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lunes, 13 de junio de 2016

Germany.-DEBATTE ÜBER BUNDESPRÄSIDENTEN-WAHL | Sprengt die Gauck-Nachfolge die Große Koalition?


Sprengt die Gauck-Nachfolge 
die Große Koalition?

VergrößernWer wird 2017 Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck?
Heikle Frage für SPD-Chef Sigmar Gabriel, Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer: Wer wird 2017 die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck antreten?
Dieses Personal problem passt ihnen überhaupt nicht ins Konzept!
Der Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck (76) auf eine zweite Amtszeit bringt Union und SPD gehörig in die Bredouille. Ausgerechnet vor dem anstehenden Bundestagswahlkampf müssen sie die schwierige Frage klären, wer im Februar neues Staatsoberhaupt werden soll.
Ob es Union und SPD jetzt in den Kram passt oder nicht: Da Gauck nach BILD-Informationen am Dienstag seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit verkünden will, muss geklärt werden, wer ihm nächstes Jahr folgen soll.

GAUCKS AMTSVERZICHT

  | Der Super-Gauck

KEINE ZWEITE AMTSZEITGauck macht Schluss!

Geahnt und befürchtet hatten es im politischen Berlin viele. Nach langem Zögern hat Joachim Gauck entschieden: keine zweite Amtszeit.
Bundespräsident Gauck macht Schluss | Jetzt beginnt das Geschacher um seine Nachfolge

GAUCK MACHT SCHLUSSJetzt beginnt der Nachfolge-Poker

Bundespräsident Joachim Gauck (76) hat sich gegen eine zweite Amtszeit entschieden. Jetzt beginnt der Poker um seine Nachfolge.
Theoretisch könnte es ganz einfach sein: Denn Union und SPD verfügen in der Bundesversammlung gemeinsam über eine satte Mehrheit.
Tatsächlich aber kann derzeit als ausgeschlossen gelten, dass sie sich schnell auf einen gemeinsamen Personalvorschlag für die Gauck-Nachfolge verständigen können.
Könnte die Große Koalition daran zerbrechen?
Fakt ist: Je näher die Bundestagswahl rückt, desto rauer dürfte der Ton zwischen Union und SPD werden. Beide wollen nach der Bundestagswahl, wenn möglich auch die Koalition nicht mehr fortsetzen,. Also werden sie sich umso stärker gegeneinander profilieren, je näher der Wahltag rückt. Das schließt ein gemeinsames Vorgehen bei der Bundespräsidentenfrage eher aus.

Gibt es eine Kampfkandidatur?

► Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Medienberichten zufolge schon vor einiger Zeit die SPD wissen lassen, dass die CDU im Wahljahr 2017 keinen SPD-Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts mittragen würde.
Merkel habe SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch mitgeteilt, anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl könne sie in ihrer Partei keinen sozialdemokratischen Kandidaten durchsetzen, meldete „Der Spiegel“ im April.
Sitzverteilung in der 16. Bundesversammlung
Würde schon heute gewählt, wäre das die Sitzverteilung in der Bundesversammlung. Bis zum 12. Februar kann sie sich noch ändern – weil im Herbst in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen stattfinden
► Umgekehrt würde mit Sicherheit auch die SPD ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel die Hölle heiß machen, wenn dieser einen Personalvorschlag der Unionsparteien akzeptieren sollte. Heißt im Klartext: Union und SPD gehen voraussichtlich mit jeweils eigenen Kandidaten ins Rennen.
Und zwar nicht mit chancenlosen Zählkandidaten wie sie vor allem auch von kleineren Parteien schon häufiger nominiert wurden. Nicht ausgeschlossen, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert für die Union und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für die SPD für das höchste Amt im Staat kandidieren werden.
Es wäre eine echte Kampfkandidatur zweier politischer Schwergewichte mit höchster Reputation weit über die Parteigrenzen hinaus.
VergrößernFrank-Walter Steinmeier
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Frank-Walter Steinmeier (SPD, l.) und Norbert Lammert (CDU): Treten sie bei der Bundespräsidentenwahl 2017 gegeneinander an?
Fotos: Getty Images, dpa
Und es wäre wahrscheinlich eine Kampfkandidatur mit ungewissem Ausgang: Denn nach jetzigem Stand hätten nicht nur Union und SPD eine gemeinsame Mehrheit in der Bundesversammlung.
Reichen könnte es auch für SPD, Linke und die Grünen sowie für Union und Grüne. Es kommt hinzu: Da die Wahl geheim ist, bleibt offen, ob alle Wahlfrauen und -männer für den Personalvorschlag ihrer jeweiligen Parteiführung stimmen würden. Außerdem ist nicht sicher, wie die Vertreter der FDP und auch der rechtspopulistischen AfD in der Bundesversammlung votieren werden.
2017 könnte es deshalb die spannendste Bundespräsidentenwahl seit Jahrzehnten geben. So spannend wie zuletzt 1969. Damals regierte im Bund eine Große Koalition. Für die SPD kandidierte damals Gustav Heinemann, für die Union der damalige Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU).
VergrößernBundespräsidentenwahl 1969: Der Verlierer Gerhard Schröder (CDU) gratuliert dem Sieger Gustav Heinemann (SPD, li.)
Bundespräsidentenwahl 1969: Der Verlierer Gerhard Schröder (CDU) gratuliert dem Sieger Gustav Heinemann (SPD, l.)

Heinemann setzte sich im dritten Wahlgang ganz knapp durch, bekam 512 Stimmen. Schröder 506. Stimmen aus der FDP für den SPD-Kandidaten hatten den Ausschlag gegeben.
In der Rückschau galt das als Vorspiel für den eigentlichen Machtwechsel im Bund im Herbst 1969. Damals musste die Union erstmals auf die Oppositionsbank, SPD und FDP bildeten eine sozial-liberale Koalition.
Diese Geschichte dürfte sich 2017 allerdings nicht wiederholen. Denn egal wie die FDP sich bei der Bundespräsidentenwahl positionieren wird: Für die Neuauflage einer sozial-liberalen Koalition von SPD und FDP dürfte es nach der Bundestagswahl 2017 definitiv nicht reichen. Da lassen die Meinungsumfragen nicht den geringsten Zweifel.
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