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lunes, 1 de agosto de 2016

Erdogan/Merkel.- Türken in Deutschland: So weit reicht Erdogans Arm

Erdogan-Teppich in Köln
Getty Images
Erdogan-Teppich in Köln
Die Bundesregierung beobachtet Erdogans autoritären Kurs mit Sorge, doch bei vielen Deutschtürken ist er beliebter denn je. Das sind die wichtigsten Unterstützer des türkischen Präsidenten in Deutschland.
Zehntausende Türken haben am Sonntag in Köln demonstriert. Das offizielle Motto der Kundgebung lautete "Ja zur Demokratie. Nein zum Staatsstreich" - doch im Grunde ging es bei der Veranstaltung nur um einen: Recep Tayyip Erdogan. In Sprechchören und auf unzähligen Plakaten priesen die Demonstranten den türkischen Staatschef.
Der Aufmarsch und mehrere Gegenveranstaltungen verliefen friedlich, im Vorfeld aber hatte es erheblichen Wirbel gegeben: Der innertürkische Konflikt dürfe nicht auf deutschen Straßen ausgetragen werden, klagten deutsche Politiker und warnten vor Erdogans "langem Arm", der bis nach Deutschland reiche.
Aber wie repräsentativ sind die Demonstranten von Köln für die türkische Gemeinschaft in Deutschland? Wie groß ist der Einfluss von Erdogans AKP?
Wie groß ist die Unterstützung für Erdogan bei den Türken in Deutschland?
Bei der jüngsten Parlamentswahl am 1. November 2015 wählten 59,7 Prozent der 570.000 türkischen Wähler in Deutschland (von rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten) die Regierungspartei AKP. Damit war ihr Anteil deutlich höher als in der Türkei selbst, wo die Partei etwas mehr als 49 Prozent der Stimmen holte. Solch ein starkes Ergebnis wie in der Bundesrepublik erzielte die AKP in keinem anderen europäischen Land.

Wie sind die Erdogan-Anhänger in Deutschland organisiert?
Die nordrhein-westfälischen Städte Münster, Essen und Düsseldorf sind AKP-Hochburgen, deshalb finden in dem Bundesland regelmäßig Pro-Erdogan-Veranstaltungen statt - etwa 2008, 2013 und 2014. Diese Kundgebungen und auch die Demonstration am Sonntag wurden von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) organisiert, die ihren europäischen Hauptsitz in Köln hat.

Die 2004 gegründete UETD ist die wichtigste Lobby organisation der AKP in Deutschland. Sie macht in der türkischen Gemeinde Wahlkampf für Erdogan, ihr Vizechef Fatih Zingal verteidigt den Kurs des Staatschefs regelmäßig in deutschen Talkshows.
Noch größeren Einfluss übt der türkische Staat über die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) aus. In dem Dachverband sind die mehr als 900 türkisch-islamische Moscheegemeinden in Deutschland organisiert. Ditib wird vom staatlichen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei (Diyanet) geleitet, kontrolliert und finanziert. Das Präsidium ist dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten angegliedert, das seit 2002 von der AKP geführt wird.

Ditib regelt auch die Entsendung der Imame aus der Türkei. Sie sind Bedienstete des türkischen Staats und werden von ihm bezahlt. Die Vorbeter werden für vier bis fünf Jahre entsandt und predigen ein Islamverständnis im Sinne des türkischen Staats. Die wenigsten von ihnen beherrschen die deutsche Sprache oder sind mit den Lebensumständen der Türken in Deutschland vertraut.
Ähnlich einflussreich ist die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die mehrere Hundert Moscheegemeinden in Deutschland unterhält. Die Bewegung mit rund 30.000 Mitgliedern wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Von 2014 bis 2015 war Mustafa Yeneroglu ihr Generalsekretär. Er sitzt inzwischen für die AKP im türkischen Parlament und tritt in deutschen Talkshows ebenfalls regelmäßig als Sprachrohr des türkischen Staatschefs auf.
Mustafa Yeneroglu

Eine wichtige Rolle spielen zudem deutsch-türkische Geschäftsleute, die auf Regierungslinie sind und ihren Einfluss innerhalb der Community geltend machen. Dazu gehören etwa der Unternehmer Remzi Aru und Timur Yüksek, Chef eines Security-Unternehmens.

Unklar ist die Haltung der rechtsextremen "Grauen Wölfe", deren Anhänger auch in Köln mitmarschierten. Lange war ihnen Erdogan zu islamistisch, allerdings befriedigt der Staatschef mit seinem autoritären Kurs ihre Sehnsucht nach einem starken Herrscher.
Wie haben Erdogans Anhänger auf den Putschversuch reagiert?
Der Putschversuch hat die Gräben innerhalb der türkischen Gemeinschaft vertieft. Vertreter der Gülen-Bewegung und andere Gegner der türkischen Regierung klagen über massive Einschüchterungen bis hin zu Morddrohungen. In Gelsenkirchen griffen Erdogan-Anhänger einen Jugendklub an, der von Anhängern des konservativen Predigers betrieben werden soll. Im Internet und per Mail kursieren Aufrufe, in denen Türken in Deutschland aufgerufen werden, angebliche Gülen-Anhänger zu melden. Die UETD distanziert sich offiziell davon.

Eine wichtige Rolle bei der Kampagne gegen angebliche Gülen-Anhänger dürfte der türkische Geheimdient MIT spielen. Aus Sicherheitskreisen in Berlin hieß es bereits 2015, man vermute "5000 bis 6000 Mitarbeiter und Informanten" in Deutschland. Ihr Ziel sei es, "all jene, die die türkische Regierung als Feind erachtet, allen voran die PKK und die Gülen-Bewegung, auszukundschaften".

Chef des MIT ist seit 2010 Hakan Fidan. Er trat im Februar 2015 kurzzeitig von seinem Posten zurück, um bei der Parlaments wahl für die AKP zu kandidieren. Nach wenigen Wochen widerrief er seine Bewerbung und kehrte in sein Amt zurück. Am Wochenende kündigte Erdogan an,den MIT noch stärker unter seine Kontrolle bringen zu wollen.
Was können Politik und Behörden tun?

Türkische Innenpolitik habe in Deutschland nichts verloren, beklagten Kritiker der jüngsten Erdogan-Kundgebung. Allerdings: Das Demonstrationsrecht ist in Artikel 8 des Grundgesetzes als Grundrecht verbrieft, die Hürden für ein Versammlungsverbot sind in Deutschland hoch. Möglich sind meist nur Auflagen, so wurde in Köln eine Zuschaltung Erdogans per Video leinwand untersagt.

Die Unionspolitiker Jens Spahn (CDU) und Gerda Hasselfeldt (CSU) stellten am Wochenende die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken infrage. Diese müssten sich entscheiden, welchem Staat ihre Loyalität gelte. Diese Debatte wird jedoch kaum dazu führen, dass sich Türken in Deutschland von Erdogan abwenden.
Langfristig dürfte ein anderer Weg erfolgsversprechender sein: Die Ausbildung deutschsprachiger Imame und Religionslehrer an deutschen Universitäten. In den vergangenen fünf Jahren sind an den Universitäten in Münster, Osnabrück, Frankfurt am Main, Tübingen und Erlangen-Nürnberg Zentren für islamische Theologie entstanden. Derzeit sind dort rund 1800 Studenten eingeschrieben. Zum Wintersemester 2018/19 kommt die Humboldt-Universität in Berlin hinzu.
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