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jueves, 12 de mayo de 2016

Juncker, Merkel und Schulz.-Flüchtlingsdeal: Wie ernst der EU-Türkei-Clinch wirklich ist



Juncker, Merkel und Schulz eröffnen neues Europahaus in Berlin
AP
Juncker, Merkel und Schulz eröffnen neues Europahaus in Berlin
Sturer Erdogan, empörte Europäer: Die Verhandlungen über die EU-Visumfreiheit für türkische Bürger stocken, die gegenseitige Kritik nimmt zu. Was bedeutet das für das Abkommen über die Flüchtlinge?
"Erlebnis Europa" - so heißt eine neue Ausstellung, die die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin besuchte. "Europa lebt von einer offenen, spannenden Debatte", sagte Angela Merkel. Neben ihr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die Spitzen Europas.


Spannende Debatte? Im Moment ist es eher ein heftiger Streit, der die EU durchrüttelt. Ein verbales Fernduell zwischen Berlin, Brüssel und Ankara. Im Zentrum des Schlagabtauschs zwischen der EU und der Türkei steht die Frage, ob türkische Bürger künftig ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen.Die Visumfreiheit ist Teil des Flüchtlingsabkommens, das die EU mit der Türkei geschlossen hat. Ankara muss zudem exakt 72 Kriterien erfüllen, damit die EU die Reisefreiheit gewährt.
Und genau das ist der Knackpunkt.
Denn unter anderem verlangt die EU die Abschwächung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Doch dagegen wehrt sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Gesetze, die in der EU als gerechtfertigt gölten, würden im Fall seines Landes abgelehnt, behauptete Erdogan: "Ich sage offen, wie man das nennt: Heuchelei."
In Berlin konterte Kommissionspräsident Juncker: Wenn Erdogan seinen Bürgern das Recht auf freie Reise nach Europa verwehren wolle, dann müsse er das dem türkischen Volk gegenüber verantworten: "Das wird sein Problem sein, nicht meines."
Die Lage ist reichlich verfahren, das Flüchtlingsabkommen steht auf der Kippe. Dies sind die wesentlichen Fragen und Antworten:
  • Was will die EU?
Sowohl EU-Kommission als auch Europaparlament (EP) haben sich klar positioniert: Beide bestehen darauf, dass die türkische Regierung alle 72 Kriterien vollständig erfüllt. Insbesondere die Kommission erntete zuletzt harsche Kritik, weil sie die Aufhebung der Visumpflicht bereits unter Vorbehalt empfohlen hatte. War das voreilig? Jedenfalls betonen inzwischen ranghohe Mitarbeiter, dass man im Streit mit Ankara keinen Handbreit mehr nachgeben werde. Im EP ist der Unwillen zum Nachgeben noch größer. Die Fraktionschefs haben sich gemeinsam mit Parlamentspräsident Schulz bereits vergangene Woche auf ihre Linie geeinigt - ohne Erfüllung aller Kriterien keine Visumfreiheit. Und am EP vorbei kann es keinen Deal geben, dort muss letztlich abgestimmt werden.
  • Wie geht die Bundesregierung vor?
Innenminister Thomas de Maizière versicherte in der letzten Unionsfraktionssitzung, dass man gegenüber Erdogan auf allen Punkten beharren werde. Ähnlich klingt das in der SPD: "Von Beginn an war klar, es wird Visumerleichterungen nur geben, wenn alle 72 Bedingungen erfüllt werden", so SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Untermauert wird diese Haltung durch symbolische Aktionen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird sich mit dem Chef der wichtigsten türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, treffen. Man werde sich bei dessen Besuch in dieser Woche in Berlin über die aktuelle Lage in der Türkei austauschen - innenpolitisch und außenpolitisch, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
  • Was macht Ankara konkret?
Bis jetzt hält sich die Türkei an das Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge, das seit Ende März in Kraft ist. Illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge werden zurückgenommen. Doch die innenpolitische Situation in der Türkei ist nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu unklar. Davutoglu hatte das Abkommen mit der EU ausgehandelt und gilt als gemäßigter Vertreter der regierenden AKP. Empört reagieren derweil Europaabgeordnete auf Einschüchterungsversuche durch die türkische Regierung: So soll Europaminister Volkan Bozkir versucht haben, EU-Abgeordnete in Gesprächen unter Druck zu setzen. Burhan Kuzu, ein Berater Erdogans, drohte dem Parlament auf Twitter: Sollte es die "falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge". "Das ist Erpressung", schimpfte Sophie In't Veld, Vizechefin der liberalen ALDE-Fraktion im Europaparlament. Anstatt sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu einigen, schmiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU "Deals mit Diktatoren".
  • Wie ernst steht es um das Flüchtlingsabkommen?Eine Lösung ohne Gesichtsverlust scheint derzeit schwierig. Dennoch gibt es in der EU die Hoffnung, dass Erdogan noch einlenkt. Er könne kein Interesse daran haben, das gesamte Abkommen mit der EU platzen zu lassen, meinen Insider. Als ein positives Zeichen wird etwa gewertet, dass er am Mittwoch signalisierte, nicht mehr auf die Einführung der Visumfreiheit bis Ende Juni zu bestehen, sondern auch eine Lösung im Oktober zu akzeptieren.
  • Hat die EU einen Plan B?
Über einen Alternativplan will derzeit niemand in Brüssel sprechen, auch in Berlin hält man sich bedeckt. Klar ist: Sollte die Visumfreiheit nicht kommen und Ankara womöglich das gesamte EU-Türkei-Abkommen scheitern lassen, landeten wohl wieder täglich Tausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Sie könnten dann allerdings nicht mehr in die Türkei zurückgeschickt werden. Weil die Balkanroute seit März weitestgehend dicht ist, würde der Hauptdruck auf Griechenland lasten. Zehntausende Menschen säßen fest, zudem würden Schlepper verstärkt versuchen, Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien zu bringen. Diskutiert wird für einen solchen Fall die Einrichtung weiterer sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien.
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