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domingo, 10 de julio de 2016

Dalia Grybauskaite, Litauens Präsidentin: "Wir müssen Putins Paranoia ernst nehmen"

Litauens Präsidentin Grybauskaite: "Wir müssen Putins Paranoia ernst nehmen"

Ein Interview von Konstantin von Hammerstein
Dalia Grybauskaite
picture alliance/ Alexey Vitvitsky/ Sputnik
Dalia Grybauskaite
Beim Nato-Gipfel gehörte Dalia Grybauskaite zu den Hardlinern. In ihrer Heimat rüstet die Präsidentin von Litauen das Militär auf. Im Gespräch erklärt sie, weshalb dort trotz Wehrpflicht niemand eingezogen werden muss.
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite begrüßt den Kurs der Stärke gegen Russland, den die Nato bei ihrem Gipfel am Wochenende beschlossen hat. Russland sei unberechenbar, Präsident Wladimir Putin leide unter Paranoia, sagt Grybauskaite im Interview mit SPIEGEL ONLINE.


SPIEGEL ONLINE: Frau Präsidentin, sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis des Nato-Gipfels?Einen russischen Einmarsch in ihr Land könne sie nicht ausschließen. Wenn Putin "irgendwo eine Schwäche sieht, wird er sie nutzen." Umso wichtiger sei die nun beschlossene verstärkte Nato-Präsenz in den baltischen Staaten und in Polen. "Es ist eine symbolische Präsenz, sie reicht zur Abschreckung."

Grybauskaite: Ja, weil wir zum ersten Mal den Eindruck haben, dass unsere Sorgen verstanden worden sind. Vor drei Jahren noch hat man uns, die drei baltischen Republiken und Polen, so behandelt, als würden wir übertreiben. Jetzt müssen wir niemanden mehr davon überzeugen, dass wir bedroht werden. Das hat uns Putin mit seinem aggressiven Verhalten abgenommen. Und es liegen Resultate vor: Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs investiert die Nato wieder in ihre eigene territoriale Sicherheit.
Zur Person
  • AFP
    Dalia Grybauskaite ist seit 2009 Präsidentin von Litauen. Bis 2004 war sie Finanzministerin des Landes, danach EU-Kommissarin für Bildung und Kultur, später für Finanzen. Grybauskaite hat den schwarzen Gürtel in Karate.
SPIEGEL ONLINE: Es gab keinen Widerspruch?
Grybauskaite: Nein, wir waren uns in allen Punkten einig. Das Paket enthält ja nicht nur Abschreckungsmaßnahmen und die gemeinsame Raketenabwehr. Wir haben auch vereinbart, mehr Übungen abzuhalten, allein in unserer Region werden es in diesem Jahr 170 sein. Dabei wird es nicht nur um konventionelle Verteidigung gehen, sondern auch um Cyber und Propaganda. Aber wir fordern nicht nur, wir sind auch bereit, selbst mehr zu leisten.
SPIEGEL ONLINE: Was zum Beispiel?
Grybauskaite: Wir erhöhen massiv unsere Verteidigungsausgaben, allein bei uns in Litauen um 30 Prozent. Noch liegen wir bei 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, 2018 werden wir die Nato-Vorgabe von zwei Prozent erreichen. Wir modernisieren unsere Armee, wir kaufen die beste Ausrüstung, die besten Waffen.
SPIEGEL ONLINE: Ihr Außenminister hat am Rande des Gipfels erklärt, jeweils tausend Nato-Soldaten für die drei baltischen Staaten und Polen seien nicht genug.
Grybauskaite: Es ist eine symbolische Präsenz, sie reicht zur Abschreckung. Im Falle eines konventionellen Konflikts reden wir natürlich über ganz andere Dinge, aber dafür gibt es entsprechende Verteidigungspläne.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie wirklich Angst davor, dass Russland die baltischen Staaten angreifen könnte?
Grybauskaite: Ich mag das Wort Angst nicht. Wir haben unter russischer Besatzung gelebt, wir wissen, dass dieser Nachbar unberechenbar und zu einem Angriff in der Lage ist. Wir hatten vor dem Zweiten Weltkrieg eine große Armee, aber als die Sowjets damals bei uns einmarschierten, haben wir keinen Widerstand geleistet. Das wird sich nicht wiederholen. Es geht nicht darum, wie groß man ist, sondern wie entschlossen. Wissen Sie, was mich zuversichtlich macht?
SPIEGEL ONLINE: Nein.
Grybauskaite: Die Stimmung in unserem Land. Wir haben vor zwei Jahren die Wehrpflicht eingeführt, aber wir müssen niemanden einziehen, weil es so viele Freiwillige gibt. Zuversicht ist das beste Mittel der Verteidigung.
SPIEGEL ONLINE: Aber noch einmal: Befürchten Sie einen russischen Einmarsch?
Grybauskaite: Wir können es nicht ausschließen nach dem russischen Einmarsch auf der Krim.
SPIEGEL ONLINE: Die Krim war nicht Nato-Gebiet.
Grybauskaite: In Putins Vorstellung sind alle früheren Territorien der Sowjetunion russische Einflusszone, und er will mindestens die alte russische Größe wiederherstellen. Das ist seine Paranoia, die wir ernst nehmen müssen, egal, welche Mittel er am Ende dafür einsetzen wird. Ob Militär, Propaganda, wirtschaftlichen Druck oder die Energieversorgung. Wenn er irgendwo eine Schwäche sieht, wird er sie nutzen. Und zwar jede.
SPIEGEL ONLINE: Die Nato beteuert, es ginge ihr nicht nur um Abschreckung, sondern auch um Dialog. Dieser zweite Teil kommt bei Ihnen bisher nicht vor.
Grybauskaite: Wir wollen keinen zweiten Eisernen Vorhang bauen. Es geht schließlich um unsere Nachbarn. Wir sollten ohne jede Naivität den Dialog mit Russland suchen, aber ein Dialog muss von beiden Seiten ausgehen. Bisher gibt es nur Monologe. Mal redet die eine Seite, mal die andere, aber man redet nicht miteinander. Wir sind offen für einen Dialog, wenn wir uns darauf einigen, dass es darum gehen muss, unsere Region sicherer zu machen.
SPIEGEL ONLINE: In welcher Form sollte dieser Dialog stattfinden?Grybauskaite: Es gibt ja bereits ein Format, den Nato-Russland-Rat. Alles Weitere hängt davon ab, wie sich die Dinge entwickeln. Wir werden ja sehen, wie sich Russland in dieser Woche verhalten wird, bei der nächsten Sitzung des Rats.
SPIEGEL ONLINE: Die Russen deuten bereits an, dass sie auch militärisch auf die Beschlüsse des Warschauer Gipfels reagieren werden.
Grybauskaite: Sie haben schon jetzt zehnmal mehr Soldaten in ihrem westlichen Militärdistrikt als die Nato. Es ist ihre Sache, was sie machen. Das russische Verhalten hat für Misstrauen gesorgt. Von Vertrauen reden sie nur, wenn es ihnen selbst nützt. Aber wir haben keine Angst vor ihren Drohungen. Wir können Putin ja dankbar sein. Schließlich hat er dafür gesorgt, dass die Nato wieder ein richtiges Verteidigungsbündnis geworden ist.
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