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sábado, 30 de abril de 2016

Obama fordert Bundeswehr zur Abschreckung gegen Russland NATO.

Nato-Ostgrenze: Obama fordert Bundeswehr zur Abschreckung gegen Russland

Tornado-Aufklärungsflugzeug
DPA
Tornado-Aufklärungsflugzeug
Beim Minigipfel in Hannover drohen Kanzlerin Merkel unangenehme Forderungen. Nach Informationen des  drängen die USA und andere Verbündete auf eine größere Präsenz der Bundeswehr an der Nato-Ostgrenze.
Deutschland soll sich stärker bei der militärischen Abschreckung gegen Russland engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei dem Minigipfel, zu dem sie am Montag nach Hannover einlädt, nach Informationen des SPIEGEL mit einer entsprechenden Forderung von Barack Obama konfrontiert werden. Außer dem US-Präsidenten nehmen an dem Treffen auch die Regierungschefs von Großbritannien und Italien sowie der französische Präsident teil. (Diese Meldung stammt 
Einem deutschen Regierungsvermerk zufolge drängen die USA, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten Stationierung von einander ablösenden Nato -Einheiten an der Ostgrenze der Allianz beteiligen soll. Vor allem von Großbritannien und Deutschland erwarten die USA demnach Truppen und Kriegsgerät für die Nato-Präsenz in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Dies habe Obama bereits im Nationalen Sicherheitsrat angekündigt.
Im Juli will die Nato dann auf ihrem Gipfel in Warschau die neue Mission als zusätzliches Signal für die östlichen Partner beschließen, die sich von Russland bedroht fühlen.
Deutschland gerät mit der Forderung unter Zugzwang. Berlin hatte sich bei den Planungen zurückgehalten, da die Bundeswehr bereits maßgeblich an der neuen Eingreiftruppe der Nato beteiligt ist und für diese Zusagen bis ins Jahr 2020 gemacht hat.
Frankreich wiederum widersetzt sich Merkels Wunsch, bei dem Treffen in Hannover auch über das transatlantische Handelsabkommen TTIP zu sprechen. Präsident François Hollande wolle das Thema aus innenpolitischen Gründen meiden, hieß es. Alles, was mit Freihandel zu tun habe, sei gegenwärtig in Frankreich höchst unpopulär. Im Kanzleramt hatte man gehofft, zumindest einige Streitpunkte zwischen Europa und den USA ausräumen zu können.
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