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lunes, 2 de mayo de 2016

Deutsche Banken bringen Fiskus offenbar um Milliarden

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Sie sollen Investoren im großen Stil beim Steuersparen geholfen haben: Medienberichten zufolge sind deutsche Banken in fragwürdige Aktiengeschäfte verwickelt. Vor allem ein Institut tut sich hervor.
Deutsche Banken haben den Fiskus offenbar um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr gebracht. Das berichtet ein Rechercheverbund aus "Handelsblatt", Bayerischem Rundfunk (BR), "Washington Post" und dem New Yorker Recherchebüro ProPublica. Die Medien berufen sich auf vertrauliche Unterlagen, die sie gemeinsam ausgewertet haben.Den Berichten zufolge agierten die Banken im Auftrag ausländischer Investoren. Demnach bedienten sich die Banken und ihre Partner eines Steuertricks, der im Branchenjargon Cum/Cum-Geschäft genannt wird: Kurz vor der Auszahlung der Dividende verleihen ausländische Aktionäre ihre deutschen Aktien an inländische Banken. Versteuert werden muss die Dividende von allen Aktionären, doch inländische erhalten für die volle Summe eine Gutschrift, ausländische nur für einen Teil davon. Dank des Leihgeschäfts muss der Fiskus mehr Steuern zurückerstatten als im Normalfall.
Die Tricks seien so beliebt, dass das Volumen verliehener Aktien deutscher Unternehmen in den letzten drei Wochen vor einem Dividendenstichtag um bis zu 800 Prozent anschwelle, berichtet das "Handelsblatt".
Dem BR zufolge war besonders die Commerzbank bei diesen Cum-Cum-Geschäften aktiv. Zwischen 2013 und 2015 ließen sich derartige Hilfsdienste in dem Geldhaus 250 Mal nachweisen. Demnach teilten sich die Beteiligten die gesparte Steuer auf.
Die Commerzbank erklärte laut BR auf Anfrage, bei täglich über 100.000 Handelsgeschäften agiere sie "zwangsläufig" in sogenannten Cum/Cum-Situationen. Doch stelle sie "durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen".

Durch die Geschäfte der deutschen Banken sind nach Schätzungen von ProPublica dem deutschen Fiskus seit 2011 rund fünf Milliarden Euro verloren gegangen.
Vertreter von Banken bezeichnen Cum/Cum-Deals als legal. Experten aber bezweifeln, dass sie grundsätzlich zulässig sind. Lägen "keine anderen wirtschaftlichen Gründe außer Steuervermeidung" vor, lasse sich durchaus von Missbrauch sprechen, sagte der Steuerexperte der Universität Mannheim, Christoph Spengel, dem Bayerischen Rundfunk.
Das Bundesfinanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
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