Sigue el blog por EMAIL. Seguir por EMAIL

martes, 3 de mayo de 2016

Die Linksfraktion wollte in Karlsruhe mehr Oppositions rechte erstreiten - und scheiterte. Mehr noch: Selbst die von der Regierung freiwillig gewährten Sonde rrechte sind offenbar verfassungswidrig.

Linke vor Verfassungsgericht: Gysis krachende Niederlage

Von , Karlsruhe
Gregor Gysi in Karlsruhe
DPA
Gregor Gysi in Karlsruhe
Die Linksfraktion wollte in Karlsruhe mehr Oppositionsrechte erstreiten - und scheiterte. Mehr noch: Selbst die von der Regierung freiwillig gewährten Sonderrechte sind offenbar verfassungswidrig.
Es ist ein beliebtes Ritual nach Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts, dass beide Streitparteien zumindest einen Teilsieg verbuchen wollen. So verblüffend wie der Rechtsanwalt und Linken-Politiker Gregor Gysi hat aber selten jemand gewagt, einen Karlsruher Spruch zu seinen Gunsten zu interpretieren.

Er sei mit dem Urteil "letztlich zufrieden", tat Gysi noch im Sitzungssaal gegenüber den Journalisten kund. Denn die Richter hätten der Opposition nun eine neue Klagemöglichkeit gegen Gesetze eingeräumt, die sie für verfassungswidrig hält.
Diese Wertung musste allerdings jeden irritieren, der der Verkündung gefolgt war. Denn die Linken sind nicht nur mit ihrem Anliegen gescheitert, bestimmte Hürden für Oppositionsparteien zu senken - sie könnte nun sogar einige Erleichterungen einbüßen, die ihnen die Koalition von sich aus zugestanden hatte.
Unter den Bedingungen der Großen Koalition aus Union und SPD, die im Bundestag zusammen über eine erdrückende Mehrheit verfügen, wollten die Linken, dass die notwendigen Quoren für bestimmte Initiativen im oder aus dem Parlament gesenkt werden. So sind etwa 25 Prozent der Abgeordneten nötig, um ein Gesetz vom Verfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren prüfen zu lassen. Diese Hürde kann die derzeit sehr kleine Opposition mit nur 127 von 630 Abgeordneten niemals allein nehmen.
Dem Wunsch nach niedrigeren Quoren jedoch erteilten die Verfassungsrichter eine klare Absage: Anders als die Linke meine, so Präsident Andreas Voßkuhle, begründe das Grundgesetz weder explizit spezifische Rechte für Oppositionsfraktionen, noch lasse sich ein Gebot, solche Rechte zu schaffen, aus dem Grundgesetz ableiten. Das Grundgesetz habe sich dafür entschieden, die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte "nicht auf oppositionelle Akteure" zu beschränken, sondern diese Rechte "Abgeordneten, die bestimmte Quoren erfüllen, ohne Ansehung ihrer Zusammensetzung zur Verfügung zu stellen".
Ein Viertel bleibt ein Viertel
Mit anderen Worten: Ein Viertel bleibt ein Viertel, auch wenn die Opposition zusammen weniger Stimmen hat. Theoretisch könnte sie ja auch Abweichler der Regierungsparteien für ihre Anliegen gewinnen. Praktisch ist das zwar nahezu ausgeschlossen - den Richtern aber war das egal. Dass Abgeordnete der Regierungskoalition von der "Möglichkeit eines Opponierens nur selten Gebrauch machen", könne die Bevorzugung oppositioneller Abgeordneter nicht rechtfertigen.
Zudem stehen viele dieser Quoren eben unmittelbar und ausdrücklich im Grundgesetz. Wollte man sie absenken, müsste man gleichsam Verfassungsnormen für verfassungswidrig erklären. Die Rechtswissenschaft hält so etwas für möglich - die Verfassungsrichter zeigten sich aber äußerst ablehnend gegenüber dieser "umstrittenen Rechtsfigur".
Das Grundgesetz könne nur "als Einheit begriffen werden". Grundsätzlich gebe es deshalb dort "keine ranghöheren oder rangniedrigeren Normen", die "aneinander gemessen werden könnten". Und nicht nur das: Einer "Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren" stünde eben "die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers" entgegen.
Damit aber dürften sogar viele der Erleichterungen, die die Große Koalition der Opposition - neben ihrem Entgegenkommen bei der Redezeit und bei der Mittelzuweisung - zugestanden hat, verfassungswidrig sein: etwa dass 120 Stimmen reichen sollen für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses (statt derzeit 156) oder des Bundestags-Plenums (statt derzeit 210). Dass die Opposition eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses im Rahmen der Euro-Rettung verlangen kann, bei manchen Vorlagen eine öffentliche Anhörung im jeweils federführenden Bundestagsausschuss oder in bestimmten Fällen sogar eine Plenarberatung. Einige dieser Punkte haben die Verfassungsrichter in ihrer Entscheidung ausdrücklich gebrandmarkt, bei anderen legt das Urteil den Korrekturbedarf zumindest nahe.
Gysi lässt sich nicht erschüttern
Wie krachend die Opposition gescheitert ist, zeigt auch die sogenannte Kostenentscheidung, die immer als Gradmesser für Sieg oder Niederlage gilt: Die Linke muss die gesamten Verfahrenskosten tragen.Umso erstaunlicher, dass Gysi meinte, in einem zentralen Punkt doch obsiegt zu haben: Zwar gelte für abstrakte Normenkontrollen, also förmliche Klagen unmittelbar gegen vom Bundestag beschlossene Gesetze, weiterhin das grundgesetzlich vorgeschriebene Quorum von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Doch weil das Urteil an anderer Stelle die Klagerechte der Opposition im Wege des sogenannten Organstreitverfahrens betone, und zwar sowohl im "innerparlamentarischen Bereich" als auch in Stellvertretung des Bundestags als Ganzem, könne künftig die Opposition jedes Gesetz über diesen Weg in Karlsruhe als verfassungswidrig angreifen, ohne das für abstrakte Normenkontrollen vorgesehene Quorum erfüllen zu müssen.
Der Einwand, dass diese zusätzliche Klagemöglichkeit nur für Gesetze gilt, die - wie hier - die parlamentarischen Rechte der Opposition als solche betreffen, konnte Gysi nicht erschüttern. Nein, nein, trällerte er noch auf der Treppe nach unten, die Opposition als Teil des Bundestags habe "ein Recht darauf, dass das Grundgesetz nicht verletzt wird".
Man darf gespannt sein auf weitere Klagen.
Publicar un comentario