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lunes, 25 de julio de 2016

Was bedeuten München. Kommentar: Der Druck auf Merkel steigt

Was bedeuten München, Würzburg, Reutlingen und Ansbach für Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel? Vom weiteren Verlauf wird wohl abhängen, ob sie eine weitere Amtszeit anstrebt oder nicht, meint Kay-Alexander Scholz.

Deutschland Syrische Flüchtlinge machen ein Selfie mit Angela Merkel (Foto: Reuters)
Eines der Bilder, das vor knapp einem Jahr um die Welt ging: Flüchtlinge machen Selfies mit der Kanzlerin
Über das strahlende Bild von der allseits beliebten Kanzlerin Angela Merkel in Deutschland haben sich vor allem im vergangenen Jahr im Zuge der Flüchtlingskrise viele Schatten gelegt. "Merkel-muss-weg"-Rufe, wie sie seitdem landesweit von den Anhängern der "Alternative für Deutschland" und anderer Merkel-Kritiker zu lesen und zu hören sind, waren in den Jahren zuvor wohl unvorstellbar. Merkel selbst hatte sich als "Flüchtlingskanzlerin" inszeniert. Das brachte ihr bei einem Teil der Deutschen hohe Anerkennung ein - viele andere aber schüttelten nur noch mit dem Kopf.
Gerade in den vergangenen Wochen hatte sich diese polarisierte Stimmung etwas beruhigt. Auffällig korrelierte die innenpolitische Entspannung mit den - nach dem Schließen der Westbalkan-Route - stark sinkenden Flüchtlingszahlen. In den Medien rutschte das Thema Flüchtlinge wieder weiter nach hinten. Die Werte für Merkels Partei, die CDU, erholten sich.
Erneute Zäsur für Merkels Ansehen
Für Merkel sehr gelegen kam auch der neue innerparteiliche Machtkampf in der für sie und ihre Partei so gefährlichen AfD. Deren Führungsriege zeigte, dass man sich eher politisch zu Tode streiten will, als im Team voranzugehen. In den Umfragewerten spiegelte sich das umgehend in Punkteverlust wieder.
Kommentarbild Kay-Alexander Scholz (Foto: DW)
Hauptstadtkorrespondent Kay-Alexander Scholz
Die Attacken der vergangenen Tage in Deutschland bedeuten eine erneute Zäsur. Denn in der öffentlichen Meinung bilden Merkel und Flüchtlinge ein Begriffspaar. Nun, da Flüchtlinge im weitesten Sinne wieder für Negativschlagzeilen sorgen, wird auch der Druck auf Merkel wieder steigen.
Egal, ob die Taten von Würzburg, München, Reutlingen oder Ansbach nun von tatsächlichen Flüchtlingen begangen wurden oder islamistische Hintergründe haben - die Ermittlungen laufen noch. Viele werden diese notwendige Differenzierung gar nicht machen wollen oder können. Ausländer, Migranten, Flüchtlinge, Deutsch-Iraner - alle werden zu gern in einen Topf geworfen. Wenn sich wie dieser Tage Gewalttaten häufen, ist ein Kurzschluss im Kopf nicht fern.

Mentale Unterstützung liefert diesen Wählern die AfD, für deren politische Ziele die Ereignisse Steilvorlagen sind. "Wir haben es doch immer gesagt, dass eine ungesteuerte Zuwanderung eine Gefahr bedeutet", ist nun so oder so ähnlich auf Twitter- und Facebook-Accounts von AfD-Politikern zu lesen. Schuld daran habe vor allem Merkel, die die offenen Grenzen wollte.Steilvorlage für die AfD

Merkel ist derzeit im Urlaub in der Uckermark, wo sie auch aufgewachsen ist. Natürlich ist sie immer im Dienst, heißt es. Richtig abschalten wird sie in der Tat kaum können. Denn neben der Gewalt in Deutschland bringen auch der Putsch und seine Folgen in der Türkei ihren mühsam mit der EU und Erdogan erkämpften Flüchtlingsdeal ins Wanken.
Will Merkel noch einmal antreten?
In rund einem Jahr sind Bundestagswahlen. Ob Merkel noch einmal als Kandidatin antritt, hat sie bisher offen gelassen. Ihre Entscheidung wird wohl ganz wesentlich davon abhängen, wie sich der Themenkomplex Flüchtlinge weiterentwickelt. Ein großer Terroranschlag wie in Paris oder Brüssel dürfte eine weitere Amtszeit für Merkel unwahrscheinlich machen.
Was die AfD angeht - da könnte es schon in diesem September spannend werden. Ausgerechnet in Merkels Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist zumindest vorstellbar, dass die AfD stärkste Partei bei den Landtagswahlen wird. Noch ist der Abstand zur führenden CDU recht groß. Aber sollte es noch weitere Amokläufe oder Terrorakte geben, könnte der Abstand schmelzen. Übrigens: Der Machtkampf in der AfD soll nach dem Willen der machtbewussten Partei-Vorsitzenden Frauke Petry in den kommenden Wochen geklärt werden.
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