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viernes, 29 de julio de 2016

Die Türkei. Bis wohin reicht Erdogans langer Arm?


Bekämpft mit allen Mitteln die Gülen-Bewegung. Präsident Erdogan fordert vom europäischen Ausland Unterstützung ein, durch Auslieferungen und "Überprüfungen" von Schulen. Doch da macht Europa nicht mit.
Unterstützer der Bewegung von Fetullah Gülen protestieren vor der Zeitung Zaman in Istanbul
Für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, ist die Sache klar: "Deutschland muss die Richter und Staatsanwälte dieses Parallelstaates ausliefern". Damit meint er die Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen.
Zwar nennt Cavusoglu keine konkreten Namen. Doch um wen es sich wohl handelt, ist bekannt: Die beiden früheren türkischen Staatsanwälte Zekeriya Öz und Celal Kara. Beide flüchteten im August 2015 aus der Türkei, um sich einer Verhaftung zu entziehen.
Berlins Antwort an den türkischen Außenminister ist eindeutig: Mit uns nicht. Bislang ist noch nicht einmal bestätigt, dass sich die beiden Männer überhaupt in Deutschland befinden. Und selbst wenn dies zuträfe - einfach wäre eine Auslieferung für die Türkei nicht zu erreichen.
Hohe Hürden
Das Ersuchen müsste auf diplomatischem Weg gestellt werden, würde also im deutschen Außenministerium ankommen. Entsprechende Anträge für die beiden Staatsanwälte sind beim Auswärtigen Amt bereits eingegangen.
Jetzt kommt die Justiz ins Spiel, genauer gesagt der zuständige Staatsanwalt und das zuständige Gericht. Ausländische Staatsbürger müssen für eine Auslieferung nach deutschem Recht zu einer Haftstrafe verurteilt werden.
Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes stellte jedoch schon klar: "Es bräuchte konkrete, belastbare Anhaltspunkte, dass türkische Staatsbürger, die sich in Deutschland aufhalten, in den Putschversuch in der Türkei verwickelt waren, damit eine Auslieferung in Betracht kommt."
Auch Bundeskanzlerin Merkel nahm Stellung zu der Frage nach Auslieferungen. Sie bezog sich zwar konkret auf die PKK, doch die Aussage Merkels dürfte auch für Gülen-Anhänger gelten: "Wir müssen den rechtsstaatlichen Prinzipien folgen." So scheiden etwa politische Straftaten von vornherein als Auslieferungsgrund aus. Bürger, die neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, können laut Grundgesetz generell nicht in die Türkei abgeschoben werden.
Türkei fordert Überprüfungen von deutschen Schulen
Ankara verlangt Überprüfung von Schulen in Deutschland (Foto: Foto: Oliver Berg dpa)
Indoktriniert? Ankara verlangt die Überprüfung von Schulen in Deutschland
Doch mit der Forderungen nach Auslieferung endet es noch nicht. Die türkische Regierung will auch, dass Deutschland der Gülen-Bewegung nahestehende Schulen, Einrichtungen und Vereine einer "Überprüfung und Neubewertung" unterzieht.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er werde das "selbstverständlich nicht machen", er sei "in höchstem Maße befremdet". Zu einer Stuttgarter Schule, die nach Meinung der Türkei von Gülen "betrieben" würde, sagt Kretschmann: "Das ist eine deutsche Schule an der nach baden-württembergischen Bildungsplan unterrichtet wird und nicht nach dem von Herrn Gülen."
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dazu, es sei völlig richtig, der Türkei hier Grenzen aufzuzeigen. Auch die Aufforderung, angeblich nach Deutschland geflohene Putschisten an die Türkei auszuliefern, müsse man zurückweisen. Die deutsche Justiz sei nicht "der verlängerte Arm von Erdogan".
"Säuberungsaktionen" auch auf dem Balkan
In ganz Europa sind Schulen und Vereine ins Visier der türkischen Regierung geraten. Die "Säuberungsaktion", wie Präsident Erdogan die tausenden Festnahmen nach dem vereitelten Putsch nennt, haben auch Bildungseinrichtungen in Südosteuropa zum Ziel. So erreichten mehrere südosteuropäische Länder schriftliche Anforderungen von türkischen Konsulaten oder Botschaften, "Gülen-Schulen" zu schließen.
Der Prediger Fethullah Gülen (Foto: picture-alliance/dpa/Fgulen.Com)
Er soll laut Erdogan hinter allem stecken: Der Prediger Fethullah Gülen
Fethullah Gülen, der türkische Prediger im US-Exil und erklärter "Erzfeind" Erdogans, ist Initiator eines weltweiten privaten Schulnetzes, das über Spenden und Gebühren finanziert wird. Auf dem Balkan gelten sie als eine willkommene Alternative zum oft veralteten staatlichen Schulwesen. Oft können sie mit sehr guten Leistungen ihrer Schüler aufwarten.
Sowohl die Betreiber dieser Einrichtungen als auch die jeweiligen Bildungsministerien in den südosteuropäischen Ländern bestreiten jeglichen Vorwurf, in den Schulen würde "Missionsarbeit" geleistet. Die Schulen würden sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben der Länder halten und seien nach staatlichen Lehrplänen ausgerichtet.
Türkische Vertretungen machen Druck
Das Vorgehen Ankaras sorgt in den betroffenen Staaten für Verunsicherung und Empörung. In Rumänien soll das türkische Konsulat mehrere Schulen sogar direkt zur Schließung ihrer Einrichtungen aufgefordert haben. Das rumänische Bildungsministerium weist solche Forderungen entschieden zurück und versicherte, die Schulen würden nicht geschlossen.
Auch aus Bulgarien gibt es ähnliche Berichte. Eltern und Schüler seien von Angehörigen der türkischen Botschaft massiv unter Druck gesetzt worden, sich nach anderen Schulen umzusehen, da eine Schließung ihrer alten Schule bevorstehe.
Türkische Forderungen erreichen auch Pristina (Foto: DW)
Türkische Forderungen erreichen auch Pristina
In Bosnien hat der türkische Botschafter Regierung und Eltern aufgerufen, gegen die Schulen vorzugehen, die er als "terroristische Organisationen" bezeichnete. In der mazedonischen Hauptstadt Skopje forderte der Verband der türkischen Minderheit die "Säuberung" des Landes von "Verrätern".
Hinzu kommen türkische Forderungen nach "Bestrafung" kritischer Journalisten. So haben beispielsweise die ironischen Kommentare des prominenten kosovarischen Journalisten Berat Buzhala zum Putsch in der Türkei zu einer heftigen Reaktion der türkischen Botschaft in Pristina geführt. Die kosovarische Regierung wurde aufgefordert, gerichtlich gegen Buzhala vorzugehen. Außenminister Enver Hoxhaj nannte diese Aufforderung "inakzeptabel" und "völlig überzogen".
Staatsanwälte, Schulen, Journalisten - die Versuche der türkischen Regierung, ihre innenpolitischen Auseinandersetzungen auch ins Ausland zu tragen, nehmen zu. Und während sich europäische Politiker gegen die Einmischung Erdogans wehren, fühlt sich der türkische Präsident missverstanden. Der Westen solle die Türkei für die Niederschlagung des Putsches loben, statt sich an die Seite der Putschisten zu stellen.
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