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viernes, 16 de septiembre de 2016

SPD in Mecklenburg-Vorpommern will weiter mit CDU regieren

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor knapp zwei Wochen will die SPD die große Koalition mit der CDU fortsetzen. Die Linke hätte auch gerne mitregiert und zeigt sich enttäuscht.

Ministerpräsident und SPD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (r.) mit CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier
Die SPD wolle Verhandlungen mit der CDU aufnehmen, gab Landesparteichef und Ministerpräsident Erwin Sellering (Artikelbild, r.) bekannt. "Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Menschen die positive Koalition fortgesetzt haben wollen", erklärte er in Güstrow.
Die SPD hat bereits in den vergangenen zehn Jahren mit der CDU regiert, davor acht Jahre lang mit der Linken. Auch mit ihr habe es sehr gute Gespräche gegeben, versicherte Sellering. Die Sozialdemokraten hätten sich auch nicht gegen die Linke entschieden, sondern für die CDU.

Solide Mehrheit für SPD und CDUEine Verhandlungsgruppe der Sozialdemokraten unter Führung Sellerings hatte eine Woche lang Sondierungsgespräche mit beiden Parteien geführt. Auf einer gemeinsamen Sitzung in Güstrow beschlossen die Gremien der SPD nun, der CDU Verhandlungen anzubieten. Die Entscheidung fiel nach Angaben eines Sprechers mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme.

Beobachter hatten die Fortführung der rot-schwarzen Koalition von vornherein für wahrscheinlich gehalten. Das Bündnis hätte im Landtag mit 42 Sitzen eine solide Mehrheit. Rot-Rot hingegen hätte mit 37 Stimmen nur eine mehr als mindestens nötig. Bei der Landtagswahl am 4. September war die SPD trotz spürbarer Verluste mit 30,6 Prozent erneut stärkste Kraft geworden.
CDU und Linke hingegen fuhren ihre bislang schlechtesten Wahlergebnisse ein. Die CDU stürzte auf 19 Prozent ab und ist nur noch dritte Kraft hinter der AfD mit 20,8 Prozent. Die Linke fiel auf 13,2 Prozent. Eine Kooperation mit der rechtspopulistischen AfD hatten die anderen Parteien ausgeschlossen.
Linke: "Eine Reise in die Vergangenheit"
Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Lorenz Caffier (Artikelbild, l.) zeigte sich zufrieden über die Entscheidung der SPD. Er will seinem Landesvorstand auf einer Sondersitzung am Samstag empfehlen, die Einladung zu Koalitionsgesprächen anzunehmen.
Enttäuscht reagierte die Landesvorsitzende der Linken, Heidrun Bluhm. Mit einer weiteren SPD/CDU-Koalition sei "Mecklenburg-Vorpommern auf einer Reise in die Vergangenheit", schrieb sie in einer Pressemitteilung. Sellering habe die Zeichen, die die Wähler gesendet hätten, nicht verstanden.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU müssen bis Ende Oktober abgeschlossen sein, denn der neu gewählte Landtag wird am 4. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Der Ministerpräsident muss laut Landesverfassung spätestens vier Wochen danach gewählt werden.
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