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miércoles, 22 de junio de 2016

London.-Brexit-Machtkampf in Großbritannien: Boris gegen Dave


Aus London berichtet Christian Teevs
Johnson vs. Cameron: Die Rivalen
AFP
Heute stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Das Referendum ist auch der Machtkampf zweier Männer - David Cameron und Boris Johnson. Die Parteifreunde sind bereits seit ihrer Schulzeit Rivalen.
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Der Mann, den alle nur Boris nennen, ist in seinem Element. Es ist die Abschlussdebatte des Brexit-Wahlkampfs, Wembley-Arena, 6000 Zuschauer sind gekommen, Millionen Briten verfolgen das Spektakel live bei der BBC. "Dieser Donnerstag wird unser Unabhängigkeitstag", ruft Boris Johnson, Ex-Bürgermeister von London und Gegenspieler von Premierminister David Cameron."Die EU-Anhänger wollen Euch doch nur Angst zu machen", schimpft Johnson. "Angst vor den wirtschaftlichen Folgen, Angst vor den Reaktionen der anderen Europäer. Sie unterschätzen unsere Stärke, die Stärke Großbritanniens." Die Brexit-Befürworter in der Wembley-Arena grölen vor Begeisterung. Sie lieben Johnsons patriotische Appelle, der 52-Jährige mit der hellblonden Wuschelfrisur ist ihr Star, der beliebteste Politiker Großbritanniens.
Johnsons Attacken gegen die "Remain"-Kampagne sind dabei immer auch Angriffe auf seinen Parteifreund Cameron. Seit der gemeinsamen Schulzeit im Elite-Internat Eton versucht Boris, David zu übertrumpfen. Zwei Jahre älter als Cameron, machte Johnson sich bereits früh einen Namen als kreativer Rebell, der heutige Premierminister dagegen galt als Musterschüler, schreibt Sonia Purnell in ihrer Biografie "Just Boris". Beide Männer studierten in Oxford und zogen 2001 für die Konservativen ins Parlament ein.
Spätestens 2011 habe Johnson seine Ambitionen auf das Amt des Premierministers offen zur Schau gestellt, schreibt Purnell. Seit Cameron vor vier Monaten den Zeitpunkt des EU-Referendums festlegte und Johnson die Führung der Brexit-Kampagne an sich riss, ist er seinem Ziel einen großen Schritt näher gekommen.
Am Donnerstag stimmen die Briten ab, ob sie die EU verlassen wollen oder nicht. Prognosen sind schwierig: Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.
Hinter der Entscheidung steht der Machtkampf zweier Männer. Boris gegen Dave, Tory gegen Tory - das Duell prägte den Brexit-Wahlkampf. Die Opposition kam kaum vor, die sozialdemokratische Labour-Partei mit ihrem blassen Vorsitzenden Jeremy Corbyn spielte in der öffentlichen Debatte nahezu keine Rolle.
Kurios dabei ist: Sowohl Cameron als auch Johnson sind von den Positionen, die sie im Wahlkampf lautstark vertraten, nicht wirklich überzeugt. Der Amtsinhaber ist ebenso wenig ein enthusiastischer EU-Befürworter wie sein Herausforderer ein leidenschaftlicher EU-Hasser.
Die EU mache ihn verrückt, sagt Cameron
Cameron verdankt seinen politischen Aufstieg nicht zuletzt seiner EU-skeptischen Haltung. Diese legte er erst Anfang des Jahres ab. Am 20. Februar gab der Premierminister den Termin des Referendums bekannt - und trommelt seitdem für die EU. Jene EU, die er zuvor 15 Jahre lang öffentlich kritisiert hatte.
Diesen Kurswechsel kaufen ihm viele Briten nicht ab. Zumal seine Ambivalenz weiterhin sichtbar ist. Cameron merkt bei seinen Wahlkampfauftritten regelmäßig an, dass die EU viele Fehler habe und die Bürokratie ihn manchmal verrückt mache.
Dass er nun derart ins Schwimmen gerät, hat Cameron sich selbst zu verdanken. Er hatte gehofft, mit dem Referendum die EU-Skeptiker in seiner Partei ruhig zu stellen. Stattdessen hat er die Tories tief gespalten. Die Hälfte der Abgeordneten steht auf seiner Seite, die andere hält zu Johnson. Unter den konservativen Wählern wünschen sich deutlich mehr den Brexit. Selbst wenn die Briten für "Remain" stimmen, dürfte Cameron es Beobachtern zufolge schwer haben, sich länger als zwei weitere Jahre im Amt zu halten.
Johnson entschied sich taktisch
Und Johnson? Der Ex-Bürgermeister von London ist eine Marke in Großbritannien. Selbst als bekannt wurde, dass er sowohl seine ehemalige wie auch seine jetzige Ehefrau betrogen hat, schadete ihm das nicht.
Johnson hat sich aus taktischen Gründen entschieden, die "Vote Leave"-Kampagne anzuführen. Inhaltlich ist er vom EU-Austritt nicht überzeugt,noch im August sagte er dem SPIEGEL, es gebe Vor- und Nachteile. Ein Nachteil sei, dass Großbritannien in den EU-Gremien nicht mehr für seine Interessen kämpfen könne. Und: "Zweitens müssten wir vermutlich Strafen zahlen." Mit genau diesen Konsequenzen warnt die proeuropäische Seite vor dem Brexit.
Aber Johnson kam zu dem Schluss, dass es seiner politischen Karriere eher dienen dürfte, Cameron herauszufordern als an seiner Seite zu kämpfen. Wie er offen zugab, hatte er vor seiner Entscheidung Ende Februar zwei Texte vorbereitet: einen mit seinen Gründen, warum er den EU-Verbleib unterstütze und einen mit der Begründung für den Brexit.
Johnson geht es um einen Sieg gegen Cameron. Er will die Führung der Konservativen und den Posten des Regierungschefs. Dafür ließ er Cameron, der bis zuletzt gehofft hatte, seinen beliebten Parteifreund auf seiner Seite zu haben, eiskalt auflaufen. Per SMS informierte Johnson den Ministerpräsidenten, dass er für die Brexit-Seite eintreten werde - gerade mal neun Minuten, bevor er der Presse seine Entscheidung mitteilte.
Spott über Juncker, Mythen über die EU
Seine Anhänger feiern Johnson wie einen Popstar. "Happy birthday, Boris!", rufen die Brexit-Aktivisten im Old Billingsgate, einem eleganten Konferenzsaal in der Nähe des Tower of London. Wenige Tage vor dem Referendum sind hier 200 Wahlkämpfer der "Vote Leave"-Kampagne zusammen gekommen, um sich auf den Endspurt einzustimmen.
Johnson, der an diesem Tag 52 Jahre alt wird, ist der Hauptredner. Nach reichlich drögen Auftritten von Justizminister Michael Gove und der Labour-Abgeordneten Kate Hoey fällt es ihm leicht, die Brexiteers zu begeistern. "Wenn wir dafür stimmen, in der EU zu bleiben, wird Jean-Claude Juncker das sicher mit einem teuren Champagner begießen", spottet Johnson. "Aber wir würde eine einzigartige Gelegenheit verschenken." Das Publikum johlt zustimmend.
"BoJo", wie ihn die Boulevardmedien nennen, ist ein hervorragender Redner mit einem feinen Gespür für die Vorlieben und Ängste der Wähler. Auch sein Spott über Juncker ist kalkuliert, kein EU-Politiker ist bei den Briten so unbeliebt wie der Kommissionspräsident.
Doch wie steht Johnson selbst zur EU? Als Journalist berichtete er von 1989 bis 1994 für den "Daily Telegraph" aus Brüssel. Dabei, so werfen es ihm Weggefährten wie Sonia Purnell vor, die an seiner Seite Anfang der Neunzigerjahre aus Brüssel berichtete, stellte Johnson die Pläne der europäischen Gemeinschaft bewusst übertrieben oder gar falsch dar, um auf sich aufmerksam zu machen. "Er war nicht gegen die EU, hatte sogar Sympathien für sie", schreibt Purnell. "Aber Boris mochte es, wie gut seine europakritischen Artikel ankamen."
In zahlreichen Artikeln machte Johnson sich über die Institutionen und den angeblichen Hang zur Überregulierung lustig. Er erzählte den Briten, Brüssel wolle ihnen kleinere Kondome und begradigte Bananen vorschreiben, Fischer müssten angeblich künftig Haarnetze tragen, und Kinder unter acht Jahren dürften keine Luftballons mehr aufblasen.
Egal was passiert - Johnson gewinntDer ehemalige Brüssel-Korrespondent der "Times", Martin Fletcher, wirft Johnson deshalb vor, eine "Kampagne gegen eine Cartoon-hafte Karikatur der EU zu führen, die er selbst erschaffen hat. Er macht Wahlkampf gegen eine fiktionale EU, der nahezu keinen Bezug zur Realität hat."
An Johnson prallen solche Vorwürfe ab. Er kann nur gewinnen. Johnson gilt als kommender Mann der Tories - egal wie das Referendum ausgeht. Sollte seine "Leave"-Kampagne Erfolg haben, könnte er Cameron noch in diesem Jahr als Premierminister und Parteichef beerben.
Doch auch wenn er unterliegt, dürfte Johnson seinem Ziel einen großen Schritt näherkommen. Denn um die zerstrittene Partei zu befrieden, müsste Cameron seinen Widersacher wohl ins Kabinett holen. Und dort könnte Johnson sich warmlaufen für die nächste Gelegenheit - die bei einem knappen Ergebnis am Donnerstag, so wird bereits spekuliert, ein erneutes EU-Referendum sein könnte.
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