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domingo, 23 de octubre de 2016

Andreas Scheuer und Katharina Barley über Rot-Rot-Grün, Flüchtlinge und Familien

HIER STREITET DIE GROKO

Andreas Scheuer und Katharina Barley über Rot-Rot-Grün, Flüchtlinge und Familien


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Katharina Barley (47) ist seit knapp einem Jahr SPD-Generalsekretärin. Sie ist Mutter von zwei Söhnen, lebt in Trier, hat wegen ihres englischen Vaters auch den britischen Pass. Ihr größtes Problem: In der SPD gibt es Zweifel, ob Sigmar Gabriel wirklich der geeignete Kanzlerkandidat ist.

Andreas Scheuer (42) ist seit knapp drei Jahren CSU-Generalsekretär. Privat lebt er mit Frau und Tochter in seinem Bundestagswahlkreis in Passau. Sein größtes Problem: Die CSU kann sich in der Flüchtlingspolitik nicht mit Kanzlerin Merkel einigen

In der Großen Koalition hat es gerumst. Am Dienstag tauchte SPD-Chef Sigmar Gabriel (57) bei einem Treffen auf, wo 100 Politiker von SPD, Linken und Grünen über ein mögliches Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 sprachen. Für die Union ein Skandal.
Wir treffen wir die Generalsekretäre zum Streitgespräch in Berlin. Zur Begrüßung geben sich CSU-Mann Andreas Scheuer und SPD-Frau Katarina Barley freundlich die Hand. So eisig wie zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ist die Stimmung wirklich nicht.
In der Sache fliegen aber sofort die Fetzen.
BILD am SONNTAG: Was bedeutet das rot-rot-grüne Treffen für die Regierung?
Andreas Scheuer: „In einer laufenden Legislaturperiode macht man das nicht. Wenn er Anstand hätte, müsste Gabriel seinen Dienst als Vizekanzler quittieren und nur noch Parteipolitiker sein.“
Katarina Barley: „Na, da würde ich mir an Ihrer Stelle mal ein bisschen den Schaum vom Mund wischen. Es ist völlig normal, dass man Gespräche mit der Opposition führt. Die Kanzlerin hat während der letzten Großen Koalition auch mit der FDP geredet.“


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Scheuer über die SPD: „Sigmar Gabriel hat große Probleme. Mal wird über Martin Schulz als Kandidat geredet, dann kommt wieder Olaf Scholz um die Ecke.“ Barleys Konter: „Und Sie schaffen es nicht einmal, die Kanzlerin zum CSU-Parteitag einzuladen“
Foto: Frank Zauritz
Scheuer: „Informelle Gespräche in Kneipen kritisiere ich nicht. Aber das war eine offizielle Konferenz im Bundestag. Damit ist das Ziel der SPD klar: Sie will Rot-Rot-Grün. Die CSU wird zu verhindern wissen, dass eine linke Regierung Deutschland schwer schadet.“
Barley: „Ich bin sehr dafür, dass Politik aus den Kneipenhinterzimmern rauskommt und transparent ist. Deshalb war das Treffen ein gutes Signal. Dass Sie 26 Jahre nach der deutschen Einheit das kommunistische Gespenst an die Wand malen, ist ein bisschen lächerlich. Wir haben mittlerweile doch sogar einen Ministerpräsidenten von der Linken.“
Scheuer: „Mit Ihrer Hilfe.“
Barley: „Das sind ganz normale Landesregierungen. Ich finde, verbale Abrüstung würde Ihnen da gut stehen.“
Scheuer: „Ich stell mir schon die Frage, wie prinzipienlos und geschichtsvergessen die SPD ist, wenn sie mit SED-Erben regieren will. Sie sind wieder auf dem Kurs von Oskar Lafontaine, der damals zur Linkspartei übergelaufen ist.“
Barley: „Heuchlerischer geht es nicht. Wer hat denn nach der Wende die ganzen DDR-Blockflötenparteien aufgesaugt? Das waren CDU und FDP. Nicht die SPD. Im Übrigen führen wir gerade keine Koalitionsverhandlungen, sondern reden mit allen Parteien, die auf demokratischem Boden stehen.“

NOCHMAL EINE GROKO 2017?

Sie müssen noch mindestens ein Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl zusammenarbeiten. Was wollen Sie unbedingt noch umsetzen?
Barley: „Wir brauchen – als Pendant zum Mindestlohn – die Mindestrente. Das Geld muss für alle Menschen im Alter zum Leben reichen. Das ist eine Frage der Solidarität.“
Scheuer: „Unser vorrangiges Ziel ist es, endlich vollständige Gerechtigkeit bei der Mütterrente zu erreichen. Sie muss auch für die vor 1992 geborenen Kinder in voller Höhe gezahlt werden. Klar ist aber auch: „Eine Grundsicherung de luxe für all die Zuwanderer, die nicht in das Rentensystem eingezahlt haben, machen wir nicht mit. Die Arbeitsleistung muss sich bei der Rente widerspiegeln. Wer als Zuwanderer erst spät nach Deutschland kommt, muss sich bei der Grundsicherung hinten anstellen.“
Barley: „Das ist schon wieder was, das mich echt nervt: Dass Sie mit dem Schlagwort „Grundsicherung deluxe“ Stimmung gegen Zuwanderer machen. Bei der Rente gilt der Grundsatz: Man zahlt ein und bekommt dann dafür etwas heraus. Genau deshalb brauchen wir doch die Mindestrente. Damit jemand, der gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, mehr bekommt als die Grundsicherung im Alter.“
Obwohl sich die Koalitionspartner hart attackieren, wird keiner von beiden laut. Der Umgang bleibt höflich.

HINTERGRUND



  • SPD-Chef Sigmar Gabriel, Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter

    KOMMENTARRot-Rot-Grün - jetzt wird es ernst

    SPD, Linkspartei und Grüne werden sich im Bundestags-Wahlkampf als eine Option anbieten. Ein Kommentar von BILD-Politik-Chef Nikolaus Blome.
  • Stichwort Zuwanderungspolitik. Einigen Sie sich da noch auf ein Gesetz?
    Scheuer: „Wir müssen ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz beschließen. Mit dem Dreiklang: Humanität für die wirklich Schutzbedürftigen, Integration für die Menschen mit Bleibeperspektive, Begrenzung und Steuerung bei der Zuwanderung von Fachkräften. Die Obergrenze bleibt ein unverzichtbarer Punkt für die CSU.“
    Barley: „Na, dann kann Angela Merkel ja wohl kaum Kanzlerkandidatin werden.“
    Scheuer: „Lassen Sie uns mal ­unsere Arbeit machen und kümmern Sie sich um Ihre ungeklärten Personalangelegenheiten an der Spitze.“
    Barley: „Mich erschreckt, wie sehr die CSU den Bedarf der Wirtschaft an Fachkräften leugnet. Dass wir eine kontrollierte Zuwanderung nach den Bedürfnissen des deutschen Staates benötigen, ist doch unbestritten.“
    Scheuer: „Der SPD geht es um mehr Zuwanderung. Wir wollen die Zuwanderung ordnen und steuern.“
    Barley: „Sie haben doch eben selbst gesagt, dass Sie auch qualifizierte Zuwanderung wollen. Und Einwanderung heißt: Da kommen Menschen.“
    Scheuer: „Wir müssen aber stärker auf unsere Interessen achten. Arbeitnehmer aus EU-Staaten haben Vorrang. Wir brauchen noch eine weitere Priorisierung: Menschen aus ähnlichen Kulturkreisen sollen bei der Einwanderung bevorzugt werden, weil sie sich leichter integrieren lassen.“


    Andreas Scheuer CSU Katarina Barley SPD Streitgespräch
    Er wirbt fürs Betreuungsgeld, sie will das Familiengeld für berufstätige Eltern
    Foto: Frank Zauritz
    Also lieber Christen als Muslime?
    Scheuer: „Fest steht: Wer aus einem christlichen Kulturkreis kommt, tut sich bei uns leichter. Dieses Kriterium sollte für die Einwanderung von Fachkräften gelten.“
    Barley: „Damit bedienen Sie schon wieder Klischees und Vorurteile. Eine Religion auf dem Papier sagt über den Menschen herzlich wenig aus. Wie wollen Sie bitte  einen muslimischen Ingenieur von einem christlichen Ingenieur unterscheiden?“
    Scheuer: „Natürlich ist eine Orientierung an den christlichen Werten bei der Integration von Vorteil, weil unser Land eben vom Christentum geprägt ist.“
    Barley: „Und in unserem Grundgesetz ist die Religionsfreiheit fest verankert. Die darf man nicht nach Lust und Laune einschränken. Ein Christ wird sich nicht automatisch besser einfügen als ein Muslim.“

    ZOFF ZWISCHEN MERKEL UND SEEHOFER

    • CSU-Chef | Seehofer will sich mit Merkel zusammenraufen

      CSU-CHEFSeehofer will sich mit Merkel zusammenraufen

      Der Wille zu einer Einigung auch in der Flüchtlingspolitik sei da, sagte der CSU-Chef über die jüngsten Gespräche mit Kanzlerin Merkel.
    • Koalitionsgipfel

      GROKO-GIPFEL IM KANZLERAMTWorüber Merkel mit  ​Seehofer und ​Gabriel streitet

      Am Donnerstag ab 12 Uhr treffen sich Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt. Das sind die Baustellen:
    Kommen Sie in der Familienpolitik zusammen?
    Scheuer: „In Bayern bauen wir die Kitas aus und bezahlen das Betreuungsgeld. Die CSU will – im Gegensatz zur SPD – den Familien kein Lebensmodell vorschreiben.“
    Barley: „Unsinn. Wir schreiben niemandem vor, sein Kind in die Kita bringen zu müssen. Wir richten uns nach den Wünschen der Familien: Die meisten Mütter würden gern beruflich mehr machen, die meisten Väter im Job etwas kürzertreten. Deshalb wollen wir das Familiengeld als staatliche Unterstützung für Eltern, die sich gleichberechtigt um ihre Kinder kümmern wollen.“
    Scheuer: „Ihre Antwort beweist doch, dass die SPD glaubt, es besser zu wissen, was für die Familien gut ist. Reden Sie doch mal mit den Familien selbst, die sind sehr froh über das Betreuungsgeld. In Bayern beziehen 70 Prozent der Familien Betreuungsgeld. Mit dem Familiengeld will die SPD ein Lebensmodell vorschreiben, das macht die CSU nicht mit.“
    Barley: „Alle Untersuchungen zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der Eltern sich Beruf und Kindererziehung gleichberechtigt teilen möchten. Nur die CSU will, dass die Frauen zu Hause bleiben.“
    Scheuer: „Sie werden Ihre Vorurteile einfach nicht los. In Bayern haben wir einen großen wirtschaftlichen Erfolg, auch weil mehr Frauen berufstätig sind als im Bundesdurchschnitt.“
    Frau Barley, Herr Scheuer, können Sie sich wenigstens auf einen gemeinsamen Bundespräsidentschaftskandidaten einigen?
    Scheuer: „Ja.“
    Barley: „Ja.“

    DIE SUCHE NACH EINEM NEUEN GAUCK-NACHFOLGER

    • Außenminister Frank-Walter Steinmeier (60, SPD) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (67, CDU)

      BUNDESPRÄSIDENTENWAHLSPD droht CDU mit eigenem Kandidaten

      Eigentlich wollten sich Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) am Freitag zusammensetzen, um sich zu einigen.
    • Angela Merkel und Sigmar Gabriel

      GAUCK-NACHFOLGEPräsidenten-Poker jetzt per SMS

      Wer beerbt Bundespräsident Joachim Gauck? Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel simsen praktisch täglich in dieser Frage.
    Wer ist Ihr persönlicher Wunschkandidat?
    Barley: „Wir brauchen eine Persönlichkeit, die in der Lage ist, das Land im Inneren zusammenzuhalten und nach außen hin gut zu repräsentieren. Das Parteibuch spielt da keine Rolle. Wenn Sie mich persönlich fragen, hielte ich Frank-Walter Steinmeier für einen ausgezeichneten Bundespräsidenten. Das sieht die Mehrheit der Bevölkerung übrigens auch so.“
    Scheuer: „In der Außenpolitik warten so viele Herausforderungen auf uns, dass es ein Fehler wäre, über Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident zu diskutieren. Er soll lieber seinen Job als Außenminister besser machen. Ich bin mir aber sicher, dass wir uns mit der SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.“
    Mann oder Frau?
    Barley: „Natürlich gern eine Frau. Aber, ach, die CSU setzt ganz sicher auf einen Mann…“
    Scheuer: „Oh Mann, nicht schon wieder diese Vorurteile. Und seit wann ist Steinmeier eine Frau?“
    Wenn man Sie so hört – hat in Wahrheit das Trennungsjahr von Union und SPD begonnen?
    Barley: „Wir verstehen uns doch ganz gut. Wir machen jetzt noch ein Jahr miteinander weiter. Nach der Wahl streben wir beide keine Neuauflage der Großen Koalition an.“
    Nach dem Streitgespräch geben sich die beiden wieder die Hand, ein paar freundliche Worte. Dann müssen sie schnell los.
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