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sábado, 30 de julio de 2016

DEUTSCHLAND Anspannung vor Kölner Pro-Erdogan-Demo


Zehntausende Erdogan-Unterstützer, zeitgleich ein Marsch von Rechten durch die Innenstadt - es wird wohl kein ruhiger Sonntag in Köln. Doch die Polizei hat sich vorbereitet.
Erdogan-Anhänger (Archivfoto: dpa)
In angespannter Atmosphäre erwartet Köln eine für Sonntagnachmittag angekündigte Pro-Erdogan-Demonstration mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Zeitgleich wollen durch die größte Stadt Nordrhein-Westfalens auch Rechtspopulisten und Rechtsextreme ziehen. Die Polizei hatte deren Marsch untersagt, doch das Oberverwaltungsgericht in Münster hob das Verbot wieder auf.
Außerdem wurden noch drei weitere Gegenkundgebungen angemeldet. Eine davon richtet sich auch gegen den von der rechtsgerichteten Splitterpartei "Pro NRW" initiierten Aufzug.
Die Polizei ist nach eigenen Angaben auf gewalttätige Auseinandersetzungen vorbereitet: Sie hat die Zahl der Beamten nochmals aufgestockt - von 2300 auf 2700. Auch stehen mehrere Wasserwerfer bereit.
Keine Live-Zuschaltung Erdogans
Zu der Hauptdemonstration - deren offizielles Thema der vereitelte Militärputsch in der Türkei ist - wird der türkische Sportminister in Köln erwartet. Bis zuletzt gestritten wurde um eine Live-Schalte zu Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Anmelder der Kundgebung riefen dazu am Samstag sogar noch das Bundesverfassungsgericht an. Sie wollten erreichen, dass das Verbot einer solchen Übertragung durch die Kölner Polizei gekippt wird

Doch vergeblich: Die Karlsruher Richter bestätigten am Abend in letzter Instanz das Verbot. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte zuvor erklärt, er wolle eine Zuschaltung Erdogans unbedingt verhindern, "um zu vermeiden, dass es zu einer hochemotionalisierten Lage kommt".
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowie andere Bundes- und Landespolitiker riefen die Demonstrationsteilnehmer nochmals zur Mäßigung auf. "Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, von welcher Seite auch immer, das geht nicht. Und das werden wir auch nicht zulassen", sagte Steinmeier.
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