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jueves, 4 de agosto de 2016

Schuldsprüche im Tagestakt: Menschenrechtsaktivist Gou Hongguo in China verurteilt


Schuldsprüche im Tagestakt: In China werden derzeit Menschenrechtsaktivisten in Serie abgeurteilt - oft nach fragwürdigen Geständnissen. Nun traf es einen Aktivisten, der Menschenrechtsverletzungen angeprangert hatte.
Volksgericht in Tianjin (Foto: dpa)
Für Bürgerrechtler kein Bollwerk der Gerechtigkeit: Das Gebäude des Volksgerichts in Tianjin
Die Prozesswelle rollt weiter: Binnen vier Tagen ist in China das vierte Urteil gegen einen Menschenrechtsaktivisten gesprochen worden. Gou Hongguo wurde von einem Volksgericht in der Stadt Tianjin wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Gou habe sich schuldig bekannt und werde das Urteil nicht anfechten, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Vielfach kooperieren Angeklagte mit den Behörden, um ein höheres Strafmaß zu vermeiden. Laut Amnesty International werden Geständnisse in China auch oftmals erzwungen, teilweise durch Misshandlungen und Folter.
Den Behörden zufolge hatte Gou von Treffen mit ebenfalls festgenommenen Anwälten berichtet. Sie sollen darüber gesprochen haben, "wie die Partei und das sozialistische System bekämpft werden können". Der wahre Grund für die Verurteilung dürfte ein anderer sein: Laut der Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders begann der Geschäftsmann vor drei Jahren damit, Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik öffentlich anzuprangern und sich für mehr Demokratie zu engagieren. Auf Druck von lokalen Behörden sei Gou Hongguo gezwungen worden, seine Firma zu schließen und mit seiner Familie aus dem gemeinsamen Haus auszuziehen. Während seiner Haft durfte er keinen Besuch von seiner Frau empfangen.
Im Visier: Gruppe 709
Der jüngste Schuldspruch nach nur halbtägiger Verhandlung traf ein weiteres Mitglied der sogenannten Gruppe 709. Die Zahl 709 steht für den 9.7.2015, den Tag, an dem in China eine der größten Festnahmewellen seit Jahren begonnen hatte. Sie richtete sich vor allem gegen Juristen und Aktivisten aus dem Umfeld der bekannten Fengrui-Anwaltskanzlei in Peking. Insgesamt wurden rund 300 Menschen festgenommen. Mehr als 20 von ihnen sollen noch in Haft sitzen.
Zhou Shifeng (Foto: picture alliance/AP Photo)
Ihn traf es am Donnerstag: Zhou Shifeng ...
Erst am Vortag war der prominente Bürgerrechtsanwalt Zhou Shifeng verurteilt worden, der unter anderem den regierungskritischen Künstler Ai Weiwei vertreten hatte - er muss für sieben Jahre ins Gefängnis. Am Mittwoch wurde das Strafmaß für den Aktivisten Hu Shigen auf siebeneinhalb Jahre festgesetzt. Der bekannte Dissident, der derselben Untergrundkirche angehört wie Gou, hat bereits 16 Jahre im Gefängnis gesessen, weil er Veranstaltungen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 geplant hatte. Am Dienstag hatte der Menschenrechtler Zhai Yanmin drei Jahre Haft auf Bewährung erhalten.
Hu Shigen (Foto: picture-alliance/AP Photo)
... und ihn am Mittwoch: Hu Shigen
Amnesty: "Eine politische Farce"
Menschenrechtsorganisationen sprechen von Unrechtsjustiz. "Diese Welle von Prozessen gegen Anwälte und Aktivisten ist eine politische Farce", erklärte Roseann Rife von Amnesty International. Die chinesische Regierung wolle Kritiker mundtot machen. "Ihr Schicksal war besiegelt, bevor sie in den Saal traten - und es gab keine Chance, das sie jemals ein faires Verfahren erhalten würden."
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