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miércoles, 25 de mayo de 2016

GAZA Hamas will 13 Menschen im Gazastreifen öffentlich hinrichten lassen


Es geht um wegen Mordes verurteilte Männer. Kritik an den Radikalislamisten der Hamas kommt von den Vereinten Nationen, Menschenrechtlern - und von der palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Abbas.
Hamas-Mitglieder bei einer Parade in Gaza (foto: reuters)
Die im Gazastreifen diktatorisch herrschenden Radikalislamisten der Hamas haben angekündigt, 13 wegen Mordes verurteilte Männer öffentlich hinrichten zu lassen. Laut Agenturberichten hatten Familienangehörige der Opfer verstärkt Druck gemacht und eine Vollstreckung der Todesurteile verlangt. Der im Westjordanland residierende Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich geweigert, die Hamas-Urteile zu bestätigen. Die Vereinten Nationen fürchten nun sofortige Exekutionen.

Die Regierung im Westjordanland beschrieb den Schritt nun als "illegal", Hamas sei nur eine Bewegung und könne keine Gesetzesänderungen erlassen. Die Extremisten hatten 2007 gewaltsam die Kontrolle des Gazastreifens an sich gerissen. Seitdem gab es immer wieder offizielle Versöhnungen mit der rivalisierenden Fatah von Abbas. Angekündigte Neuwahlen in den Palästinensergebieten wurden jedoch nie umgesetzt und die Kluft zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen besteht weiter. Zuletzt waren im Gazastreifen vor zwei Jahren während des Gaza-Kriegs mehrere Palästinenser hingerichtet worden, die man der Kollaboration mit Israel bezichtigte.Hamas-Staatsanwalt Ismail Dschaber hatte bereits vor Tagen erklärt, es werde zu einer Reihe öffentlicher Hinrichtungen kommen. "Und ich bitte darum, dass dies vor einer großen Menschenmenge geschieht", so Dschaber vor Journalisten. Am Mittwoch hatten die Abgeordneten der Hamas die entsprechende Verordnung durchgewinkt. Dies widerspricht der bisherigen Praxis, dass alle Todesurteile von Abbas gebilligt werden müssen.

Rupert Colville: Sprecher des UN-Menschenrechtskommissars (foto-Copyright: United Nations Geneva / Jean-Marc Ferré)
Rupert Colville: Sprecher des UN-Menschenrechtskommissars
Auch die Vereinten Nationen verurteilten das Vorgehen der Hamas. "Todesstrafen dürfen nur in äußerst seltenen Umständen ausgeführt werden, und nur nach einem Prozess und Möglichkeiten zur Berufung in einem fairen Verfahren", sagte Rupert Colville, ein Sprecher des Büros der Hohen Kommissars für Menschenrechte. Er äußerte massive Zweifel, dass diese Standards in Gaza eingehalten worden seien.
Auch in Israel wird die Todesstrafe diskutiert. Dort setzt sich zum Beispiel der Ultranationalist und designierte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dafür ein, Terroristen hinrichten zu lassen. Die Todestrafe soll allerdings nur von Militärgerichten verhängt werden, vor denen fast nur Palästinenser angeklagt werden.
Bisher gilt in Israel die Todesstrafe nur für NS-Verbrecher. Sie wurde bisher nur ein einziges Mal vollstreckt, im Jahr 1962 gegen Adolf Eichmann.
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