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martes, 10 de mayo de 2016

Vienna.-ÖVP-Chef schließt Neuwahlen in Österreich nicht aus

Der amtierende österreichische Regierungschef Reinhold Mitterlehner schließt nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann vorgezogene Neuwahlen nicht aus.
Allerdings rechne er damit, dass die Koalition mit der SPÖ fortgesetzt werde, sagte der ÖVP-Chef am Dienstag in Wien. Mitterlehner hob die Grundsätze hervor, die der Nachfolger Faymanns respektieren müsse: Es sei eine gemeinsame Linie gefunden worden, und daran solle festgehalten werden. Zudem müsse auch die Opposition in die umstrittene Asylpolitik einbezogen werden. Faymann hatte am Montag seinen Rückzug als Bundeskanzler und als SPÖ-Chef wegen mangelnder Unterstützung seiner Flüchtlingspolitik bekanntgegeben.
Man werde jetzt die Vorschläge des sozialdemokratischen Koalitionspartners abwarten und dann weitersehen, erklärte Mitterlehner. Er betonte, in der Flüchtlingspolitik müsse der eingeschlagene Kurs fortgesetzt werden. Faymann hatte in der Flüchtlingskrise eine Kehrtwende vollzogen und ließ die Grenzen des Landes weitgehend schließen. Der SPÖ-Politiker schlug den restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik auch unter dem Eindruck der Wahlerfolge der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ein. Die hatte bei Regionalwahlen mit einer gegen Flüchtlinge gerichteten Politik deutlich zugelegt. Zuletzt holte ihr Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen die meisten Stimmen, der SPÖ-Kandidat kam nicht einmal mehr in die Stichwahl, die am 22. Mai stattfindet.

Gegen Faymanns neuen Kurs opponierte auch der linke Flügel seiner Partei. Bei Neuwahlen müssten sowohl SPÖ wie auch die konservative ÖVP mit deutlichen Verlusten rechnen. Die SPÖ will sich binnen einer Woche auf einen Nachfolger für Faymann einigen
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