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viernes, 21 de octubre de 2016

Ukraine-Gipfel im Kanzleramt

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Ukraine-Gipfel im Kanzleramt

Startschuss für die Ukraine-Gespräche: In Berlin hat Kanzlerin Merkel die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen über die Lage in der Ost-Ukraine begrüßt. Ein Durchbruch wird nicht erwartet
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande, Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sind in Berlin zum Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format zusammengetroffen. Bei dem Arbeitstreffen im Kanzleramt wollen die vier Staats- und Regierungschefs die bisherige Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen bewerten und weitere Schritte beraten. Putin war zuletzt 2013 zur Hannover Messe in Deutschland. Der letzte Berlin-Besuch liegt sogar vier Jahre zurück.
Es ist das erste Treffen im sogenannten Normandie-Format seit einem Jahr. Die Erwartungen an die Gespräche wurden bereits im Vorfeld auf allen Seiten gedämpft. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, beim Gespräch über den Ukraine-Konflikt gehe es um eine "schonungslose Bestandsaufnahme". Trotzdem sei es richtig, jede Möglichkeit auszuschöpfen, eventuell doch Fortschritte zu erzielen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erhofft sich durch das Treffen auf höchster politischer Ebene vor allem neuen Schwung für den zähen Friedensprozess. Er verwies darauf, dass sich die Konfliktparteien zuletzt an drei Orten auf konkretere Schritte zur Entflechtung ihrer Kämpfer an der Front geeinigt hatten. "Aber es müssen sehr viel mehr werden, um den Waffenstillstand wirklich zu stabilisieren", erklärte der Minister.Steinmeier hofft auf Impulse

Der Osten der Ukraine wird seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert, die sich entlang der Front immer wieder Schusswechsel mit ukrainischen Regierungstruppen liefern. Die im September 2014 und Februar 2015 in Minsk getroffenen Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts sind bis heute nicht umgesetzt. Strittig ist unter anderem die Entflechtung der Truppen. Außerdem gibt es keine Einigung über ein Gesetz für Kommunalwahlen im Osten des Landes. Die Gewalt zwischen prorussischen Rebellen und der Regierungsarmee hält an. Bisher wurden in dem seit April 2014 andauernden Konflikt bereits fast 10.000 Menschen getötet.
Dreier-Gespräch über Syrien
Im Anschluss an den Ukraine-Gipfel will Merkel mit Putin und Hollande über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien sprechen. Hollande hatte unmittelbar vor seiner Abreise nach einem Treffen mit dem Chef der Zivilschutzorganisation Weißhelme, Raed al-Saleh, in Paris gesagt, er werde sich mit Merkel für eine Verlängerung der Waffenruhe in der belagerten Stadt Aleppo einsetzen. Laut Élyséepalast ist es Ziel, einen "humanitären Zugang" zur Stadt zur schaffen.
Russland hatte vor dem Treffen in Berlin den zweiten Tag infolge auf Bombardements in Aleppo verzichtet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Aktivisten aus Aleppos Rebellengebieten meldeten lediglich Kämpfe an der Front. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, wertete die Feuerpause als Einlenken Moskaus. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, dass das nicht ausreicht: "Wir brauchen möglichst in ganz Syrien eine nachhaltige Waffenruhe." Russland rief alle Konfliktparteien auf, die Kämpfe einzustellen. "Ich schließe aus, dass wir die humanitäre Pause zusammen mit der syrischen Regierung einseitig verlängern können", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Am Donnerstag wollen Merkel und Hollande die anderen EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel über die Ergebnisse ihrer Gespräche mit Putin informieren.
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