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miércoles, 18 de mayo de 2016

Atomkraftwerk Doel, Belgien.-Neue Kernreaktoren: Bundesregierung reagiert empört auf EU-Atompapier

Neue Kernreaktoren: Bundesregierung reagiert empört auf EU-Atompapier

Atomkraftwerk Doel, Belgien
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DPA
Atomkraftwerk Doel, Belgien
Die EU-Kommission stößt mit ihrem Strategieentwurf für einen Ausbau der Atomkraft auf Kritik in der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Gabriel nennt die Inhalte des Papiers "absurd".
Überlegungen der EU-Kommission für eine Förderung der Atomenergie haben in Deutschland Proteste hervorgerufen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) übte scharfe Kritik. "Es ist schon absurd darüber nachzudenken, wie man eine der ältesten Technologien, die wir zur Energieerzeugung in Europa nutzen, erneut mit Subventionen ausstatten will", sagte er. Das wäre "der völlig falsche Weg". Gabriel betonte, dass das Papier der EU-Kommission nicht unter Zutun Deutschlands entstanden sei.
Gabriel schloss sich mit seiner Empörung Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an, welche die Überlegungen als "eine verrückte und unverantwortliche Idee" bezeichnet hatte.
Die Reaktionen folgen auf den Entwurf für ein Strategiepapier der EU-Kommission, wonach die umstrittene Nukleartechnologie gestärkt werden soll. Der Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist mit den Chefs der Generaldirektionen Forschung und Energie abgestimmt. Die EU müsse ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen, heißt es darin. Dagegen will Deutschland das letzte Atomkraftwerk 2022 vom Netz gehen lassen.
Wenn Europa sich auf die Förderung von Energieproduktionen verständigen wolle, dann für nachhaltige, sichere und klimaschonende, forderte Gabriel. "Aber nicht für Energieformen, bei denen die nachfolgende Generation wieder mit Hunderten und Tausenden Tonnen von Atommüll belastet wird." Atomenergie bedeute auch eine Gefahr für Länder, die sich gegen diese Energieform entschieden hätten.
Umweltministerin Hendricks warnte: "Zu glauben, man könne mit noch mehr Atomkraft das Klima retten, ist ein Irrtum. Klimaschutz braucht die Wende zu erneuerbaren Energien, kein Festhalten an einer veralteten und zudem kostspieligen Technologie, mit deren Nutzung wir viele Generationen nach uns belasten."
Das Papier soll die Grundlage der künftigen Atompolitik der EU-Kommission sein. Die für die europäische Energieunion zuständigen Kommissare wollen am Mittwoch neue, innovative Instrumente für den Klimaschutz diskutieren. Ein Baustein dafür ist die weitgehend CO2-neutrale Atomenergie.
In dem Entwurf wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau neuer innovativer Reaktoren stärker kooperieren. Dem Entwurf zufolge will die EU-Kommission bei der Entwicklung neuer Reaktortechnologien Tempo machen. Unter anderem soll der Bau von flexiblen Mini-Atomreaktoren vorangetrieben werden. Spätestens 2030 soll ein solcher Meiler in Europa im Einsatz sein.

Die Rahmenbedingungen für Investitionen sollen so verbessert werden, Gelder unter anderem aus dem Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU fließen. Abgewickelt werden einige dieser Förderprogramme auch über die Europäische Investitionsbank (EIB), über die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt.
Die EU-Kommission mühte sich umgehend, die Aufregung zu dämpfen: Es handele sich um ein Diskussionspapier aus der Generaldirektion für Forschung, Wissenschaft und Innovation. Es solle offen mit Vertretern aller interessierten Mitgliedstaaten diskutiert werden.
In der EU gibt es derzeit 131 Atomkraftwerke in 14 Mitgliedstaaten. Sie haben eine Kapazität von rund 121 Gigawatt. Derzeit sind in 14 Ländern neue Atomkraftwerke in Planung.
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