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sábado, 14 de mayo de 2016

Skulptur in London: Referendum über EU-Verbleib: Die heiße Phase der Brexit-Abstimmung beginnt


Die britische Wahlkommission startet ihre Großkampagne für das Brexit-Referendum: 28 Millionen britische Haushalte sind adressiert. Und die Gegner und Befürworter überbieten sich an schrillen Warnungen.
Skulptur in London

Skulptur in London
Noch rund 40 Tage, dann steht das wohl wichtigste Referendum Europas der vergangenen Jahre an: die Entscheidung über den Verbleib oder das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Was bisher darüber gesagt oder geschrieben wurde, ist Kleinkram im Vergleich zu dem, was nun kommt: Die zuständige Wahlkommission macht mit dem Start ihrer riesigen Kampagne und Wählerregistrierung den Anfang für die heiße Phase der Brexit-Abstimmung. Mit 2,4 Millionen Pfund handelt es sich dem "Guardian" zufolge um die bisher teuerste Kampagne.28 Millionen Haushalte sollen demnach ab dieser Woche mit einem großen Werbespot, Plakaten und Broschüren adressiert und dazu aufgefordert werden, sich für das Referendum zu registrieren. "Das ist ein historisches Ereignis und wir wollen alle dabeihaben",zitiert die britische Zeitung Wahlkommissions-Chef Alex Robertson. Den Angaben zufolge sind derzeit 7,5 Millionen Menschen in Großbritannien nicht für die Entscheidung registriert.
Der britische Premier David Cameron machte drastisch deutlich, was ein Austritt für das Land bedeuten könnte. Er warnte bei einer Veranstaltung in seinem Heimatwahlkreis in Whitney nahe Oxford vor den "furchtbaren" wirtschaftlichen Folgen, die bereits vom Internationalen Währungsfonds, der Industrieländerorganisation OECD, der Bank of England, der London School of Economics und so weiter und so fort aufgeführt worden sind. "Wenn wir am 23. Juni für den Brexit stimmen, stimmen wir für eine mögliche Rezession, und das ist, was unsere Wirtschaft am wenigsten brauchen kann", sagte Cameron.
Britische Gewerkschafter: Brexit gefährdet vier Millionen Jobs
Der Chef der konservativen Tories klingt dabei ähnlich wie die sonst von ihm eher ungeliebten Arbeitnehmerlobbyisten. So warnt der britische Gewerkschaftsbund TUC (Trades Union Congress) für den Fall eines Brexits: "Vier Millionen Jobs sind in Gefahr", sagte Owen Tudor, Leiter der Abteilung für europäische Angelegenheiten beim TUC. Es handle sich vor allem um Jobs in der Exportwirtschaft, zum Beispiel in der Auto- und Chemiebranche.
Und weiter: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Preise für britische Exportprodukte im Falle eines EU-Austritts steigen werden", sagte Tudor. Wie viele Jobs dann genau verloren gehen würden, hänge sehr stark davon ab, wie ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den verbliebenen EU-Staaten aussähe.Weitere Jobs seien zudem in Gefahr, weil der Wirtschaftsstandort Großbritannien durch den Verlust des Zugangs zum EU-Binnenmarkt an Attraktivität verlieren würde. "Wir gehen davon aus, dass die Investitionen aus Drittstaaten sinken werden", sagte Tudor. Die Folge könne ein Abwärtsstrudel sein, der weitere Jobs kostet.
So einig sich der Tory-Chef und Gewerkschaften sein mögen, innerhalb der konservativen Partei ist der Spalt denkbar groß. So äußerte sich Londons Ex-Bürgermeister und Camerons Parteifreund Boris Johnson im "Sunday Telegraph" abfällig über die EU. Er warf der Europäischen Union vor, einen europäischen Superstaat anzustreben und denselben Weg wie Adolf Hitler und Napoleon zu verfolgen. Die EU sei zum Scheitern verurteilt, sagte Johnson. "Napoleon, Hitler, diverse Leute haben das versucht, und es endet tragisch."
Knapp sechs Wochen vor der Volksabstimmung ist die Meinung der Briten Umfragen zufolge gespalten. Einer am Samstagabend veröffentlichten Erhebung zufolge glauben aber zweimal so viele Befragte, dass eher Johnson die Wahrheit über die EU sagt als Cameron.
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