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martes, 25 de octubre de 2016

Schulden, Arbeitslose, lahmes Wachstum Obamas düstere Bilanz


Barack Obama hat sein Land aus der Finanzkrise geholt. Aber es gibt eine andere, dunklere Seite seiner Bilanz. Sie erklärt auch den Aufstieg Donald Trumps.
Von Veit Medick, Washington
Barack Obama
AFP


Wo Barack Obama in diesen Tagen auch auftritt - ein Eigenlob ist immer dabei. Die US-Wirtschaft, so der Präsident, habe sich in seiner Amtszeit entscheidend erholt. "Wir sind heute eine stärkere Nation als vor meinem Antritt", schwärmt Obama.Es stimmt, dass er in Teilen seiner Wirtschaftspolitik Erfolge vorweisen kann. Die Zahl der Jobs ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt stetig gewachsen. Pro Kopf konsumieren die Amerikaner wieder mehr als vor der Finanzkrise 2008 - die Steuereinnahmen sprudeln. SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist Thomas Fricke spricht von einem "kleinen Wunder" Obamas.
Aber warum geben dann so viele Amerikaner an, nichts von diesem Aufschwung zu spüren? Warum zieht es sie ins Lager des Milliardärs Donald Trump, der Obama vorhält, das Land ökonomisch ruiniert zu haben? Um den Frust zu verstehen, hilft ein Blick auf die andere Seite von Obamas Wirtschaftsbilanz.
1) Die wahre Arbeitslosenstatistik
Was im Wahlkampf häufig untergeht: In den USA gibt es zwei Arbeitslosenstatistiken. Die eine, die sogenannte "U3", ist jene, die Obama in der Regel zitiert. Sie umfasst alle Amerikaner, die sich temporär als jobsuchend gemeldet haben. Vor Obamas Amtsantritt lag diese Quote bei 7,8 Prozent, jetzt liegt sie bei fünf Prozent - ein Top-Wert. Das Problem: Diese Statistik lässt sowohl Langzeitarbeitslose aus, als auch jene Amerikaner, die resigniert haben und gar nicht mehr nach einer Stelle suchen.


2) Die sinkende ErwerbsquoteNur in der selten zitierten "U6" rechnet das Arbeitsministerium auch die "Vergessenen" mit ein. Für Obama sind diese Daten heikel: Die umfassendere Arbeitslosenquote liegt mit knapp 10 Prozent rund doppelt so hoch wie die "U3". Fast 6 Millionen Amerikaner fallen in die Schattenstatistik. Zwar gab es auch in der "U6" in den vergangenen Jahren eine Erholung. Allerdings hat sie gerade mal das Niveau erreicht, dass sie vor dem Finanzcrash 2008 hatte.

Eine weitere Statistik, die von Obama nur ungern thematisiert wird, ist die sogenannte "work force participation rate". Die Quote, die bemisst, wie viele arbeitsfähige Amerikaner tatsächlich arbeiten gehen oder wenigstens einen Job suchen, ist seit Jahren rückläufig. Unter Obama ging es jedoch besonders schnell nach unten. Standen bei seinem Amtsantritt noch 65,7 Prozent der Erwachsenen für den Arbeitsmarkt bereit, sind es inzwischen nur noch 62,9 Prozent - so wenig, wie seit 40 Jahren nicht mehr.
Erwerbsquote unter Obama
in Prozent
200820092010201120122013201420152016626364656667Januar 2012
 Erwerbsquote: 63,7%
Sicher: Der Wegfall industrieller Jobs spielt eine Rolle, die Alterung der Gesellschaft ebenfalls. Es gibt also strukturelle Effekte, für die Obama wenig kann. Aber selbst bei den Demokraten glauben einige, dass Obamas stetiger Ausbau staatlicher Transferleistungen den Trend zur Inaktivität zusätzlich beschleunigt haben könnte.
Ein Blick auf Männer im besten Erwerbsalter zeigt, wie dramatisch die Entwicklung ist: In der Altersgruppe zwischen 25 und 54 Jahren arbeiten heute prozentual weniger Amerikaner als zu Zeiten der Großen Depression. Unter Männern ohne Uni-Abschluss ist inzwischen jeder fünfte US-Bürger so sehr entmutigt, dass er die Jobsuche aufgegeben hat. Für die Demokraten ist gerade Letzteres ein gewaltiges Problem: Männer ohne Studium gehörten lange zu ihren loyalen Wählern. Inzwischen bilden sie das Rückgrat von Donald Trumps Kampagne.
3) Die steigenden Schulden
Ein drittes Feld, das Obama in der Regel übergeht, ist das Thema der Staatsschulden. Kein Wunder: Als er im Jahr 2008 übernahm, saßen die USA auf einem Schuldenberg von rund zehn Billionen Dollar, in seiner Amtszeit hat er sich auf knapp 20 Billionen Dollar verdoppelt. Die Staatsverschuldung beträgt heutzutage mehr als einhundert Prozent der Wirtschaftsleistung Amerikas.
Schulden unter Obama
in Dollar
200220042006200820102012201420162,5 Bio.5 Bio.7,5 Bio.10 Bio.12,5 Bio.15 Bio.17,5 Bio.20 Bio.22,5 Bio.
Es ist umstritten, wie sehr die Verschuldung den USA schadet. Dass die USA trotz ihrer gewaltigen Miesen noch immer sehr einfach Staatsanleihen emittieren können, zeigt, dass der Rest der Welt Amerikas Wirtschaft als äußerst robust ansieht. Zudem geht der Schuldenanstieg nicht allein auf das Konto Obamas, Programme aus der Präsidentschaft George W. Bushs belasteten sein Anfangsbudget nicht unwesentlich. Doch Obama selbst pumpte nach der Finanzkrise Hunderte Milliarden Dollar in die Wirtschaft. Zudem setzte er teure Steuersenkungen durch, weitete die Arbeitslosenhilfe aus und stockte die Militärausgaben massiv auf. Vieles von dem mag positive Folgen gehabt haben - aber als disziplinierter Haushälter wird der 44. US-Präsident kaum in die Geschichte eingehen.
4) Das schwache Wachstum
Richtig ist: Obama hat die US-Wirtschaft nach dem Finanzcrash 2008 rasch wieder angekurbelt. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs unter ihm jährlich rund zwei Prozent. Das Problem des Präsidenten: Obama ist der einzige Präsident in der Geschichte der USA, der nie drei Prozent schaffte. Ein Malus, der hängen bleibt.
Seine Leute sehen darin kein Problem, sie verweisen darauf, dass die Folgen der massiven Krise ein robusteres Wachstum nicht zugelassen hätten. Richtig ist aber auch, dass die Konjunktur in den USA nach schweren Einbrüchen in der Regel kräftig nach oben schnellt. Nach der Krise 1982 wuchs die US-Wirtschaft unter Ronald Reagan zum Beispiel um knapp fünf Prozent.
Die Liste der dunklen Seite der Obama-Jahre ließe sich fortsetzen: Amerikanische Studenten starten heute mit höheren Schulden ihre Berufskarriere als vor seinem Amtsantritt. Systemfehler in seiner Krankenversicherung führen im kommenden Jahr bei vielen Amerikanern zu einem dramatischen Anstieg der Selbstbeteiligung. Die Löhne liegen - inflationsbereinigt - nur unwesentlich höher als vor 20 Jahren. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. "Nicht alles ist Obamas Schuld. Auf etlichen Feldern hat der republikanisch dominierte Kongress blockiert und Fortschritte aktiv verhindert", gibt Paul K. Sonn vom "National Employment Law Project" zu bedenken. Aber auch er mahnt: "Es ist noch viel Arbeit zu tun."
Die Mahnung dürfte vor allem an Hillary Clinton gehen. Wenn die Demokratin im November siegen sollte, wird sie sich Obamas Versäumnisse genau anschauen müssen. Ansonsten dürften die Republikaner in vier Jahren neue Argumente in der Hand haben.

Zusammengefasst: Es gibt eine Bilanz seiner Präsidentschaft, die Barack Obama gern verschweigt. Auch wenn es unter ihm wirtschaftlich generell bergauf ging, sprechen einige Faktoren eine andere Sprache. Bei den Schulden, der Erwerbsquote und auch einigen Arbeitslosenstatistiken schneidet er schlecht ab. Diese Entwicklung dürfte viele Wähler in die Arme von Donald Trump getrieben haben.
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