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miércoles, 11 de mayo de 2016

Berliner Kreis: CDU-Konservative prangern Merkels "Linksdrift" an

  CDU-Chefin Angela Merkel



AFP
CDU-Chefin Angela Merkel
Der konservative Flügel der Union hat ein Manifest gegen Angela Merkels Kurs der Mitte verfasst. Die Parteichefin müsse sich fragen, ob sie "überhaupt noch die eigenen Anhänger erreicht".
Wie es sich für Traditionalisten gehört, wurde ein historischer Ort für diesen Termin gewählt: In genau dem Hinterzimmer des Berliner Restaurants "Dressler", in das der Berliner Kreis an diesem Mittwoch einlädt, formierte sich vor etwa neun Jahren der konservative Flügel in der Union. Der Berliner Kreis wünscht sich die gute alte CDU zurück, mit einem Profil, das keinen Raum für Kräfte wie die AfD lässt. Bei der Gründung des Zirkels im "Dressler" saßen noch die Herren Alexander Gauland und Konrad Adam mit am Tisch - beide sind inzwischen zur AfD weitergezogen.

Wer noch ausharrt in der CDU, wenn auch unter erheblichen Qualen, das sind etwa der Innen politiker Wolfgang Bosbach, der frühere hessische Justizminister Christean Wagner oder die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Und die präsentieren am Mittwoch eine "Erklärung" des Berliner Kreises, die nicht weniger als eine knallharte Abrechnung mit dem Kurs der Parteivorsitzenden Angela Merkel ist (Lesen Sie hier die vollständige Erklärung).
17 Mitglieder des Kreises haben die Erklärung unterschrieben, 16 von ihnen sind Bundestagsabgeordnete, darunter Patrick Sensburg, Christian von Stetten, der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, und die Hessin Erika Steinbach, die erst jüngst mit einem kritischen Beitrag gegen Merkels Flüchtlingspolitik in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für Aufsehen sorgte.
"Dramatischer Abwärtstrend"
Die Ergebnisse der Landtagswahlen seien "katastrophal" für die CDU gewesen, heißt es in dem Papier, "eine dramatische Fortsetzung eines Abwärtstrends, der sich seit mehreren Jahren abzeichnet". Ein "weiter so" sei eigentlich undenkbar.
Jedoch: "Konsequenzen aus dieser Entwicklung oder gar die Frage einer Kurskorrektur werden in der Spitze der CDU nicht ausreichend diskutiert." Wenn in Umfragen jeder zweite Unionsanhänger mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sei, müsse die Parteiführung sich schon fragen, "ob sie mit ihrem Kurs überhaupt noch die eigenen Anhänger erreicht".
Einen ganzen Forderungskatalog stellt der Berliner Kreis auf:
  • Deutschland müsse besser vor Rückkehrern aus dem Dschihad geschützt werden, Sympathiewerbung für Terrororganisationen wieder strafbar sein.
  • Die Steuern sollten runter, überhaupt das Steuersystem einfacher werden.
  • Der Mittelstand müsse mehr gefördert, der Arbeitsmarkt dürfe nicht noch stärker reguliert werden.
Zum Teil sind die Forderungen gar nicht weit vom aktuellen CDU-Mainstream entfernt, etwa der etwas vage Wunsch, in der Familienpolitik "Ehe und Familie ins Zentrum zu rücken", gleichzeitig aber "anzuerkennen, dass auch in anderen Lebensgemeinschaften Werte gelebt werden". Andere Thesen wiederum wie etwa "Abkehr von der Gender-Ideologie" klingen stark nach AfD.
Dem Papier und seinen Autoren ist eine gewisse Verzweiflung anzumerken. Man habe doch immer wieder gewarnt, klagen sie, dass Merkels Mitte-Kurs für die Partei verheerend sei. Nun sehen sie sich durch die Stärke der AfD und die jüngsten Wahlergebnisse auf traurige Weise bestätigt.
Ärger über Meinungsforscher Jung
"Wir wollen die CDU nicht nach rechts rücken, sondern verhindern, dass sie weiter nach links rückt", sagt Christean Wagner - im Papier ist von einem "Linksdrift" die Rede. Mit dieser Meinung wähnt sich der Berliner Kreis keinesfalls in einer innerparteilichen Minderheit. Viele Unionskollegen trauten sich bloß nicht, ihre Haltung offen zu sagen, berichtet die CSU-Abgeordnete Silke Launert. "Jeder, der hier sitzt, weiß, dass bei ihm Karriere-Ende ist", sagt sie. "Nur nicht bei mir, denn ich bin zufällig in der CSU."
Auch der baden-württembergische Abgeordnete Thomas Dörflinger berichtet, er habe regelmäßig nach kritischen Äußerungen "am Abend zustimmendes Schulterklopfen" geerntet. Aber in der entscheidenden Sitzung nur "dröhnendes Schweigen".
Besonders verärgert ist der Berliner Kreis, dass die CDU-Führung auf die Analyse des Wahlforschers Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen hört. Jung hatte Merkels Kurs gestützt, und im CDU-Präsidium gesagt: "Der Stammtisch der CDU stellt nicht den Querschnitt der Bevölkerung dar."Dieser Satz treibt vor allem Bosbach auf die Palme: "Ich hoffe, wir haben dafür nicht auch noch Geld bezahlt." Wenn die Union versuche, mit linken Positionen zu punkten, heißt es auch in der Erklärung des Berliner Kreises, dann gewinne sie keine neuen Wähler, sondern verliere nur die alten.
Doch die Autoren geben selbst zu, dass die Parteispitze wohl nicht auf sie hören wird. "Es ist aber unser Recht und unsere Pflicht, dass wir uns einbringen", sagt Bosbach. Revolutionäre Stimmung herrscht aber noch lange nicht: "Wir wollen eine Korrektur der Politik", stellt Wagner klar, "nicht die Spitzenkandidatin auswechseln."
Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte ein Ende der Richtungsdebatten. "Wir müssen den Streit endlich überwinden", sagte der CDU-Politiker der "Schwäbischen Zeitung". "Menschen müssen der politischen Führung vertrauen, das schaffen wir nicht mit Streit."
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