Sigue el blog por Email

jueves, 6 de octubre de 2016

SPANIEN Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeits referendum


Neues Ungemach für Spaniens geschwächten Ministerpräsidenten Rajoy: Kataloniens Parlament hat für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region gestimmt - und geht damit auf Konfrontationskurs.
Regionalpräsident Carles Puigdemont Ende September vor dem Parlament in Barcelona (Reuters/A.Gea)
Regionalpräsident Carles Puigdemont Ende September vor dem Parlament in Barcelona
Die Katalanen sollen nach dem Willen des Regionalparlaments bis spätestens September 2017 über die Loslösung der Region von Spanien abstimmen. Bei der Abstimmung in der Regionalhauptstadt Barcelona sprachen sich 72 Abgeordnete dafür aus. Sie folgten damit dem Vorschlag von Regionalpräsident Carles Puigdemont. Dieser will das Referendum auch ohne Erlaubnis der Zentralregierung in Madrid ansetzen will, die eine Unabhängigkeit Kataloniens strikt ablehnt.
Der Vorstoß fällt in eine Zeit, in der die spanische Regierung ohnehin geschwächt ist: Der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy steht nach zwei Wahlen mangels Koalitionspartnern ohne Mehrheit da. Rajoy hatte es wiederholt abgelehnt, ein Referendum zu gestatten.
Spaniens Verfassungsgericht hatte auf Antrag Rajoys im vergangenen Jahr ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe - und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.
Ministerpräsident Mariano Rajoy (picture-alliance/dpa/K. Huesca)
Ministerpräsident Mariano Rajoy
Stattdessen fand mit Hilfe von 41.000 Freiwilligen ein symbolisches Referendum statt. Die Regionalregierung hatte dabei die Auflage, sich nicht an der Organisation zu beteiligen. Sie unterstützte die Abstimmung jedoch, indem sie Schulen als Wahllokale bereitstellte, online über die Abstimmung informierte und Polizisten einsetzte. Dabei sprachen sich 80 Prozent für die Unabhängigkeit der Region im Nordosten des Landes aus, allerdings nahmen nur 2,3 Millionen von 6,9 Millionen Abstimmungsberechtigten an dem Votum teil.
Demonstration für die Unabhängigkeit am 11. September (Reuters/A. Gea)
Demonstration für die Unabhängigkeit am 11. September
Zum Nationalfeiertag am 11. September hatten in Barcelona und anderen Städten rund 800.000 Katalanen für die Unabhängigkeit demonstriert. Im Jahr zuvor hatte die Unabhängigkeitsbewegung noch 1,4 Millionen Menschen für ihre Demonstration am Nationalfeiertag mobilisieren können.
In der 7,5 Millionen Einwohner zählenden, wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens kämpfen Unabhängigkeitsbefürworter seit Jahren für eine Volksabstimmung über die Loslösung von Spanien. Die Katalanen fühlen sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Katalonien errang zwar Ende der 1970er Jahre Autonomierechte, doch vielen gehen diese nicht weit genug. Die Wirtschaftskrise in Spanien vergrößerte die Unzufriedenheit. Mit ihren Steuern unterstützen die vergleichsweise reichen Katalanen die ärmeren Regionen des Landes.
Publicar un comentario