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martes, 23 de agosto de 2016

Dreiertreffen bei G20 zu Ukraine-Konflikt geplant.AM

Die Lage in der Ukraine hat sich wieder zugespitzt. Nun wollen Deutschland, Frankreich und Russland Lösungen suchen. Allerdings ohne die betroffene Ukraine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin (m.) und Francois Hollande (Archivbild)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Russlands und Frankreichs werden beim kommenden G20-Gipfel in China über den Konflikt in der Ukraine beraten. Den Beschluss zu dem Treffen fassten Merkel, Wladimir Putin und François Hollande bei einem Telefongespräch, wie der Kreml in Moskau mittelte.

Zu einem vollständigen Treffen im sogenannten "Normandie-Format" würde dann nur der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fehlen. Die Ukraine gehört aber nicht zur Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), die am 4./5. September im chinesischen Hangzhou tagen. Bei dem Telefonat teilten alle Gesprächspartner die Sorge über die hohe Zahl der Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine, wie ein Regierungssprecher in Berlin erklärte. "Es bestand Eingkeit, dass Fortschritte dringlich seien und dass insbesondere eine Stabilisierung des Waffenstillstands erreicht werden müsse", sagte der Sprecher.
"Normandie-Format" minus eins
Merkel und Hollande appellierten demnach an Putin, zur Beruhigung der Lage beizutragen. Der französische Präsident warnte nach Angaben des Élyséepalasts vor einer Eskalation und rief die Konfliktparteien auf, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Diese Abkommen sollen den seit 2014 dauernden Krieg beenden, bei dem sich ukrainische Truppen und Separatisten, die von Moskau militärisch unterstützt werden, gegenüberstehen. Die Kämpfe sind in den vergangenen Monaten wieder heftiger geworden.
Waffen für die ukrainische Armee
Am Vorabend des ukrainischen Unabhängigkeitstages übergab Poroschenko seiner Armee neue Waffen für den Krieg im Osten. "Ich glaube, dass uns nach harten Proben Frieden, Wohlstand und eine europäische Perspektive erwarten", sagte er in der Stadt Tschuhujiw. "Die Militärtechnik bringt den Tag des Sieges näher." Zu der Waffenlieferung gehören dem Präsidialamt zufolge auch Abfangjäger der Typen Su-27 und Mig-29, Panzer, Haubitzen und Flugabwehrsysteme. Viele Waffensysteme dürfen nach dem Minsker Friedensplan nicht in der Nähe der Front stationiert werden. Das Abkommen sieht vor, dass schwere Kriegstechnik von dort abgezogen werden muss.
Die Ukraine feiert an diesem Mittwoch mit einer Parade in Kiew 25 Jahre Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991. Putin führte bei seinen westlichen Gesprächspartnern erneut Klage über angebliche Sabotageakte, die ukrainische Kräfte auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim geplant hätten. Unabhängige Beweise dafür gibt es nicht. Doch Putin warf der Ukraine Mitte August Terrorismus vor und drohte mit Gegenmaßnahmen. Das bereits angedachte Treffen am Rande der G20 erklärte er damals für sinnlos.
Hoffnung auf neues Vierertreffen
Im "Normandie-Format" von 2014 haben Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko gemeinsam Verantwortung für eine Friedenslösung in der Ukraine übernommen. Als Poroschenko am 16. August mit Merkel und Hollande telefonierte, warf er Putin vor, dieses Format aushebeln zu wollen. Russland dementiert seine eigene militärische Verwicklung in der Ukraine und nennt den Konflikt ein innerukrainisches Problem. Der Kreml fordert, Kiew solle mit den Separatisten reden. Die wiederum sind in ukrainischer Sicht nur Marionetten Moskaus. Paris dringt weiter auf ein neues Treffen aller vier Spitzenpolitiker: Hollande äußerte die Hoffnung, dass bald die Bedingungen dafür erfüllt seien, um über die nächsten Schritte zur Beilegung der Krise zu sprechen.
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