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domingo, 10 de julio de 2016

Verfassungsschutz Krawalle in Berlin: Autonome verletzen 123 Polizisten in Friedrichshain

Berlin-Friedrichshain: xxx


DPA
Autos brannten, Steine flogen, es gab Verletzte: Nachdem eine Kundgebung von Linksautonomem in Berlin erneut eskaliert ist, streiten Regierung und Opposition über den richtigen Umgang mit Gewalt.
Bei der laut Berliner Polizei "aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre" sind am Samstagabend 123 Polizisten verletzt worden. Die Kundgebung von extremistischen Demonstranten war in der Nacht zum Sonntag im Berliner Bezirk Friedrichshain erneut eskaliert: Nach einem scheinbar friedlichen Beginn heizte sich die Stimmung schnell auf, Linksautonome warfen Steine, Flaschen und Böller auf Polizisten, einige Beamte wurden verletzt. Die Berliner Polizei und deren Kollegen aus sechs Bundesländern versprühten Reizgas und nahmen am Samstagabend 86 Randalierer meist kurzzeitig fest.


In der vergangenen Nacht wurde die Polizei nach eigenen Angaben "massiv" mit Flaschen und Steinen angegriffen. Mehrfach setzten die Polizisten Pfefferspray und in einem Fall auch Schlagstöcke gegen Gewalttäter ein, in deren Reihen zudem Pyrotechnik abgebrannt wurde. Die Polizisten wurden auch mit Fußtritten und Faustschlägen attackiert. Durch Pflastersteine wurden außerdem Schaufensterscheiben beschädigt, ein Bauzaun wurde niedergerissen.Den etwa 2000 jungen Demonstranten ging es in erster Linie um ein Symbol der linken Szene: die "Rigaer 94". Die Bewohner des früher besetzten Mietshauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain sehen sich als linksalternatives Wohnprojekt, das sich gegen die sogenannte Gentrifizierung stemmt. In der Umgebung werden immer wieder Autos angezündet, Polizisten werden angegriffen und Pflastersteine von Dächern auf Streifenwagen geworfen.

Wo ist die politische Strategie?
Die Gewalteskalation macht eines deutlich: Allein durch die Staatsmacht lassen sich nächtliche Brandanschläge höchstens erschweren, aber nicht unterbinden. Ähnlich wie in Hamburg und Leipzig sind gewalttätige Linksextremisten auch in Berlin weiter ein Problem. Obwohl rund 1800 Polizisten im Einsatz waren, schafften diese es nicht, die Angriffe und Gewaltausbrüche zu verhindern.
Das befeuert die Debatte um die richtige politische Strategie. Am 18. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. In den vergangenen Jahren interessierten sich nur ein paar Innenpolitiker für die Rigaer Straße, im Berliner Wahljahr ändert sich das. Angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse versucht jede Partei, sich bei dem Thema auf eigene Art zu profilieren. Fast fühlt man sich an frühere Debatten um die Hamburger Hafenstraße erinnert, wo es in den 1980er Jahren schwere Auseinandersetzungen um besetzte Häuser gegeben hatte.
Innensenator Frank Henkel (CDU), Spitzenkandidat seiner Partei, und die Polizei verstärkten zuletzt die Einsätze. Es gab Durchsuchungen, im Juni wurden einige Zimmer in der "Rigaer 94" geräumt und eine illegale Kneipe geschlossen. Die Polizei stellte eine Ermittlungseinheit "LinX" auf. Die linke Szene reagierte empört auf die verhasste Staatsmacht. Immer mehr Autos wurden angezündet, vor der Demonstration kursierten martialische Gewaltaufrufe im Internet.
Verfassungsschutz
Henkel: Hart bleiben oder umkippen?
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schreibt von Bayern aus zu den Krawallen: "Berlin darf nicht im linken Gewaltchaos versinken. Die linken Parteien versagen komplett im Kampf gegen Randalierer und Steineschmeißer. Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung. Der Staat muss vor den Staatsfeinden Stärke zeigen und darf sich nicht auf der Nase herum tanzen lassen. Deshalb: Volle Solidarität mit der Berliner Polizei."
Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten hingegen wirft Henkel vor, die Lage bewusst zu verschärfen, um politisch beim konservativen Teil der Stadt zu punkten. Inzwischen fordert auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Gespräche zur Deeskalation - zumindest mit dem friedlicheren Teil der Szene. Die Anwohner, genervt von täglichen Polizei kontrollen, verlangen einen Runden Tisch aller Beteiligten.
Henkel steckt in einem Dilemma. Gespräche lehnte er bisher mit Blick auf die Gewaltausbrüche ab. Willigt er jetzt ein, steht er als Umfaller da. Bleibt er bei seiner harten Linie, muss die Polizei weiterhin rund um die Uhr mit Dutzenden Leuten leere Erdgeschoss-Räume bewachen. Ob die in Umfragen ohnehin schwache CDU davon profitiert, ist völlig offen.
Drohungen gegen Polizei


Gleichzeitig schließen die Linksextremisten eine Eskalation nicht aus. Bisher plane man alle Angriffe so, dass weder Polizisten noch Neonazis zu Tode kommen würden, schreiben sie im Internet. Man sehe aber die Gefahr, dass Demonstranten oder Unbeteiligte "durch die anhaltende Gewaltwelle von Bullen und Sicherheitsleuten ernsthaft verletzt werden oder schlimmeres". Dann folgt eine kaum verhohlene Drohung: "Dann würden auch wir unser Verhältnis zur Gewalt überdenken müssen."Von Seiten der Autonomen wurden die Verhandlungsvorschläge jetzt aufgegriffen - und zugleich Bedingungen gestellt: "Ein Abzug von Bullen und Sicherheitsfirmen aus der Rigaer 94 und die Rückgabe der Räume an die Hausgemeinschaft" würde zur Einstellung aller Aktivitäten und Angriffe führen, hieß es auf der Internetseite "Linksunten Indymedia". Und weiter: "Die Wähler/innen von Frank Henkel können ohne Sorge um ihre teuren Autos schlafen, wenn seine Einheiten aus der Rigaer 94 verschwinden."

Anfang August steht ein weiterer großer Polizeieinsatz wegen einer Räumung in Berlin an. Aufrufe zum Widerstand kursieren bereits.
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