das, sagt sie, hätte sie einfach nicht erwartet.

Ein paar Schritte weiter steht Frank Oltmanns mit einem Kollegen vor dem Brandenburger Tor, unweit der amerikanischen Botschaft, vor der ein Kamerateam Stellung bezogen hat. Die beiden Personalräte bei der Bundeswehr sind sich einig, dass Deutschland jetzt international mehr gefordert sein wird – vor allem in Osteuropa. "Jetzt werden wir uns international mehr engagieren müssen." Deutschland wird, da hat der Bundeswehr-Mitarbeiter keinen Zweifel, "viel, viel mehr" in die Verteidigung investieren müssen. Das Gleiche hatte seine Ministerin, Ursula von der Leyen, zwei Stunden zuvor im Fernsehen gesagt
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