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miércoles, 22 de junio de 2016

DemokratenUS-Kongress: Demokraten wollen neues Waffenrecht mit Sitzstreik erzwingen

US-Kongress: Demokraten wollen neues Waffenrecht mit Sitzstreik erzwingen

Sit-in im US-Repräsentantenhaus
AFP
Sit-in im US-Repräsentantenhaus
Die Etikette wird im US-Kongress hochgehalten, doch ein Dutzend demokratischer Abgeordneter widersetzt sich mit einem Sit-in: Sie wollen bleiben, bis über ein schärferes Waffenrecht abgestimmt wird.
Abgeordnete der US-Demokraten haben mit einem Sitzstreik im Plenarsaal des Repräsentantenhauses für eine Verschärfung der Waffengesetze demonstriert. Die Abgeordneten würden sitzen bleiben, "bis gehandelt wird", sagte der Parlamentarier John Lewis, eine bekannte Figur der Bürgerrechtsbewegung der Sechzigerjahre."Wie viele Mütter, wie viele Väter werden noch Tränen der Trauer vergießen müssen, bevor wir etwas tun?", sagte Lewis. Er und die anderen Abgeordneten wollen mit ihrem Sitzstreik eine Abstimmung darüber erzwingen, dass niemand Waffen kaufen dürfe, der auf sogenannten No-Fly-Listen geführt werde, also im Zusammenhang mit einem Terrorismusverdacht steht.
Zuvor hatte sich die republikanische Mehrheit geweigert, über Gesetzesentwürfe zur Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz abstimmen zu lassen. Nach Beginn des Sit-ins wurde die Plenarsitzung von ihrem republikanischen Leiter unterbrochen. Ein Ende des Sitzstreiks war zunächst nicht abzusehen.
Das Sit-in war in der Bewegung für die Gleichstellung der Schwarzen eine häufig praktizierte Form des Protests. Im US-Kongress, wo das Protokoll normalerweise penibel respektiert wird, ist es allerdings eine höchst ungewöhnliche Aktion.
Lewis begründete die Aktion im Interview mit dem Nachrichtensender CNN damit, dass es manchmal notwendig sei, "eine Regel zu brechen", um "ein übergeordnetes Gesetz, ein moralisches Gesetz, aufrechtzuerhalten". Der 76-jährige ist ein über die Parteigrenzen hinweg respektierter Parlamentarier, der manchmal als "Gewissen des US-Kongresses" bezeichnet wird.
John Lewis mit Abgeordneten im SitzstreikZur Großansicht
AP
John Lewis mit Abgeordneten im Sitzstreik
Seit dem von einem mutmaßlich islamistischen Attentäter verübten Angriff auf einen Schwulen- und Lesbenclub in Orlando mit 49 Todesopfern am vorvergangenen Wochenende haben die Demokraten ihre Kampagne für Restriktionen im Waffenrecht verstärkt.
In der vergangenen Woche bewirkten sie im Senat mit einem Filibuster, also einer Marathonrede, dass das Oberhaus sich mit zwei entsprechenden Gesetzesinitiativen befasste.Allerdings wurden diese dann am Montag von der republikanischen Mehrheit abgeschmettert. Die Entwürfe sahen vor, Terrorverdächtigen den Kauf von Schusswaffen zu verbieten und die Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer auszuweiten.
Das Sit-in bezeichnete der republikanische Repräsentantenhaus-Sprecher Paul Ryan im Fernsehsender CNN dann auch als Werbegag. Die Demokraten würden ihr Ziel damit nicht erreichen.
Präsident Barack Obama hingegen dankte Lewis über den Kurznachrichtendienst Twitter für seine Aktion. Obama war in den vergangenen Jahren immer wieder mit Anläufen zur Einschränkung des in der US-Verfassung verankerten Rechts auf Waffenbesitz am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert.
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