domingo, 19 de febrero de 2017

GEHEIMDIENSTE Merkel: "Ich stehe zu dieser Aussage"


"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", sagte die Kanzlerin zur Spionage der USA in Deutschland. Wie glaubwürdig dieser Satz war, ist auch nach ihrem Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss schwer zu beurteilen.



Angela Merkel, die wohl letzte Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss, überlässt nichts dem Zufall. Bevor die Abgeordneten am Donnerstag in Berlin ihre vielen Fragen zur transatlantischen Spionage-Affäre stellen können, verliest die deutsche Regierungschefin ein gut halbstündiges Statement. Als "Vorbemerkung" will sie ihren Hinweis verstanden wissen, das "menschliche Erinnerungsvermögen" sei nach so vielen Jahren "nicht immer ganz zuverlässig". Deshalb zieht Merkel vor, ihre Sicht der Dinge in Form zahlreicher Zitate aus Medienberichten, Pressekonferenzen und Interviews darzulegen.
Demnach hat die Kanzlerin im Juni 2013 durch Presseberichte von NSA-Spionage-Programmen wie "Prism" erfahren, also zum selben Zeitpunkt wie die Öffentlichkeit. Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bestimmten in den folgenden Tagen, Wochen und Monaten die Agenda des Kanzleramts. Merkels wichtigster Gesprächspartner war der damalige US-Präsident Barack Obama, der wenig später zu einem lange geplanten Besuch nach Berlin kam. Bei dieser Gelegenheit und in Telefonaten sei es um "Fragen des Internets", auch um "Prism" gegangen. Sie habe dabei deutlich gemacht, dass "Verhältnismäßigkeit" wichtig sei.
"Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg"
"Ausspähen unter Freuden, das geht gar nicht!" Dieser berühmte Merkel-Satz machte im Juli 2013 die Runde. Ein anderer Ausspruch lautete: "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Auch daran erinnert die Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss. Sie erwähnt auch ihren Auftritt in der Bundespressekonferenz, in der hunderte Journalisten der Hauptstadt zusammengeschlossen sind. Merkel zitiert sich selbst: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel." Nicht alles, was technisch machbar sei, dürfe gemacht werden. "Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten."
Mit der ausführlichen Schilderung ihres Tuns und Handelns in der frühen Phase des NSA-Skandals nimmt Merkel den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses viel Wind aus den Segeln. Das gilt auch für ihren Umgang mit dem mutmaßlichen Abhören ihres eigenen Handys. Darüber berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im Oktober 2013, also vier Monate nach den Snowden-Enthüllungen. Als "völlig inakzeptabel" will sie das gegenüber Obama bezeichnet haben. Dabei sei es ihr "nicht vordergründig um mich, sondern um alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gegangen", fügt Merkel hinzu. Sie betont aber auch, es gebe keine Beweise für das Abhören ihres Handys.
Merkel: Volles Vertrauen in ihre rechte Hand
Als endlich die Abgeordneten zu Wort kommen, fragt der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) die Kanzlerin, wie ihr "erstes Gefühl" nach den Snowden-Enthüllungen gewesen sei? Als "bedeutsamer Sachverhalt, der die Bundesregierung eine bestimmte Zeit beschäftigen werde", antwortet Merkel nach einer kurzen Denkpause. Sie habe dann ihren damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gebeten, möglichst schnell für Aufklärung zu sorgen. Der erklärte die NSA-Affäre nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste (PKGr) schon Mitte August 2013 für beendet.
Einen Monat später fand die Bundestagswahl statt. Deshalb glauben die damals wie heute oppositionellen Grünen und Linken, Merkels rechte Hand Pofalla habe die NSA-Affäre aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Das ist ihm - ob gewollt oder ungewollt - in der Tat gelungen. Der NSA-Untersuchungsausschuss tagte erstmals im April 2014. Zu diesem Zeitpunkt amtierte bereits die neue, wieder von Merkel angeführte Koalition aus CDU/CSU und SPD. Pofalla, inzwischen zur Deutschen Bahn gewechselt, musste zweimal als Zeuge erscheinen. Auf Fragen nach dessen Rolle beim Umgang mit der NSA-Affäre antwortet die Kanzlerin mehrmals mit den gleichen Worten: "Ich habe und hatte Vertrauen zu meinem damaligen Kanzleramtsminister."
Deutschland NSA-Untersuchungsausschuss Ronald Pofalla (picture-alliance/dpa/S. Stache)
Ex-Kanzleramtschef Pofalla im Juli 2015 bei seinem ersten Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss
Keine neuen Einsichten
Alle Versuche der Abgeordneten, Neuigkeiten von ihrer prominenten Zeugin zu erfahren, verlaufen im Sande. Es sind Fragen nach einem sogenannten No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA, dem Ausspähen europäischer Partner durch den BND, der Steuerung US-amerikanischer Drohnen über den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Merkel verweist stets auf ihren dafür zuständigen "Fachexperten" im Kanzleramt. Bis 2013 war das Pofalla, seit 2014 sind es dessen Nachfolger Peter Altmaier und der Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche. Alle waren schon vor ihrer Chefin als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss. 
Die Zeugin Merkel kann oder will nichts sagen über das hinaus, was andere aus ihrem engsten Umfeld bereits gesagt haben. Wohl auch deshalb fragen die Parlamentarier immer wieder nach der Bedeutung ihres berühmten Satzes: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!" Ob sie das auch in Kenntnis der erst später bekannt gewordenen BND-Ausspähung befreundeter Staaten gesagt hätte, will der Unionsabgeordnete Tankred Schipanski wissen. "Ich stehe zu dieser Aussage", antwortet Merkel.
Zu diesem Zeitpunkt dauert die öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses schon zweieinhalb Stunden. Nach viereinhalb Stunden gibt es die erste Pause. Auch danach dreht sich die Befragung der Bundeskanzlerin im Kreis. Auf der anfangs überfüllten Zuhörer-Tribüne ist inzwischen ein Drittel der rund hundert Plätze frei. Nach sieben Stunden ist die Sitzung beendet.

MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ Kaljulaid: "Ich bin sicher, dass die EU überleben wird"


Einwanderung, Umweltschutz, Terrorismus: Diese Probleme lassen sich am besten im EU-Rahmen lösen, sagt die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid. Die  hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit ihr gesprochen.
Estland neue Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid (Reuters/I. Kalnins)
Deutsche Welle: Estland ist eines der fünf Länder, die - wie von der NATO beschlossen - zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgaben. Wie bewerten Sie das Ultimatum Washingtons gegenüber den anderen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen?
Kersti Kaljulaid: Ich habe das nicht als Ultimatum verstanden. Tatsächlich lagen Estlands Verteidigungsausgaben bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits vor dem Beschluss der NATO, dass die europäischen Staaten beginnen, ihre Ausgaben zu erhöhen. Ich habe heute NATO-Genralsekretär Stoltenberg gehört. Er hat uns alle daran erinnert, dass die Entscheidung, die Verteidigungsausgaben in ganz Europa zu erhöhen, bereits 2014 getroffen worden ist, so dass jedes Land die Zwei-Prozent-Marke innerhalb von zehn Jahren erreicht. Der Fahrplan ist also schon da. Und an diesen Fahrplan haben uns die Vereinigten Staaten erinnert. Allerdings haben auch alle anderen Präsidenten vor Donald Trump daran erinnert, dass dies eine Verpflichtung gegenüber der NATO ist. Wir in Estland sehen das genau so. Wir sind ein NATO-Verbündeter. Wir sind dafür verantwortlich, unser eigenes Territorium zu sichern. Wir geben zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aus. Und wir vertrauen auf die Hebelkraft durch unsere Verbündeten.
Es wurde auf dieser Konferenz nicht viel über die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten diskutiert. Sind Sie der Ansicht, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit Estlands und der anderen baltischen Staaten darstellt?
Wahrscheinlich ist es genau das Zeichen, das von den NATO-Treffen in Wales und Warschau ausgeht: dass die NATO-Staaten auf besonnene Art Abschreckung aufbauen, ihre Zweckdienlichkeit überprüfen, an alle Risiken denken, die uns umgeben, im Osten und im Süden. Letztendlich müssen wir immer einen 360-Grad-Blick haben und dürfen uns nicht nur auf eine Gegend beschränken. Der Mangel an dieser Diskussion ist ein Zeichen dafür, dass wir auf einem guten Weg sind.
"Für "Fake News" brauchen wir eine Gesamtlösung"
Auf der anderen Seite gibt es viele Diskussionen über Cyberkriegsführung und hybride Kriegsführung. Es ist interessant, dass Cyberkriegsführung sich zu etwas Konvetionellem entwickelt, in Angriffe auf Objekte, Infrastruktur und entscheidende Dienstleistungen. Und dann ist da etwas, was weniger greifbar ist, als Cyberkriegsführung – das sind "Fake News" und ihre Einfluss auf Demokratien. Ich denke darüber seit Monaten nach. Wenn Sie ein Politiker sind, der sich zur Wahl stellt, und jemand veröffentlicht falsche Nachrichten über Sie – es muss nicht einmal etwas Kompromittierendes sein, es kann einfach nur falsch sein – und sie dementieren das, dann ist es sehr schwierig in diesem Klima, ihre Botschaft rüberzubringen. Dazu brauchen wir eine Gesamtlösung. Aber ein erster Schritt wäre es, wenn alle Spitzenkandidaten, die in den nächsten Monaten in ganz Europa bei Wahlen antreten, garantieren würden, ihren Gegner zu unterstützen, wenn dieser Opfer von Fake News wird. Das würde die Hälfte des Problems lösen. Es würde denen, die die Fake News in die Welt setzen, eine Menge Macht nehmen. Das Versprechen müsste sein: Wenn ich sehe, dass mein Gegner so angegriffen wird, ziehe ich daraus keinen Vorteil.
Hat Estland Erfahrungen mit Fake News gemacht?
Nein. In diesem Jahr finden in Estland lediglich lokale Wahlen statt. Deshalb sind wir in erster Linie weniger um unser Land besorgt. Aber es gibt viele wichtige Wahlen in ganz Europa. Ich respektiere immer die demokratische Entscheidung anderer Nationen und ich würde niemals irgendwelche Wahlergebnisse oder Kandidaten vor oder nach den Wahlen kommentieren. Trotzdem müssen wir generell das Risiko für unsere demokratischen Prozesse erkennen. Diese Prozesse kennen keine Grenzen, sie sind überall.
Viele stellen sich die Frage, was aus der Europäischen Union nach dem Brexit wird. Welche Schritte muss die EU ihrer Meinung nach gehen, um die Krise zu lösen?
Ich kenne kein großes Problem, denen sich Länder in Europa gegenüber sehen – sei es Umweltschutz, Infrastruktur, Entwicklung der Märkte, digitale Freiheit, Sicherheit an den Grenzen, Terrorismus, Einwanderung – das von einem Land allein besser gelöst werden könnte. Diese Probleme lassen sich immer besser im Rahmen der Europäischen Union lösen. Daher bin ich sicher, dass die EU überleben wird.

Papa Francisco: El terrorismo islamista no existe, solo existe en nuestras mentes enfermas.


En un reciente discurso, el Papa niega la violencia islamista
Papa Francisco: el terrorismo musulmán no existe

Yo, Juan Pardo, Católico:

El Papa Francisco, Papa bolivariano, Papa Podemita, Papa terrorista,  ha dicho en su último discurso en la “Conferencia Mundial de los movimientos populares –populismo guerrillero-“ Ha dicho que el terrorismo islamista no existe, solo es producto de las mentes insanas de los cristianos. Por tanto hay que abrir las puertas del mundo a los musulmanes y rogad su perdón que  nos lo concederán.

Del 16 al 18 de febrero en el lugar “Conferencia Mundial de los Movimientos Populares” en California EEUU. Donde se reúnen los principales  líderes religiosos y sociales del mundo civilizado. Ayer, el Francisco –según los expertos existentes- dio un breve discurso más propio de un terrorista mahometano que de un Papa Católico.

Unos lo achacan a su cada día más avanzado estado de Alzhéimer y otros a su conocida lucha guerrillera contra el capitalismo. Al final terminó  hablando delos problemas sociales que aquejan el mundo y que solo pueden resolver los ricos. Pongo en vuestro conocimiento que el Papa Francisco cobra 80 millones de euros por cada visita de los que solo un 20% entrega al Vaticano.
“Terrorismo cristiano no existe, terrorismo judío no existe, y no existe el terrorismo musulmán.”, El Papa relativiza la violencia islamista en su discurso, subrayando que en todas las religiones hay fundamentalistas. “individuos violentos”. La única razón para el terrorismo no exista es frenar la globalización. El Papa ha puesto un huevo.

“Los pobres y los pueblos más pobres son acusados ​​de violencia, de terrorismo, sin embargo, sin la igualdad de oportunidades, las diferentes formas de agresión, encuentran un terreno fértil para el crecimiento del odio.  
Quien defiende una creencia u opinión con pasión exagerada sin respetar las creencias y opiniones de los demás; transforma la buena fe en odio. Ese, ese es el Papa Francisco.

Al mismo tiempo, el Papa también criticó la hipocresía de los causantes de la globalización y que solo se puede subsanar con una dura “corrección política”, que pueden ser sorprendente teniendo en cuenta las declaraciones anteriores. La “sociedad globalizada” percibiría el sufrimiento de los pobres, pero no hacen nada al respecto. Hace un llamamiento a las dictaduras  bolivarianas.

“Bajo el disfraz de lo que es políticamente correcto o ideológico de moda, uno mira a los que sufren sin tocarlos. Pero son televisadas en vivo; Se habla de ellos en eufemismos y con la aparente tolerancia, pero no se hace nada sistemáticamente para sanar las heridas sociales o para confrontar las estructuras dejaron tantos hermanos y hermanas en el camino. Esta actitud hipócrita, tan diferente del que hizo el samaritano de, manifiesta a la ausencia de un verdadero compromiso con la humanidad “.


Desenmascaró la mentira de manera que bajo la apariencia de hipocresía “tolerancia” de los globalistas, es decir, utilizar la pobreza, el sufrimiento y la guerra como un chantaje moral, por ejemplo, para transmitir la inmigración ilegal a Europa, pero no ofrecen soluciones sistemáticas.  El Papa no puede proponer soluciones falsas. 

sábado, 18 de febrero de 2017

DEUTSCHLAND VERSTEHEN An der Belastungsgrenze


Kaputte Flugzeuge, marode Ausrüstung - die Bundeswehr ist in keinem guten Zustand. Das passt nicht zur Rolle, die sie in der deutschen Außenpolitik spielen soll - mit immer neuen Auslandseinsätzen.
Bundeswehr-Soldaten mit roten Baretten beim Appell, Foto: dpa
Als die Bundeswehr im September Waffen und Ausbilder in den Nordirak fliegen wollte, waren gleich mehrere Transportmaschinen vom Typ Transall defekt. Die Ankunft des Materials verzögerte sich, und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen musste sich einigen Spott über den "Schrottplatz" Bundeswehr anhören. Mehr als 40 Jahre haben die reparaturbedürftigen Transall-Maschinen auf dem Buckel, die das Rückgrat des deutschen Lufttransports sind. Unfreiwillige Flugpausen sind da an der Tagesordnung.
Verärgerung über die Hersteller
Aber auch neueres Fluggerät findet sich im Moment eher im Hangar als in der Luft. "Hubschrauber bleiben am Boden, Transportflüge fallen aus, Kampfjets müssen in die Werkstatt", räumte die Ministerin kürzlich vor Kommandeuren der Bundeswehr ein - und sprach von "Hiobsbotschaften". Lieber hätte sie sowohl den Soldaten als auch der Ausrüstung ein gutes Zeugnis ausgestellt. So aber musste von der Leyen zugeben, dass die Probleme mit dem Material die Truppe weiter belasten werden. Und reichte den Schwarzen Peter gleich an die Industrie weiter: Mit vier Jahren Verspätung komme der neue Airbus A 400M, der Transall-Nachfolger, bei der Bundeswehr an, beklagte von der Leyen. Solche Milliardenprojekte könnten einfach nicht mal schnell anderweitig kompensiert werden. "Die stärkste Macht der EU unterhält anscheinend eine Armee, die weder fahren noch fliegen noch schwimmen kann", stichelte die renommierte "Neue Zürcher Zeitung".
Der künftige Militärtransporter der Bundeswehr, der Airbus A 400M, im Flug, Foto: Reuters
Lange verspätet, sehnsüchtig erwartet: Der Airbus A 400M soll künftig Soldaten und Material transportieren
Misswirtschaft bei Rüstungsvorhaben
Dass die Versäumnisse sowohl bei der Industrie als auch in ihrem Haus liegen, hat die Verteidigungsministerin inzwischen Schwarz auf Weiß. Sie selbst hatte nach ihrem Amtsantritt ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, das die Probleme bei neun großen Rüstungsprojekten analysieren sollte. Die Sachverständigen stießen auf schlecht ausgehandelte Verträge, Fertigungsmängel und Planungsfehler. So kommt zum Beispiel der A 400M nicht nur um Jahre zu spät, die Flotte kostet auch mehrere Milliarden Euro mehr als ursprünglich vereinbart. Die Gutachter bemängeln, dass sich das Verteidigungsministerium im Fall von Verspätungen oder Produktionsfehlern von den Herstellern über den Tisch ziehen lasse.
Da die Leitung des Hauses häufig zuletzt von den Problemen erfährt, sind fehlgesteuerte Rüstungsprojekte für jeden Verteidigungsminister eine Stolperfalle. Das musste auch von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière erfahren, den das Missmanagement bei der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" beinahe das Amt gekostet hätte. Nach ihrem Amtsantritt tauschte von der Leyen die für Rüstung zuständigen Spitzenbeamten daher kurzerhand aus. Nun will sie gegen "handwerkliche Fehler" und die überbordende Bürokratie in ihrem Haus vorgehen, die noch jeden Beschaffungsprozess verkompliziert haben.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Soldaten beim Gelöbnis, Foto: dpa
Baustelle Bundeswehr: Ministerin von der Leyen, seit knapp einem Jahr im Amt, muss an vielen Stellen nachbessern
Auf militärische Fähigkeiten verzichten?
Auch das Prinzip "Breite vor Tiefe", nach dem die Bundeswehr ein möglichst breites Spektrum von Waffensystemen bei Heer, Luftwaffe und Marine vorhalten soll, steht auf dem Prüfstand. "Die Bundeswehr muss sich auf Fähigkeiten konzentrieren, die sie verlässlich für multinationale Einsätze bereitstellen kann", argumentieren etwa die Grünen, "auf andere muss sie dafür verzichten". Der Wehretat von gut 32 Milliarden Euro sei völlig ausreichend, meint die Linke: "Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Pannen sind nicht Ausdruck einer Unterfinanzierung, sondern des Umbaus der Bundeswehr zu einer Armee im globalen Dauereinsatz." Nach Ansicht der Linken ist das aber die falsche Ausrichtung der Bundeswehr.
Mehr Missionen mit weniger Soldaten
Während die Bundeswehr mit Problemen bei der Ausrüstung und Engpässen beim Personal zu kämpfen hat, liebäugelt die Ministerin mit neuen Auslandseinsätzen. Seit die Bundesregierung Anfang des Jahres selbstbewusst verkündet hat, dass sie sich künftig außenpolitisch stärker engagieren werde, hebt Deutschland bei jeder internationalen Krise den Finger. Insgesamt 16 Auslandseinsätze mit insgesamt 3400 Soldaten listet das Verteidigungsministerium inzwischen auf, darunter viele kleine wie die UN-Mission im Südsudan mit 16 Soldaten. Weitere sind im Gespräch, etwa eine Ausbildungsmission für die kurdischen Peschmerga im Nordirak.
Deutsche Militärausbilder trainieren Soldaten in Mali, Foto: dpa
Deutsche Militärausbilder in Mali
Der größte Einsatz, jener der ISAF in Afghanistan, läuft zum Ende des Jahres aus und wird von einer bedeutend kleineren Ausbildungsmission abgelöst werden. Damit dürfte für die Bundeswehr die Zeit der personalintensiven Interventionen zu Ende gehen - mehr als 5000 deutsche Soldaten standen zu Spitzenzeiten in Afghanistan oder im Kosovo. In Zukunft wird es eine Vielzahl kleinerer Missionen geben, die unter der Überschrift "Ausbildung, Transport, Unterstützung" stehen.
Neues Weißbuch als Kompass
Nach welchen Kriterien aber sollen die Einsätze künftig ausgewählt werden? Bisher erwecken Außenminister und Verteidigungsministerin den Eindruck, Deutschland müsse möglichst überall Solidarität und Präsenz zeigen, von Afghanistan bis Mali. Aber ist das auf Dauer machbar und sinnvoll? Antworten soll ein neues sicherheitspolitisches Weißbuch geben, das die Bundesregierung bis 2016 vorlegen will. Da das letzte Weißbuch aus dem Jahr 2006 stammt, hält der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn eine Überarbeitung dringend für nötig: Sicherheitspolitik dürfe nicht "nach subjektivem Bedrohungsgefühl und Kassenlage" gemacht werden.

Miss Germany: Soraya Kohlmann ist neue "Miss Germany" 1927: Erste wird gewählt


Wer ist die Schönste im ganzen Land? Die Antwort lautet für 2017: eine Schülerin aus Sachsen. Die Leipzigerin Soraya Kohlmann ist neue "Miss Germany".
Wahl der Miss Germany 2017 in Rust Soraya Kohlmann (picture alliance/dpa/P. Seeger)
Die 18-Jährige setzte sich bei der Wahl in der Nacht zum Sonntag im Europa-Park in Rust bei Freiburg gegen 20 Konkurrentinnen im Alter zwischen 17 und 28 Jahren durch. "Ich kann mein Glück gar nicht in Worte fassen", sagte sie nach der Wahl. "Ich freue mich, Deutschland mit Offenheit und Herzlichkeit repräsentieren zu dürfen."

Die junge Frau mit blonden Haaren und grünblauen Augen erhielt für ihren Sieg neben der Krone unter anderem für ein Jahr einen Kompaktwagen sowie Schmuck, Reisen und Kleider. Kohlmann war im vergangenen November "Miss Sachsen" und zuvor "Miss Leipzig" geworden. Sie hatte sich so für die deutschlandweite Wahl qualifiziert. Ihre Amtszeit als "Miss Germany" beträgt ein Jahr.Blonde Haare, grünblaue Augen

Die 21 Finalistinnen hatten sich im Abendkleid sowie im Badeanzug präsentiert. Vize-Königin wurde die Schülerin Aleksandra Rogovic (18) aus Isernhagen in Niedersachsen, Drittplatzierte die 21 Jahre alte Studentin Sarah Strauß aus Bremen.
Mehr als 5000 Frauen hatten sich beworben
Gewählt wurde "Miss Germany" von einer Jury. Ihr gehörten unter anderem der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Schönheitschirurg Werner Mang, Schauspieler Jo Weil (Verbotene Liebe) und Fernsehanwalt Ingo Lenßen an. Zu den deutschlandweit 150 Vorentscheiden hatten sich nach Angaben der Organisatoren mehr als 5100 Frauen beworben.
"Miss Germany" ist laut Veranstalter der älteste und bedeutendste Schönheitswettbewerb in Deutschland. Er ist in diesem Jahr 90 Jahre alt, es gibt ihn seit 1927. Gewählt wird jährlich.

Que la Infanta Cristina haya sido declarada inocente es lo de menos. El Estado de Derecho resurge para bien de la Justicia.


La sentencia del caso Nóos  tiene más de 40 millones de interpretaciones y todas diferentes. Lo importante es que hubo un juicio contra la hija y hermana de los reyes y eso demuestra que el Estado de derecho funciona, ya si nos referimos al derecho político, Tribunal Supremo y sus “delegaciones comunitarias” diría que sigue sin funcionar.  El mero hecho de que haya sido derrotado el juez Castro (izquierda Unida, ahora en Podemos) ha marcado un antes y un después. Igual la justicia comienza a depurar responsabilidades penales, también,   para los políticos.  

Lo de que la Infanta haya sido declarada inocente es lo de menos. Lo importante es que la tesis de un fiscal de carrera hayan derrotado a la de un juez sin oposición y político es demasiado significativo.  Manos Limpias, sindicato franquista donde el que no está en la cárcel está a punto de entrar –extorsión, amenazas, etc-  la absolución de la infanta demuestra que la Justicia no era igual para todos y YA, YA empieza a ser igual para todos. Hasta para los republicanos
.
Seguro que vosotros podríais añadir muchas más teoría y lo haréis. Si he seleccioné estas ha sido para mostrar la variedad de interpretaciones que se pueden hacer, y quizá en todas haya algo de verdad. Y añado una impresión más: cualquiera que hubiera sido el fallo del tribunal habría tenido el mismo problema. Estaba escrito de antemano: si era absolutorio para la infanta como fue, se debe a ser ella quien es. Pero, si fuese condenatorio, también habría quien dijese que se debía a ser ella quien es. Incluso en los partidos se observó esa contradicción: mientras la diputada de Podemos Gloria Elizo echa en falta una condena, su compañero de militancia, PODEMOS,  el juez Juan Pedro Yllanes reconoce que funciona el Estado de derecho y que la infanta ha sido  absuelta con buen criterio e interpretación de Ley. 


Conclusión final: Agradezco que el juicio haya terminado, porque hace once años que el rey Juan Carlos ordenó a Urdangarin que abandonara sus sospechosas actividades y han sido, por tanto, once años de desgaste de la Corona. Creo que la pena impuesta a Urdangarin es baja, aunque solo sea por comparación con la petición del fiscal. Estoy dispuesto a aceptar que la Justicia es igual para todos, pero no siempre en los delitos de corrupción: mientras en el caso Nóos hay muchas absoluciones por extraer dinero público porque quien lo pedía era el yerno del rey, el exalcalde de Jerez Pedro Pacheco lleva varios años en prisión por el gravísimo escándalo de emplear a dos ingenieros en el ayuntamiento y, posiblemente, muera en la cárcel. ¿Cuántos enchufados sin cualificación tiene Manuela Carmena en el Ayuntamiento de Madrid?. Y, a pesar de todo, creo que la Justicia política empezará a funcionar más pronto que tarde, lo lindo es que el Estado de Derecho ha funcionado. . Era un proceso muy difícil, sometido a todas las presiones, empezando por las de adhesión ciega a la Familia Real y terminando por las republicanas, que aprovecharon la oportunidad. Y creo que un país donde se investiga, se procesa y se juzga a una hija y hermana del jefe del Estado, y además se hace ante las cámaras, es un país democrático donde hay división de poderes.

viernes, 17 de febrero de 2017

Se puede ser inocente, como la Infanta Cristina, pero más IMPOSIBLE.


Se puede ser inocente, igual que la Infanta Cristina, pero más IMPOSIBLE. La ley es ley para todos. En la Monarquía parlamentaria española, como en la británica, la sueca o la danesa,  todos los ciudadanos están sujetos a la ley, derivada de la voluntad general libremente expresada. La soberanía nacional reside en el pueblo, no en el Rey.

Tras someterse al dictado de los jueces y ocupar el banquillo de los acusados, un tribunal formado por las magistradas Samantha Romero, Eleonor Moya y Rocío Martín ha exonerado a la Infanta Cristina que padeció la inacabable instrucción del juez Castro, con clara ambición de convertirse en estrella. Podemos le ofreció representar al partido como diputado por Baleares. Finalmente el beneficiado fue Pedro Yllanes, el presidente de la Audiencia que sentó en el banquillo a la Infanta. Hoy es diputado de Podemos por Baleares.

A la Infanta solo la acusó el sindicato del crimen y la extorsión,  Manos Limpias. Su presidente ingresó en la cárcel, su abogada Virginia López Negrete está cuestionada y la colaboración fraudulenta con Ausbanc, comprobada. Se trataba de una organización para extorsionar a empresas y particulares y, en este caso, todo un montaje para embolsarse 3 millones de euros a cambio de retirar la acusación contra la Infanta. Un chantaje puro y duro, que se tropezó con la rectitud y la solidez jurídica de Miguel Roca. A los chantajistas, en fin, les salió el tiro por la culata.

La clave de la sentencia sobre el caso Nóos es la exoneración de la Infanta y también la condena de su marido Iñaki Urdangarín, a 6 años de cárcel. Persona cercana a la Familia Real ha afirmado que la ligereza del jugador de balonmano ha hecho más daño a la Monarquía que las agresivas e inacabables campañas de la Secretaría General del Movimiento durante la dictadura de Franco contra Juan III de Borbón, el hijo de Alfonso XIII, el padre de Juan Carlos I y el abuelo de Felipe VI.


Al final, se ha hecho justicia, para tranquilidad de los españoles que han comprobado que la ley, en nuestro Estado de Derecho, es ley para todos. Se escucha también el rechinar de dientes de los que querían ver a la Infanta Cristina entre barrotes, cuando la verdad es que era inocente.  Todo con malquerencia, tirria, enemistad, antipatía, ojeriza, odio, manía.

jueves, 16 de febrero de 2017

Caso Nóos: Cristina absuelta y 6 años y 3 meses para su marido, Iñaki Urdangarín,


 Resultado de imagen de Iñaki Urdangarín y Cristina palacio de Justicia
La intención de una de las magistradas, Rocío Martín, hija de un exconcejal de Izquierda Unida y amiga personal de Castro, juez instructor del caso, ahora juez/podemita,  de incluir en la sentencia varios párrafos que censuran la actuación de la Casa Real ha demorado el fallo del caso Urdangarín. Tras zanjar este tira y afloja entre las tres magistradas que integran el tribunal (Samantha Romero, Eleonor Moyà y Rocío Martín

La Sala de Gobierno del Tribunal Superior de Justicia de las Islas Baleares (TSJIB) acordó el pasado mes de noviembre otorgar al tribunal presidido por Samantha Romero un plazo adicional de tres meses para dictar la sentencia del caso Nóos, con carácter “improrrogable y excepcional”. Este plazo concluye el próximo mes de marzo.

Además de la complejidad del sumario, esta demora se ha debido en buena medida a las discrepancias existentes entre las tres magistradas sobre las penas que se impondrán a los principales imputados. Desde un primer momento, el sector mayoritario de la Sala (formado por Samantha Romero y Eleonor Moyà) ha sido partidario de imponer a Iñaki Urdangarin una pena de entre siete y ocho años de cárcel, sensiblemente inferior a los 19 años y medio que pedía para él el fiscal Anticorrupción, Pedro Horrach.

Para ello, las magistradas eximirían a Urdangarin de la acusación de prevaricación y de uno de los dos delitos contra la Hacienda Pública, además de revisar a la baja la calificación de su delito de estafa. En cuanto a la infanta Cristina, también se ha impuesto el criterio de imponerle tan sólo una pena de multa, como partícipe a título lucrativo de los delitos fiscales cometidos por su marido. La hermana del Rey Felipe VI en ningún caso llegaría a pisar la prisión.


La tercera magistrada, Rocío Martín (hija del ex concejal de IU en Calvià Anselmo Martín) encontraba insuficientes estas penas, aunque ya se ha plegado al criterio de la mayoría. Pero las discrepancias entre los miembros del tribunal no se quedan aquí. Según las mismas fuentes, Rocío Martín pretendía introducir en el borrador de la sentencia –redactado por la presidenta del tribunal como ponente– varios párrafos en los que ponía en entredicho la actuación de la Casa Real.

Para ello, daba crédito a la declaración de los principales imputados que, durante el juicio, utilizaron a la Casa Real como pararrayos para eludir su propia responsabilidad. Desde el banquillo de los acusados, el ex socio de Iñaki Urdangarin, Diego Torres, señaló que la Casa Real realizaba un “control total” a las actividades del Instituto Nóos: “No decidíamos nada sin su consentimiento”, afirmó.

Del mismo modo, tanto Iñaki Urdangarin como la propia Cristina de Borbón coincidieron en señalar que consultaban todos sus pasos con el secretario de las infantas, Carlos García Revenga.

Acogiéndose a estos testimonios, la magistrada Rocío Martín incluyó en el borrador de la sentencia varios párrafos en los que aludía a la responsabilidad de la Casa Real, que a su juicio conocía las actividades delictivas de Iñaki Urdangarin y no supo pararle los pies a tiempo.
Revés para el fiscal Horrach
Sin embargo, las otras dos magistradas se han negado a aceptar esta enmienda al texto y han alegado que se trata de consideraciones con una carga política que escapa por completo a las competencias del tribunal, cuya tarea debe limitarse a juzgar la actuación de los 18 acusados que se sentaron en el banquillo.

Con todo, las fuentes consultadas señalan que estas discrepancias ya han quedado zanjadas y la sentencia podría darse a conocer en los próximos días. Se habría impuesto finalmente el criterio según el cual se impondrá a Iñaki Urdangarin una pena de entre siete y diez años.

El fiscal Anticorrupción Pedro Horrach solicita para él una pena de 19 años y medio de cárcel por los siguientes conceptos: un delito continuado de malversación en concurrencia con los delitos de prevaricación y falsedad documental (6 años de cárcel), un delito continuado de fraude a la Administración (dos años), un delito continuado de estafa (tres años y medio), dos delitos fiscales (tres años por cada uno de ellos) y un delito de blanqueo (dos años de cárcel y multa de 2,4 millones).

La atenuación de varios de estos delitos, atendiendo a los argumentos jurídicos expuestos por las defensas, hará que la condena de Urdangarin no supere los diez años de cárcel, señalan las mismas fuentes.
El palacete de Jaume Matas

En cuanto a la infanta Cristina, sólo está acusada por el sindicato Manos Limpias, que solicita para ella una pena de ocho años de cárcel como cooperadora necesaria de los delitos fiscales cometidos por su marido a través de Aizoon, la sociedad de la que ambos socios al 50%.

Sin embargo, tras la detención del presidente de Manos Limpias, Miguel Bernad, acusado de extorsiones, algunos dan por amortizada la actuación del sindicato en el juicio del caso Nóos. El tribunal parece decidido a imponer tan sólo una multa a la infanta Cristina, que ya habría quedado cubierta con las cantidades que aportó para afrontar su responsabilidad civil.

Además de las penas de cárcel citadas, el fiscal Horrach pide una multa de 980.777 euros para Iñaki Urdangarin (por las cuotas defraudadas en los ejercicios 2007 y 2008 a través del IRPF) y otra de 1,1 millones para Diego Torres. Ambos están acusados de apropiarse de 6,2 millones de euros de las Administraciones públicas (el Govern balear, las instituciones valencianas y el Ayuntamiento de Madrid).

En cuanto al ex presidente del Govern balear, Jaume Matas, ya en sus conclusiones finales el fiscal Horrach rebajó sensiblemente la solicitud de pena para él, de 11 a 5 años de prisión. Para ello, alegó que ha colaborado con la Justicia y ha intentado reparar el daño causado, al depositar los 865.000 euros que obtuvo con la venta de su palacete. Jaume Matas (que ya cumplió una pena de nueve meses en el centro penitenciario de Segovia) está acusado de malversación y fraude en esta causa.
Penas mínimas para la rama valenciana

Durante el juicio, el ex director general de Deportes del Govern, Pepote Ballester, aseguró que los convenios y contratos se adjudicaron al instituto Nóos saltándose todos los controles legales por decisión expresa de Matas.
Por último, las mismas fuentes señalan que el tribunal impondrá penas que rondan los dos años de cárcel para los principales imputados de la rama valenciana del caso Nóos: Alfonso Grau (ex vicealcalde de Valencia), Luis Lobón (ex secretario de Turismo de la Comunidad Valenciana), José Manuel Aguilar (ex director de la Ciudad de las Artes y las Ciencias) y Jorge Vela (ex director del Instituto Valenciano de Finanzas).

Golpe de Estado en la Justicia. Rafael Catalá, Ministro de Justicia, acorrala a los fiscales/guerrilleros sublevados.


Rafael Catalá, Ministro de Justicia considera que lo que es "anómalo" en la causa contra el presidente de Murcia, Pedro Antonio Sánchez, es que las fiscales del caso Púnica se hayan negado a firmar el escrito de la Fiscalía Antocorrupción en el que pide que no se le investigue y, además, que la discrepancia "sea de conocimiento público".

"Quizá quien tiene el problema son las fiscales, ya que no se ha mantenido su criterio", ha añadido. En una entrevista en la cadena Ser, Catalá ha remarcado que la Fiscalía es una organización jerárquica y que es habitual que los superiores se pronuncien cuando hay asuntos de especial relevancia y "ratifiquen o modifiquen".

"Así funciona siempre la Fiscalía, no hay ninguna manipulación", ha remachado, y ha añadido que no cree que los fiscales que están en los máximos niveles de la institución, con 40 años de carrera a sus espaldas, vayan a dejarse presionar.

A su modo de ver, lo que es "bastante anómalo" es que no se acate el criterio de la Fiscalía General del Estado o la Fiscalía Anticorrupción y las fiscales, Carmen García Cerdá y Teresa Gálvez, se nieguen a firmar un informe. Es más, se ha referido al fondo del asunto que se investiga, recordando que a Sánchez se le quiere acusar pese a que no llegó a firmar nada con el empresario Alejandro de Pedro, imputado en la trama Púnica.

"Que el criterio de dos fiscales no sea soportado por sus jefes, no sé dónde hay que poner la verdad, si en las fiscales o en los jefes, yo me pongo más del lado de sus jefes", ha remachado.

Pedro Antonio Sánchez es uno de los 22 investigados por la Audiencia Nacional en la pieza de la Operación Púnica relativa a las supuestas irregularidades en Murcia. Supuestamente se habría concertado con empresas de la trama para amañar contratos en la consejería de Educación que Sánchez dirigía con el fin de realizar en realidad trabajos de reputación en Internet y redes sociales para reformar su imagen de cara antes de postularse como presidente de Murcia.

La Fiscalía Anticorrupción, que sí promovió la imputación de la exalcaldesa de Cartagena y senadora Pilar Barreiro, eximió de delito al actual presidente de Murcia porque no llegó a contratar con la trama. Además, los hechos se produjeron antes de la reforma penal que sanciona la proposición y conspiración para cometer delitos contra la Administración Pública.

En cambio, Catalá no ha hablado de anomalía alguna en el hecho de que Pedro Antonio Sánchez conociese ya el martes por la mañana que cuatro fiscales del Tribunal Supremo se habían opuesto a que se le investigue.

Es más, el ministro cree que "la secuencia temporal tiene una cierta lógica" porque la Fiscalía General dictó su decreto el lunes por la tarde y lo envió a la Fiscalía Anticorrupción, y en ese decreto se daban estos detalles. Y, aunque ha dicho no saber cómo le llegó a Sánchez la información, cree que entre el lunes por la tarde y el martes por la mañana pasaron "las horas suficientes" y el documento pasó "por las manos suficientes para que alguien le haya podido informar del asunto".

Eso sí, ha opinado que la Fiscalía debería funcionar "con mayor discreción" a la demostrada últimamente, refiriéndose concretamente al acuerdo de conformidad "en otro caso con mucha relevancia" desvelada el jueves pasado. Catalá aludía previsiblemente al acuerdo alcanzado entre la Fiscalía Anticorrupción y siete empresarios acusados en el caso Gürtel que admitieron haber financiado al PP valenciano y así lograron penas de prisión inferiores a dos años, lo que les permitirá evitar la cárcel.

Por su parte, el fiscal general del Estado, José Manuel Maza, ha asegurado que "en absoluto" el órgano que dirige ha recibido presiones para no actuar contra el presidente de Murcia y tampoco contra el expresidente de La Rioja y vicepresidente del Senado, Pedro Sanz, y que esa decisión está avalada por informes técnicos y al respecto ha afirmado que su criterio está "totalmente fundado en la legalidad".

Además del caso del presidente de Murcia, este jueves se ha publicado una información que apunta a que la Fiscalía General del Estado también se opuso acusar al expresidente de La Rioja y vicepresidente del Senado, Pedro Sanz, en un caso de supuesta prevaricación urbanística en la construcción de un chalé.

En el caso de Pedro Antonio Sánchez, el fiscal general ha precisado que se trata de una actuación avalada por los informes firmados por dos fiscales de Sala de la Secretaría General Técnica de la Fiscalía General del Estado y por cuatro fiscales de Sala del Tribunal Supremo, y se ha mostrado sorprendido por la solicitud del PSOE de que comparezca en el Congreso de los Diputados.

"Si tengo que comparecer, encantado de hacerlo y aclararlo todo porque a mí esto me resulta sorprendente. Igual que hay multitud de asuntos de corrupción todos los días en los cuales la Fiscalía está investigando y colaborando, hay casos en los cuales consideramos que un ciudadano no tiene por qué estar sometido a un procedimiento penal", ha aseverado Maza antes de participar en la inauguración de un curso sobre criminalidad informática.

Ha calificado de "insensato" pensar que se ha forzado al Ministerio Fiscal a pedir que no se investigue al presidente 'popular' y ha reincidido en que se trata de una decisión tomada analizando los criterios de la Secretaría Técnica de la Fiscalía, que Maza comparte y considera "razonables".


Jose Manuel Maza ha asegurado además: "Si algún día recibo presiones tengo muy claro lo que tendría que hacer, pero espero no recibirlas nunca y por esto estoy en este puesto".

miércoles, 15 de febrero de 2017

Cristina Cifuentes, con ideas de Podemos, aspira a presidir la Comunidad de Madrid.


El Partido Popular inspirado en los valores del humanismo cristiano cuenta. Es el partido mayoritario de España a larga distancia del resto de partidos. . En la actualidad, con mayoría simple, Gobierna con acierto España.
  
El PP nace o se inspira en la democracia Cristiana, los valores morales de las personas y el humanismo cristiano por presente. Aunque como en todos los partidos hay ligeras turbulencias que no se acaban ni de entender ni mucho menos de subsanar.

Cristina Cifuentes, una rémora más para el PP que para Mariano Rajoy se ha propuesto fusionar la militancia y está más cerca de conseguir su objetivo que de rectificar su fin. Rajoy sabe quién es pero su tolerancia le obliga a mirar, a rezar, que su unión sea con Pedro Sánchez antes que con Pablo Iglesias.

Cristina Cifuentes aspira a ser Presidente del PP en la CM. Siendo agnóstica atea, proabortista, admiradora y portadora de tatuajes, antifranquista, amor/sexo libre a cualquier edad y, totalmente, en contra de la religión en las escuelas.

Ella es libre de ser portadora de sus extrapolados valores a cualquier precio, no tanto para aspirar a ser Presidenta del PP en la Comunidad de Madrid.
El triunfo del ejército romano en las Galias fue clave para encumbrar a Julio César. 

Esta campaña militar es descrita extensamente por el propio emperador en su obra «Comentarios a la guerra de las Galias». A raíz de esta obra se le atribuye la famosa frase en la que Cristina Cifuentes ha encontrado la inspiración: «Cuando lleguemos a ese río, ya Hablaremos de ese puente». Durante el año que, Cristina Cifuentes,  ha presidido la gestora del PP de Madrid, la actual presidenta de la Comunidad ha salido al paso de los rumores que la situaban en la carrera por la presidencia del partido regional usando la célebre expresión.


César sabía que el resultado final de sus campañas dependía de sus tropas, mucho menos numerosas que las de los enemigos. Por eso se esmeró en ser también un gran líder motivador, capaz de conseguir que su ejército se entregase en cuerpo y alma a cada batalla. Un objetivo que Cifuentes pretende emular para «conquistar» la cima de su partido por qe, realmente, ella aspira a ECHAR a Mariano Rajoy.