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domingo, 18 de septiembre de 2016

Was Putin Sorgen macht

Die Fakten zur Parlamentswahl in RusslandWas Putin Sorgen macht

Russland wählt, der Kreml will seine Macht verteidigen - und Präsident Putin fürchtet nichts mehr als neue Proteste. Wie geht er vor? Welche Chancen hat die Opposition? Die wichtigsten Antworten.
Von  und , Moskau
REUTERS


1. Worum geht es bei dieser Wahl?
Demonstranten 2011
AP
Demonstranten 2011
Um sehr viel - und zugleich um nichts. Das russische Parlament mit seinen 450 Abgeordneten ist zwar auch in Russland laut Verfassung die gesetzgebende Gewalt, seit 1993 wurden seine Befugnisse aber stark beschnitten. Weder die Parlamentsopposition noch die Mehrheitsfraktion der Kreml-Partei Einiges Russland hat große Gestaltungsmacht. Russlands Gesetze und Politik werden seit Langem ausschließlich im Kreml gemacht, auch wenn Abgeordnete verschiedener Fraktionen die Vorhaben dann offiziell in ihrem eigenen Namen einbringen. Eine Moskauer Redensart lautet: "Es gibt in Russland nur eine Partei, und das ist die Präsidialverwaltung."

2. Könnten sich die Proteste wiederholen?
Der russischen Führung steckt zugleich noch der Schreck der letzten Duma-Wahl in den Knochen. Einiges Russland verlor 2011 im Vergleich zur letzten Parlamentswahl rund zwölf Millionen Stimmen, stürzte von 64 Prozent in 2007 auf 49 Prozent ab. Noch schlimmer: Am Abend des Wahlsonntags versammelten sich Tausende Demonstranten im Moskauer Zentrum. Es war der Auftakt zu Massenkundgebungen gegen Wahlmanipulationen. Weil westliche Stiftungen unter anderem die russische Wahlbeobachter-NGO Golos unterstützt hatten, wertete der Kreml das als Umsturzversuch durch die USA.
Dmitrij Medwedew und Wladimir Putin
AP
Dmitrij Medwedew und Wladimir Putin
Die Furcht davor treibt den Kreml um. "Leider bereiten sich auf diese Wahlen auch unsere Feinde im Ausland vor", warnte Präsident Wladimir Putin im Frühjahr. Die Beliebtheit des Staatschefs ist zwar seit dem Anschluss der Krim hoch. Seine Machtbasis Einiges Russland profitiert aber immer weniger von dem patriotischen Taumel. Anfang des Jahres lag sie in Umfragen noch bei 65 Prozent, zuletzt waren es nur noch 50 Prozent.
Der Kreml fährt in diesem Jahr eine Art Schlafwagenstrategie. Die Öffentlichkeit wird eingelullt: Der Wahltermin wurde von Dezember auf Mitte September vorgezogen, um möglichst wenig Aufhebens zu machen. Der Wahlkampf fiel so nämlich fast vollständig aus, die meisten Russen sind bis Ende August in den Sommerferien. Die angesehene Wirtschaftszeitung "Wedomosti" hat die diesjährige Wahlkampagne zur "fadesten aller Zeiten" erklärt.

Die Führung steht gleichwohl vor einem Dilemma: Sie hat zwar die alte, als Wahlfälscher verschriene Spitze der Zentralen Wahlkommission gegen eine Bürgerrechtlerin ausgetauscht. Zu schwach sollte Einiges Russland aber auch nicht abschneiden. Die Parlamentswahl gilt als Testlauf für die Präsidentschaftswahl 2018. Das Thema sorgt schon jetzt für Anspannung, ob im Kreml-Lager oder bei der Opposition. Michail Chodorkowski, Ex-Oligarch und Ex-Häftling, hat in der vergangenen Woche verkündet, er suche nach einem geeigneten Kandidaten, um ihn 2018 gegen seinen Erzfeind Putin ins Rennen zu schicken.Das Kalkül des Kreml scheint aufzugehen. Laut Umfragen haben nur 23 Prozent die Wahlkampfdebatten der Kandidaten verfolgt. Laut einer Erhebung des Lewada-Zentrums diskutieren nur 45 Prozent der Russen mit Freunden und Familie über die Duma-Wahl. 2011 waren es noch 60 Prozent.
3. Welche Manipulationen zeichnen sich ab?
Ella Pamfilowa
DPA
Ella Pamfilowa
Allzu unverschämte Betrugsversuche wird es wohl dieses Mal nicht geben. 2011 waren vielerorts Bündel von Stimmzettel in die Urnen geworfen worden, Hunderte Busse mit Mehrfachwählern klapperten die Wahllokale ab. Ella Pamfilowa, die neue Chefin der Zentralen Wahlkommission, hat eine saubere Abstimmung versprochen: "Wenn ich diese Wahl verpatze, trete ich zurück."
Nur wird das nicht von ihr allein abhängen. Vor allem in den Tausende Kilometer von Moskau entfernten Regionen sitzen immer noch dieselben Beamten, etwa in Südrussland im Nordkaukasus. Die jahrelang geübte Praxis der "Ergebniskorrekturen" in den regionalen Kommissionen wird Pamfilowa wohl kaum verhindern können, auch wenn sie angekündigt hat, Resultate wenn nötig zu annullieren. Die OSZE hat allein 466 Wahlbeobachter im Einsatz - fast doppelt so viele wie bei der Duma-Wahl zuvor.
4. Wie ist die Lage der Opposition?
Alexej Navalny
AFP
Alexej Navalny
Von der Opposition ist nicht mehr viel übrig geblieben. Viele der Aktiven sind verstummt: Gegen mehrere Demonstranten wurden Strafverfahren eingeleitet, noch immer sitzen einige im Gefängnis. Andere sind ins Ausland geflohen. Mehr als 140 Nichtregierungsorganisationen wurden vom russischen Stadt zu "ausländischen Agenten" erklärt, zuletzt auch das Meinungsforschungsinstitut Lewada (Lesen Sie hier mehr). Zudem hat der Kreml das Versammlungsrecht verschärft. Reporter ohne Grenzen kritisiert, dass der Kreml seit 2011 mindestens zwölf regierungskritische Redaktionen zerschlagen hat.
Der bekannte Oppositionelle Alexej Nawalny wurde zu zwei Bewährungsstrafen verurteilt. Er wurde so daran gehindert, bei der Parlamentswahl zu kandidieren. Viele liberale Russen sind zudem ermüdet von den Streitereien der Oppositionspolitiker, die, statt sich zu vereinen, gegeneinander Konkurrenz machen.
Meinungsforscher glauben, dass keine der beiden echten Oppositionsparteien, weder die sozialliberale Jabloko noch das Bündnis Parnas, die Fünfprozenthürde schaffen wird. Für Überraschungen könnten aber einige Oppositionspolitiker sorgen, die für Direktmandate antreten, die erstmals seit 2003 wieder geschaffen wurden, darunter Dimitrij Gudkow in Moskau (Lesen Sie hier mehr). Der kann es aber nur schaffen, wenn die liberalen Wähler votieren. In sozialen Netzwerken und auch in unabhängigen Zeitungen wird darüber diskutiert, ob man überhaupt abstimmen sollte, wenn die Opposition eh keine Chance habe.
5. Welche Aufreger gab es vor der Wahl?
Dmitrij Medwedew
AP
Dmitrij Medwedew
Gleich zwei Nachrichten sorgten für Unruhe:
  • Zehn Tage vor der Wahl wurde Russland von einem spektakulären Korruptionsfallerschüttert: Hunderte Bündel Euro, Dollar und Rubel, verpackt in Schuhkartons und Plastiksäcken - umgerechnet 120 Millionen Euro -, fanden Fahnder in der Moskauer Wohnung eines Korruptionsermittlers. Die Empörung war groß.
  • Der Oppositionspolitiker Nawalny veröffentlichte am Donnerstag nun ein Video auf seinem Blog. Es soll die Luxus-Datscha von Premier Dimitrij Medwedew zeigen, dem offiziellen Chef von Einiges Russland. Nawalny präsentierte Aufnahmen eines riesiges Geländes in der Gemeinde Pljos, gut fünf Autostunden von Moskau entfernt, mit einem Sechs-Meter-Zaun. Eine Holzvilla, Fußballplatz, Bootsanleger, Hubschrauberlandeplätze und eine Hotelanlage sind zu sehen. Wer das wohl alles bezahle, fragt Nawalny, der Einiges Russland immer wieder als "Partei der Gauner und Diebe" bezeichnet hatte. Medwedew wohl nicht.
Der Premier hatte in den vergangenen Monaten Wähler verprellt. Als ihm im Mai eine verzweifelte Rentnerin auf der Krim angesichts der steigenden Preise nach einer Rentenerhöhung fragte, antwortete er: "Die gibt es nirgendwo. Es gibt einfach kein Geld."
Ergebnisse der Duma-Wahlen
Stimmanteile der Parteien bei den Parlamentswahlen 2007 und 2011 in Prozent
nicht im Parlament564,3011,5711,578,141,590,891,0049,3219,1913,2411,673,430,970,6020072011Einiges Russland (Putin-Partei)Kommunistische ParteiGerechtes Russland(rechtssozialistisch)LDPR Schirinowski (großrussisch-national)Jabloko (liberal)Patrioten Russlands (sozial-patriotisch)Rechte Sache (rechtsliberal)010203040506070
Quelle: Zentrale Wahlkommission
Wahlbeteiligung
Angaben in Prozent
60,1063,71Wahl zur Duma 2007Wahl zur Duma 2011010203040506070
Quelle: Zentrale Wahlkommission
In Russland gilt eine Verhältniswahl mit Direktkandidaten mit einer Fünfprozenthürde. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen: eine für einen Kandidaten im lokalen Wahlkreis, eine für eine Parteiliste. 2007 und 2011 fanden noch reine Verhältniswahlen statt. 450 Abgeordnete sind in der Duma.
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